Digitale Gesellschaft: Acta für Parlamentarier erklärt

Acta-Demo in München (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

Der Verein Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von praktischen Beispielen erklärt, was hinter den unpräzisen Formulierungen des Acta-Vertrages steckt. Das Papier wurde allen deutschen Abgeordneten zugeschickt.

Der Streit um die Deutung des sehr allgemein gehaltenen Acta-Vertragstextes (deutsche Fassung als PDF) im Netz reißt nicht ab. Während es, angestoßen durch den Anonymous-Clip, auf Youtube zahlreiche Videos und Gegenvideos mit verschiedenen Erklärungsansätzen gibt, bemüht sich der Verein Digitale Gesellschaft um Markus Beckedahl um sachlichere Aufklärung.

Der neueste Ansatz ist die Broschüre "Was will das Internet-Kapitel im Acta-Abkommen?" (PDF). Sie dreht sich um einen einzigen Satz aus dem Acta-Text, nämlich den Artikel 27, in dem es heißt, die Vertragsparteien verpflichteten sich, "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern", die unter anderem Urheberrechtsverletzungen bekämpfen sollen.

Der Verein Digitale Gesellschaft und viele andere Netzaktivisten sehen darin die Bestrebung, die Durchsetzung von bereits existierenden Rechtsvorschriften immer mehr zu privatisieren. Als Beispiele nennt die Broschüre dafür unter anderem die Absicht des Unternehmens Verisign, Domains selbstständig vom Netz zu nehmen. Verisign verwaltet die Top-Level-Domains .com, .net und .name.

Dass solche Bestrebungen nicht explizit im Acta-Vertrag erwähnt sind, was viele Verteidiger des Abkommens anführen, ist für die Aktivisten kein Argument. Auch die Schutzklauseln, die in Artikel 27 von Acta unter anderem die Redefreiheit erwähnen, sind nämlich so ungenau formuliert, dass sie sich weit interpretieren lassen.

Zudem weist die Broschüre darauf hin, dass ohnehin nur die englische, französische und spanische Übersetzung des Vertrags rechtlich bindend werden sollen. Das Dokument wurde zusammen mit European Digital Rights erstellt, das auch eine englische Version (PDF) der Broschüre veröffentlicht hat.