Abo
  • Services:

Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Artikel veröffentlicht am ,
Angela Merkel  und Philipp Rösler
Angela Merkel und Philipp Rösler (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Im Regierungsstreit um eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung aus Kabinettskreisen.

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  2. Deloitte, verschiedene Einsatzorte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil Deutschland die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht wieder umgesetzt hat. Die EU will Deutschland nun eine vierwöchige Frist einräumen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung in vielen EU-Ländern kündigte Innenkommissarin Cecilia Malmström im März 2011 eine Neufassung an, um klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten seien. Die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24 EG zur Vorratsdatenspeicherung liegt jedoch immer noch nicht vor.

Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative

Vizekanzler Rösler, der als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig ist, sei von der Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich gebeten worden, eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu erlassen. Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister seien "eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gewesen, so die Leipziger Volkszeitung.

Die Bundesjustizministerin will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahren akzeptieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deutete die Situation: "Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 149€ (Bestpreis!)
  2. ab 399€

march 23. Mär 2012

Daumen hoch

gisu 23. Mär 2012

Früher hatte man für die Idee Kriege geführt um andere Staaten ins Machtgefüge einzufügen...

gisu 23. Mär 2012

Achso dann hat jeder der bei FB einen Account hat, das Recht verwirkt sich über die VDS...

gisu 23. Mär 2012

Ausgesessen oder man packt das in einem Jahr wieder auf den Tisch. Es ist und bleibt ein...

kmork 23. Mär 2012

Ich bin weder Mitglied der Linkspartei, noch befürworte ich die DDR. Aber es nervt mich...


Folgen Sie uns
       


Fazit zu Spider-Man (PS4)

Spider-Man ist trotz ein paar kleiner Schwächen ein gelungenes Spiel, dem wir mit viel Freude ins Netz gehen.

Fazit zu Spider-Man (PS4) Video aufrufen
Segelflug: Die Höhenflieger
Segelflug
Die Höhenflieger

In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
  2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
  3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

iOS 12 im Test: Auch Apple will es Nutzern leichter machen
iOS 12 im Test
Auch Apple will es Nutzern leichter machen

Apple setzt mit iOS 12 weniger auf aufsehenerregende Funktionen als auf viele kleine Verbesserungen für den Alltag. Das erinnert an Google und Android 9, was nicht zwingend schlecht ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple iOS 12.1 verrät neues iPad Pro
  2. Apple Siri-Kurzbefehle-App für iOS 12 verfügbar

SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

    •  /