Abo
  • Services:

Überwachung: EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission hat sich eindeutig ablehnend zur verkürzten Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze geäußert, was Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ein Sprecher der Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen."

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Dass wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung von Malmström im März 2011 eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate angekündigt wurde, könne ebenfalls nicht als Argument für die Nichtumsetzung gelten, da es sich um gültiges EU-Recht handele, so der Sprecher.

Es droht eines von rund 80 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren

Binnen vier Wochen müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 umsetzen. In einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Umgang mit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren verlogen. "Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren." Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Leutheusser-Schnarrenberger übergehen und die Vorratsdatenspeicherung über Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen. Vizekanzler Rösler wird als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig gemacht.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Logan, John Wick, Alien Covenant, Planet der Affen Survival)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

Chilling... 24. Dez 2012

Man kann sich geistig mitschuldig machen. Mehr sage ich dazu nicht. Mutter mit Kind durch...

__destruct() 24. Mär 2012

Und wenn es dann so weit kommt, dass das illegal wird? Gib dir mal diesen Artikel.

elgooG 24. Mär 2012

Was ich mir von unseren Politikern erwarte ist nun genug moralische Werte und Kompetenz...

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Ich behaupte mal ganz kühn, es wurde nie abgebaut.

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Hab das mal "korrigiert".


Folgen Sie uns
       


Nepos Tablet - Hands on

Nepos ist ein Tablet, das speziell für ältere Nutzer gedacht ist. Das Gehäuse ist stabil und praktisch, die Benutzerführung einheitlich. Jede App funktioniert nach dem gleichen Prinzip, mit der gleichen Benutzeroberfläche.

Nepos Tablet - Hands on Video aufrufen
IT: Frauen, die programmieren und Bier trinken
IT
Frauen, die programmieren und Bier trinken

Fest angestellte Informatiker sind oft froh, nach Feierabend nicht schon wieder in ein Get-together zu müssen. Doch was ist, wenn man kein Team hat und sich selbst Programmieren beibringt? Women Who Code veranstaltet Programmierabende für Frauen, denen es so geht. Golem.de war dort.
Von Maja Hoock

  1. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix
  2. Job-Porträt Cyber-Detektiv "Ich musste als Ermittler über 1.000 Onanie-Videos schauen"
  3. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp

Lift Aircraft: Mit Hexa können auch Fluglaien abheben
Lift Aircraft
Mit Hexa können auch Fluglaien abheben

Hexa ist ein Fluggerät, das ähnlich wie der Volocopter, von 18 Rotoren angetrieben wird. Gesteuert wird das Fluggerät per Joystick - von einem Piloten, der dafür keine Ausbildung oder Lizenz benötigt.

  1. Plimp Egan Airships verleiht dem Luftschiff Flügel
  2. Luftfahrt Irische Luftaufsicht untersucht Ufo-Sichtung
  3. Hoher Schaden Das passiert beim Einschlag einer Drohne in ein Flugzeug

Landwirtschafts-Simulator auf dem C64: Auf zum Pixelernten!
Landwirtschafts-Simulator auf dem C64
Auf zum Pixelernten!

In der Collector's Edition des Landwirtschafts-Simulators 19 ist das Spiel gleich zwei Mal enthalten - einmal für den PC und einmal für den C64. Wir haben die Version für Commodores Heimcomputer auf unserem Redaktions-C64 gespielt, stilecht von der Cartridge geladen.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Giants Software Ländliche Mods auf Playstation und Xbox

    •  /