Abo
  • IT-Karriere:

BGH: Auch Freiberufler sind Verbraucher

Verbraucherschutz gilt auch für private Lieferungen an geschäftliche Adressen

Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.

Artikel veröffentlicht am ,

Im konkreten Fall bestellte eine Rechtsanwältin unter anderem drei Lampen per Internet zu einem Gesamtpreis von 766 Euro. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen ohne Berufsbezeichnung und die Anschrift der Kanzlei an, bei der sie tätig war. Rund sechs Wochen später widerrief die Rechtsanwältin den Kaufvertrag und argumentierte, die Lampen seien für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen, so dass ihr ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Stellenmarkt
  1. FH Aachen, Aachen
  2. akquinet AG, Hamburg

Per Klage forderte sie unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 Euro. Das Amtsgericht gab ihr recht, das Berufungsgericht wies die Klage hingegen ab. Das Berufungsgericht begründete dies damit, "dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe".

Der BGH gab der Klägerin im Revisionsverfahren Recht: Eine natürliche Person, die - wie im aktuellen Fall die Rechtsanwältin - sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Das sei zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach diesen Kriterien war die Klägerin im entschiedenen Fall bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden, so das Urteil vom 30. September 2009 (Urteil VIII ZR 7/09).



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 4,75€
  3. 4,99€
  4. 4,67€

AucheinKaufmann 05. Nov 2009

Was heißt hier ordentlicher Shop? Es handelt sich hierbei um eine absolut gängige Praxis...

ThommyHommy 05. Okt 2009

Ich denke nicht dass hier von Großhändlern oder ähnlicherm die Rede ist die sowieso...

No Name 05. Okt 2009

Dass man nicht von einer Widerrugs-Belehrung reden sollte, sondern von einer...

No Name 05. Okt 2009

Richtig, man hat 2 Wochen Widerrufsrecht (oder 4 wenn die schriftliche Belehrung erst...

Hingucker 04. Okt 2009

Wo ist das Problem? Da wird nur das rechtssicher gesagt: Wer als Rechtsanwalt als...


Folgen Sie uns
       


Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019)

Ein Smartphone wie ein Ziegelstein: das Energizer Power Max P18K Pop hat einen 18.000 mAh starken Akku.

Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck

  1. Urheberrecht Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker
  2. Whitelisting erlaubt Kartellamt hält Adblocker-Nutzung für "nachvollziehbar"
  3. Firefox Klar Mozilla testet offenbar Adblocker

Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollte
Urheberrechtsreform
Was das Internet nicht vergessen sollte

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Leistungsschutzrecht VG Media will Milliarden von Google
  2. Urheberrecht Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen
  3. Urheberrecht Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern

Online-Banking: In 150 Tagen verlieren die TAN-Zettel ihre Gültigkeit
Online-Banking
In 150 Tagen verlieren die TAN-Zettel ihre Gültigkeit

Zum 14. September 2019 wird ein wichtiger Teil der Zahlungsdiensterichtlinie 2 für die meisten Girokonto-Kunden mit Online-Zugang umgesetzt. Die meist als indizierte TAN-Liste ausgegebenen Transaktionsnummern können dann nicht mehr genutzt werden.
Von Andreas Sebayang

  1. Banking-App Comdirect empfiehlt, Sicherheitswarnung zu ignorieren

    •  /