Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesdatenschutzgesetz auf der Kippe

"Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.

Vor dem Hintergrund abschließender Beratungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit scheint kaum noch eine Einigung möglich. Mit dem seit Jahren geplanten Gesetzeswerk wollte die Große Koalition den illegalen Datenhandel bekämpfen. Doch die werbetreibende Industrie wehrte sich gegen Einschränkungen im Adresshandel.

Anzeige

Streitfall sind das Listenprivileg und die Opt-in-Regelung. Das Listenprivileg erlaubt Unternehmen bislang, ohne Einwilligung der Betroffenen auf listenmäßig erfasste personenbezogene Daten für die Werbung zuzugreifen und diese weiterzugeben. Dies soll künftig nur möglich sein, wenn der Betroffene in Zukunft ausdrücklich zustimmt ("Opt-in").

"Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass man noch zu einer Lösung kommt", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Unionsvize Wolfgang Bosbach geht dagegen davon aus, dass das Gesetz scheitern wird. "Danach sieht es aus. Die SPD sagt, ohne das Verbandsklagerecht gebe es das Gesetz nicht. Wenn sich diese Haltung nicht ändert, wird die gesamte Novellierung scheitern." Durch das Verbandsklagerecht könnten Verbände die Interessen an Stelle von Betroffenen wahrnehmen oder sich viele Geschädigte bei kleineren Fällen zu einer Sammelklage zusammenschließen, um so den Druck zu erhöhen.

"Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", so Verbraucherzentralen-Chef Gerd Billen. Von den großen Versprechungen beim Datenschutzgipfel 2008 sei nicht viel übrig geblieben. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen. Die Regierung versäume die Chance, den Datenschutz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, so Billen. Es sei besser, das Gesetz in dieser Form scheitern zu lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gefordert, den Datenhandel und die Weitergabe und Nutzung von Verbraucherdaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen zuzulassen.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 29. Mai 2009

Ich will auch nicht nur wegen ein paar guten Figuren den Rattenschwanz von Partei...

:-) 27. Mai 2009

1. Dann sorge für die Durchsetzung. Diejenigen, die ihn nicht haben wollen, haben sich...

EronX 27. Mai 2009

Wenn die Wirtschaftslobby so eine macht hat, dass unsere Politiker zu kleinen kriechenden...

Wiedehopf 27. Mai 2009

Firmen wie Creditreform und Schufa gehören abgeschafft. Wenn jeder Pipapo von...

Schnarchnase 27. Mai 2009

Da kann ich nur zustimmen, bei unseren Politikern läuft etwas gewaltig falsch im Hirn...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  2. Daimler AG, Böblingen
  3. Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen
  4. Daimler AG, Hamburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 6,99€
  2. 18,99€ statt 39,99€
  3. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Google

    Android 8.0 heißt Oreo

  2. KI

    Musk und andere fordern Verbot von autonomen Kampfrobotern

  3. Playerunknown's Battlegrounds

    Bluehole über Camper, das Wetter und die schussfeste Pfanne

  4. Vega 64 Strix ausprobiert

    Asus' Radeon macht fast alles besser

  5. Online-Tracking

    Händler können Bitcoin-Anonymität zerstören

  6. ANS-Coding

    Google will Patent auf freies Kodierverfahren

  7. Apple

    Aufregung um iPhone-Passcode-Entsperrbox

  8. Coffee Lake

    Intels 6C-Prozessoren erfordern neue Boards

  9. Square Enix

    Nvidia möbelt Final Fantasy 15 für Windows-PC auf

  10. Spionage

    FBI legt US-Unternehmen Kaspersky-Verzicht nahe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered im Test: Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
Starcraft Remastered im Test
Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Starcraft Remastered "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Fujitsu Lifebook U937 im Test: 976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
Fujitsu Lifebook U937 im Test
976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
  1. DLU Fujitsu entwickelt Deep-Learning-Chips
  2. Celsius-Workstations Fujitsu bringt sichere Notebooks und kabellose Desktops

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

  1. Re: Sie laufen mit "Solarenergie"????

    m9898 | 23:45

  2. Re: Wie kann man ein Patend darauf beantragen?

    leMatin | 23:43

  3. Re: Die Anzahl der Kommentare korreliert mit dem...

    jose.ramirez | 23:40

  4. Re: Icon mit Zahl

    Phantom | 23:35

  5. Re: Hoffentlich ...

    404-error | 23:31


  1. 20:53

  2. 18:40

  3. 18:25

  4. 17:52

  5. 17:30

  6. 15:33

  7. 15:07

  8. 14:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel