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Politik

Mann sieht sich Bilder eines japanischen Pornostars an. (Bild: Bay Ismoyo/AFP/Getty Images) (Bay Ismoyo/AFP/Getty Images)

Europaparlament: Kein Pornoverbot in der EU

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.
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Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht (Bild: Deutscher Bundestag) (Deutscher Bundestag)

Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
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