Piratenpartei: FDP-Generalsekretär blamiert sich mit "Tyrannei der Masse"

Patrick Döring (Bild: Thomas Kienzle/AFP/Getty Images)

Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.

Die FDP hat bei der Landtagswahl im Saarland 1,2 Prozent der Stimmen erhalten, die Piratenpartei 7,4 Prozent. Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte daraufhin in der ARD-Sondersendung Berliner Runde zur Landtagswahl im Saarland: "Das ist ein Ergebnis, über das man sich nicht freuen darf, das ist völlig klar."

Döring erklärte zu den Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien: "Man spürt in der Tat bei der Minderheit der Anhänger der Piraten auch eine starke inhaltliche Verwandtschaft zu den bürgerrechtspolitischen Positionen der Liberalen. Wir sind ja gerade die Partei, die einen wesentlichen Programmpunkt der Piraten, die Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung, besonders vertritt. Trotzdem können wir nicht profitieren."

An den Wahlergebnissen sei deutlich, dass die Piraten eine hohe Bindewirkung auf das Nichtwählerlager hätten, was der FDP "in der Tat Sorgen machen" müsse. "Die FDP diskutiert seit zehn Jahren ihre Wahlprogramme im Internet öffentlich. Darüber ist nie in so epischer Breite berichtet worden. Jetzt gibt es eine Partei, die das zu einem Wesenskern macht, und auf einmal halten das alle für eine Revolution."

Doch neben Gemeinsamkeiten mit den Piraten gebe es auch wichtige Unterschiede. "Wir Liberale müssen auch dagegenhalten, wenn es Tendenzen gibt bei den Piraten, auch gegen den Willen der Betroffenen alles öffentlich zu machen. Ob man so eine Gesellschaft will, ob man so eine Auseinandersetzung will, da sollten wir durchaus auch den Mut haben, auch kritisch zu diskutieren. Es gibt viele Punkte, wo es Nähe gibt zu den Liberalen, aber das Gesellschaftsbild, das Politikbild, das Menschenbild ist manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, das ich als Liberaler nicht will, dass sich das durchsetzt."

Auf die Nachfrage, was mit Tyrannei der Masse gemeint sei, erklärte Döring weiter: "Vielleicht ist das zu provokant dargestellt." Doch bei Stuttgart 21 sei virtuell der Eindruck entstanden, dass 90 oder 100 Prozent gegen das Infrastrukturprojekt seien. Doch bei einer Abstimmung in der realen Welt hätten sich die Menschen dann ganz anders entschieden, sagte er.