Abo
  • Services:

Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Acta-Demo in München
Acta-Demo in München (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens", heißt es laut Heise Online in einem sogenannten "Sachstandsbericht" der EU-Kommission, der den zuständigen EU-Kommissar Karel De Gucht zitiert. Das Dokument wurde Heise zugespielt, es ist auf den Servern der EU nicht zu finden. Daraus geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will und "wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit" hat.

Stellenmarkt
  1. SITEMA GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Aschaffenburg

Die vorgesehene Prüfung durch den europäischen Gerichtshof soll zwar noch erfolgen - danach aber rechnet die Kommission damit, dass die noch zögernden Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, schnell zustimmen.

Zu den stärksten Verteidigern von Acta zählt Handelskommissar Karel De Gucht, der sich schon in seiner Ankündigung der gerichtlichen Prüfung für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen hat. De Gucht schrieb damals: "Geistiges Eigentum ist Europas wichtigster Rohstoff", wortgleiche Aussagen des Politikers finden sich nun auch in dem Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Acta-Beratungen.

Die "Internetgemeinde" ist nicht legitimiert

In dem Bericht heißt es weiter: "Dem Druck der Internetgemeinde nachzugeben, sei nicht die richtige Politik." Das dürfe sich die EU auch deswegen nicht erlauben, weil die Proteste von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" getragen würden. Würde Acta scheitern, könnte dies auch "ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden".

Damit hat die Kommission Acta auch zu einem eigenpolitischen Projekt und nicht mehr zu einer reinen Sachentscheidung gemacht. Wann dabei der nächste Schritt erfolgt, ist noch nicht abzusehen - einen Termin für eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs gibt es noch nicht.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-72%) 13,99€
  2. (-81%) 5,55€
  3. (-79%) 5,99€
  4. (-78%) 7,99€

Endwickler 30. Mär 2012

Ja, stimmt, deine Meinung, oder zumindest dein Text, ist sinnfrei. Zum einen forderst du...

NachDenkenIstFrei 28. Mär 2012

... Eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament sei nun immer wahrscheinlicher...

MaLic3 28. Mär 2012

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens...

slashwalker 28. Mär 2012

Verkauf lieber Kalaschnikows

redwolf 28. Mär 2012

Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht...


Folgen Sie uns
       


Thinkpad X1 Carbon Gen6 - Test

Wir testen das Thinkpad X1 Carbon Gen6, das neues Business-Ultrabook von Lenovo. Erstmals verbaut der chinesische Hersteller ein HDR-Display und einen neuen Docking-Anschluss für die Ultra Docking Station.

Thinkpad X1 Carbon Gen6 - Test Video aufrufen
Highend-PC-Streaming: Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren
Highend-PC-Streaming
Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren

Geforce GTX 1080, 12 GByte RAM und ein Xeon-Prozessor: Ab 30 Euro im Monat bietet ein Startup einen vollwertigen Windows-10-Rechner im Stream. Der Zugriff auf Daten, Anwendungen und Games soll auch unterwegs mit dem Smartphone funktionieren.
Von Peter Steinlechner

  1. Golem.de-Livestream Halbgott oder Despot?
  2. Rundfunk Medienanstalten wollen Bild Livestreaming-Formate untersagen
  3. Illegale Kopien Deutsche Nutzer pfeifen weiter auf das Urheberrecht

Black-Hoodie-Training: Einmal nicht Alien sein, das ist toll!
Black-Hoodie-Training
"Einmal nicht Alien sein, das ist toll!"

Um mehr Kolleginnen im IT-Security-Umfeld zu bekommen, hat die Hackerin Marion Marschalek ein Reverse-Engineering-Training nur für Frauen konzipiert. Die Veranstaltung platzt inzwischen aus allen Nähten.
Von Hauke Gierow

  1. Ryzenfall CTS Labs rechtfertigt sich für seine Disclosure-Strategie
  2. Starcraft Remastered Warum Blizzard einen Buffer Overflow emuliert

PGP/SMIME: Die wichtigsten Fakten zu Efail
PGP/SMIME
Die wichtigsten Fakten zu Efail

Im Zusammenhang mit den Efail genannten Sicherheitslücken bei verschlüsselten E-Mails sind viele missverständliche und widersprüchliche Informationen verbreitet worden. Wir fassen die richtigen Informationen zusammen.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücke in Mailclients E-Mails versenden als potus@whitehouse.gov

    •  /