Politik

Die NSA wehrt sich gegen die Kritik an dem Spähprogramm Prism: Im US-Kongress nannte Geheimdienst-Chef Alexander Zahlen zu angeblichen Ermittlungserfolgen.

Update Das Landgericht Hamburg hat die Downloadfunktion für geschützte Streams in JDownloader2 verboten. Bei Herstellung, Verbreitung und Besitz zu gewerblichen Zwecken droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Es geht bei der Klage um Inhalte auf einer Plattform von ProSiebenSat.1.

Zwei US-Politiker wollen durch eine Gesetzesinitiative verhindern, dass amerikanische Kabelnetzbetreiber die Zuschauer beim Fernsehschauen beobachten. Wahrscheinlich wäre auch die Kinect 2.0 der Xbox One betroffen.

Der Atari-Gründer Nolan Bushnell warnt die Spielebranche: Sie tue nichts, um dafür zu sorgen, dass heutige Spiele auch in Zukunft verfügbar bleiben. Besonders der heute oft übliche Onlinezwang mache ihm Sorgen.

Der NSA-Whistleblower spricht über die tägliche Praxis der US-Geheimdienste und die Folgen für die Angegriffenen. Er bekräftigte, dass er von seinem NSA-Rechner aus an die elektronischen Kommunikationsdaten von jedem kommen konnte.

Update "Yes, we scan": Unter dem Motto demonstrieren Datenschützer schon am Dienstag gegen das US-Spähprogramm Prism. Wenn US-Präsident Obama am Mittwoch in Berlin spricht, soll eine Großkundgebung folgen.

AMD hat eine offizielle Roadmap für die Opteron-Prozessoren im Jahr 2014 vorgelegt. Die großen Modelle für Systeme mit zwei und vier Sockeln bleiben bei 32-Nanometer-Fertigung, aber bei kleineren CPUs gibt es Umwälzungen.

Das Münchner Startup Stackfield hat eine Kollaborationsplattform für Geschäftskunden und Privatanwender entwickelt, bei der Daten clientseitig verschlüsselt werden. Weder die Macher noch Dritte sind in der Lage, auf Informationen und Konversationen zuzugreifen.

Update Wirtschaftsminister Philipp Rösler will offenbar noch vor der Bundestagswahl einen Vorstoß zur Regelung der Netzneutralität einbringen. Auch der Routerzwang mancher Anbieter soll künftig fallen.

In den kommenden Jahren will der Bundesnachrichtendienst die Überwachung von Onlinekommunikation und Telefonaten ausweiten. Dafür soll es einem Bericht des Spiegel zufolge ein Budget von 100 Millionen Euro geben.

In einem Interview hat Kim Dotcom Vorwürfe gegen die Regierung seines Gastlandes Neuseeland erhoben. Der Staat habe auf Bitten von Warner Brothers die Zerschlagung von Megaupload betrieben, damit die Hobbit-Filme auf den Inseln gedreht werden.

Update Die NSA hat laut einem US-Abgeordneten bestätigt, dass der Geheimdienst Telefonate ohne Gerichtsbeschluss abhört - auch von US-Bürgern. Welche das sind, entscheidet jeweils ein NSA-Analyst. Derweil streiten Google und Twitter mit Microsoft um die Veröffentlichung der Fisa-Anfragen.

Tausende US-Firmen tauschen angeblich Informationen über Schwachstellen in ihren Produkten gegen Geheimdienstwissen. Behörden können das für Angriffe nutzen.

Das EU-Parlament hat eine Überarbeitung der sogenannten PSI-Richtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie, die eines der Ziele der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, war, regelt die Verwendung öffentlicher Daten neu.

Die Kartellwächter der Europäischen Union prüfen laut einem Medienbericht die Geschäftsbeziehungen von Google und Smartphone-Herstellern. Einer der Vorwürfe: Google soll Android unter Wert verkauft haben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Samsungs Appstore geklagt: Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt.

Den US-Justizbehörden fällt es nicht leicht, allen Internetfirmen Benutzerinformationen nach Fisa und dem Patriot Act abzutrotzen. Einige wehrten sich vor Gericht. Immer noch unklar ist, wie viele Informationen tatsächlich gesammelt werden.

New York City und der US-Bundesstaat New York bereiten Gesetze gegen Waffen aus dem 3D-Drucker vor: In der Stadt soll eine Einschränkung, im Bundesstaat ein Verbot durchgesetzt werden.

Ein anonymer Entwickler, der nach eigenen Angaben bei Microsoft an der Xbox One arbeitet, verteidigt Microsofts DRM-Strategie für die Xbox One. Es gehe darum, eine Art Steam für Konsolen zu schaffen, die Preise für Spiele zu senken und dafür zu sorgen, dass mehr Geld bei den Entwicklern und weniger bei Gebrauchthändlern ankomme.

Das Logo, das die NSA intern für sein Prism-Programm verwendet, nutzt ein Bild des Fotografen Adam Hart-Davis - ohne Erlaubnis.

Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

Mit gleichem Aussehen wie der vermeintliche Nachfolger Movie4k ist auch der illegale Dienst Movie2k nun wieder im Netz. Die Betreiber behaupten, Ende Mai 2013 gehackt worden zu sein und warnen vor der Konkurrenz.

Die EU-Kommissarin für Justizfragen, Viviane Reding, hat eine Anfrage an die US-Regierung geschickt. Sie verlangt Aufklärung, inwieweit die Rechte der EU-Bürger durch das Überwachungsprogramm verletzt werden. Unterdessen erklärt Google, wie die NSA an die Daten kommt.

Der US-Geheimdienst NSA hat seit langer Zeit einen sehr guten Einblick in die Situation in China: Die NSA-Einheit TAO habe sich seit Ende des letzten Jahrtausends in chinesischen Computern und Telekommunikationsanlagen eingenistet, berichtet ein US-Magazin.

Update Expensive Data: Ein Blogger aus Sachsen-Anhalt wollte mit hochauflösenden Karten der Überschwemmung die Hilfsmaßnahmen erleichtern. Auf Open Data hoffte er aber vergeblich: Für die Daten des Zentrums für Satellitengestützte Kriseninformation sollte er 800 Euro bezahlen.

Die Telekom reagiert auf die Kritik an ihrem neuen Gebührenmodell und erhöht die Geschwindigkeit gedrosselter Anschlüsse von 384 KBit/s auf 2 MBit/s. An der grundsätzlichen Strategie ändert sich nichts.

Chefprogrammierer Steve Kondik hat einen Inkognito-Modus für Cyanogenmod 10.1 (CM10.1) entworfen: Nutzer können damit für jede App separat einstellen, ob diese persönliche Daten und den Standort weitergeben darf.

Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden".

Angesichts des Spionageskandals um das NSA-Programm Prism startet Mozilla zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren rund 85 Bürgerrechtsorganisationen Stop Watching Us. Die Bürgerrechtler hoffen auf einen ähnlichen Erfolg wie bei den Protesten gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa.

Der Suchmaschinenkonzern Google will künftig die Zahl der Anfragen der US-Regierung nach Fisa veröffentlichen und bittet in einem offenen Brief um Erlaubnis. Damit wehrt sich Google auch gegen den Vertrauensverlust, nach dem das Prism-Projekt bekanntwurde.

Update Die Telekom versucht, die Proteste gegen die DSL-Drosselung mit einem Zugeständnis zu beenden. Die Datenübertragungsrate soll nicht so stark reduziert werden wie bisher angekündigt, so ein unbestätigter Bericht.

Im Ausschuss für Digitale Verwaltung des Berliner Senats ist ein Antrag der Grünen zur Linux-Migration gescheitert. Stattdessen hat die schwarz-rote Mehrheit ein abgeschwächtes Programm zur Förderung von Open-Source-Software beschlossen.

Rasch Rechtsanwälte und Promedia machten Jagd auf einen Hoster. Weil dieser über vier Wochen nicht auf die Abmahnung reagierte, wurde er jetzt wegen Hilfeleistung bei einer Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Für kein europäisches Land interessiert sich die NSA mehr als für Deutschland. Politiker glauben, das liege an der Hamburger Terroristenzelle um Mohammed Atta.

Während sich viele Internetnutzer mit Edward Snowden solidarisieren und es Proteste für den Whistleblower in New York gibt, reagieren Hardliner im US-Senat wütend.

Nach dem Prism-Skandal fordert Kim Dotcom das Europäische Parlament auf, eine überwachungsfreie Alternative zu Googles Suchmaschine zu schaffen. F-Secure-Cheftechniker Mikko Hypponen unterstützt das. Beide ignorieren, dass der britische Abhörgeheimdienst GCHQ wohl beteiligt ist.

Update Der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus gehen die Kandidaten aus: Nach Ko-Fraktionschef Andreas Baum will nun auch Christopher Lauer den Vorsitz abgeben. Eine Fraktionssitzung am 11. Juni 2013 soll Klarheit bringen.

Unter anderem mit der Sperrung von Websites will die Schweizer Unterhaltungsindustrie gegen den illegalen Dateitausch über das Internet vorgehen. Sie hat bereits eine Liste mit Sperrkandidaten zusammengestellt.

Der Vorsitzende des US-Homeland Security Committee will verhindern, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden irgendwo auf der Welt Asyl bekommt. Andere fordern, dass Deutschland ihn aufnehmen sollte.

Der 29-jährige Techniker Edward Snowden hat das NSA-Überwachungsprogramm Prism öffentlich gemacht. Der Guardian enthüllte seinen Informanten auf dessen ausdrücklichen Wunsch.

Der US-Geheimdienstchef James Clapper hat einige Details zum Spionageprogramm Prism enthüllt und bestätigt dabei die Darstellung der US-Internetkonzerne. Derweil legt der Guardian nach und veröffentlicht weiteres Beweismaterial.

Obama hat eine Liste für Cyberwar-Ziele im Ausland zusammenstellen lassen. Einer seiner Geheimdienstagenten sagt offen, dass es im Hinblick auf IT-Angriffe auf Gegner zwischen den USA und China keinen Unterschied gebe.

Die Vorstandschefs von Google und Facebook wollen bislang nichts von dem NSA-Überwachungsprogramm Prism gewusst haben. Laut den großen US-Zeitungen stimmt das nicht, oder es handelt sich um einen sprachlichen Trick. Nur Twitter hat sich geweigert, der NSA die Arbeit zu erleichtern.