Politik

Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Anführeres Julian Assange nicht neu aufgerollt wird. Damit ist die Auslieferung von Assange an Schweden endgültig.

Wegen der Startprobleme bei Diablo 3 und fehlender Informationen auf der Verpackung nehmen sich nun deutsche Verbraucherschützer Activision-Blizzard vor. Dem Spielepublisher ging eine Abmahnung zu.

Ein Startup bekommt seine Videodaten aus der Cloud von Megaupload nicht von den USA ausgehändigt. OhioSportsNet könne die Daten auf eigene Kosten von Experten suchen und kopieren lassen. Doch die Cloud wurde erst durch die Beschlagnahmungen blockiert.

Die Gema soll bei einer Aktion IP-Adressen von Anonymous-Aktivisten ermittelt haben. Auf der Grundlage gab es heute und gestern Durchsuchungen gegen 106 Menschen in Deutschland.

Dorothee Bär, die Vorsitzende des CSU-Netzrates, ist gegen feste Regeln für die Funkstille für Arbeitnehmer von E-Mails und SMS vom Arbeitgeber. Künstliche Kommunikationsbegrenzungen würden persönliches Potenzial und die individuelle Kreativität unnötig beschränken.

Die Zahl der Top-Level-Domains soll deutlich steigen. Die Icann hat im Rahmen des Vergabeprozesses 1.930 Bewerbungen erhalten, die heute veröffentlicht wurden. Darunter sind TLDs wie .baby, .hotel, .docs, .book und .blog sowie .berlin und .hamburg, .google, .samsung, .bing und .lidl.

Die oberste britische Datenschutzbehörde rollt die WLAN-Datensammlung bei Street-View-Fahrten noch einmal auf. Sie hat Google einen Fragenkatalog zu der Angelegenheit vorgelegt. 2010 hatte die Behörde Google schnell entlastet und war dafür kritisiert worden.

Ständige Erreichbarkeit per E-Mail macht die Beschäftigten krank. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ruft die Betriebe auf, Regeln für die Offlinezeit aufzustellen. Doch das reicht anderen nicht aus.

Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt.

Suchmaschinen integrieren immer mehr bezahlte Einträge in ihre Suchergebnisse, ohne Werbung dabei deutlich genug zu kennzeichnen und verstoßen damit gegen die Vorgaben der US-Wettbewerbsaufsicht FTC, schreibt der Suchmaschinenexperte in einem offenen Brief an die Behörde. Er fordert diese auf, das Vorgehen von Google, Microsoft, Yahoo & Co. zu untersuchen.

Der verurteilte Bastian P. sah sich Filme lieber von DVD auf dem Fernseher oder im Kino an, weil da die Qualität besser war. Das illegale Streamingangebot Kino.to nutzte er persönlich nicht.

Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern.

Bundesweit gibt es heute erneut Proteste gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli will das EU-Parlament darüber abstimmen. Gegner befürchten eine Überwachung des Datenverkehrs und kritisieren schwammige Formulierungen.

"Das neue iPad bietet Wifi und 4G." Diese Werbeaussage kostet Apple jetzt eine Millionenstrafe. Der Konzern will weiterhin keine Angaben dazu machen, wie viele iPad 3 mit dem Werbeversprechen verkauft wurden.

Chaos Computer Club und Linke wollen wissen, ob die Bundesregierung plant, genetische Daten im elektronischen Personalausweis zu speichern. Der Chef der Bundesdruckerei soll darüber gesprochen haben. Doch deren Sprecher dementiert.

Apple hat in den USA ein Design-Patent, einer Art Geschmacksmuster, zugesprochen bekommen, das weitestgehend das Design des Macbook Air beschreibt. Das neue Design-Patent ist umfassender als ein zuvor veröffentlichtes Design-Patent und könnte auch Ultrabookhersteller betreffen.

Eine neue EU-Richtlinie definiert, welche Werke künftig in der EU als verwaist gelten und wie diese genutzt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen verwaiste Werke scannen und öffentlich zugänglich machen. Rechteinhaber können nachträglich Lizenzzahlungen geltend machen.

Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.

Das FBI klonte heimlich Festplatten, obwohl die Beweismittel im Fall Megaupload von der neuseeländischen Polizei nicht freigegeben worden waren. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Handhabe, weil nur die Images per Fedex außer Landes geschafft wurden.

Apple will erneut bei der ITC ein Importverbot für sämtliche HTC-Smartphones durchsetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die ITC das bisherige Importverbot teilweise aufgehoben.

Google bietet sein Google Apps genanntes Cloud-Office künftig auch nach den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Richtlinie an. Unternehmen können dazu entsprechende Vertragszusätze mit Google abschließen.

Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.

Um die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten, fordern Dokumentarfilmer ein neues Internetmedium. Bis zu 800 Millionen Euro aus der neuen Haushaltsabgabe der GEZ sollen einen "gewaltigen kreativen Schub" auslösen.

Update Günter Krings von der CDU ist in der Urheberrechtsdebatte mit einer umstrittenen Forderung aufgetreten.

Nachdem das Landgericht Leipzig ihm eine mildere Strafe in Aussicht gestellt hat, hat der Hauptangeklagte im Kino.to-Prozess erklärt, die Vorwürfe der Staatsanwalt träfen zu und er bereue die Taten.

Am heutigen 6. Juni 2012 ist IPv6-Tag, zum zweiten Mal, doch anders als 2011 wird es diesmal ernst. Die teilnehmenden Websites und Betreiber starten den Dauerbetrieb von IPv6.

Der oberste Datenschützer warnt vor der Gefahr, dass mit IPv6 für die Anbieter die Person hinter der IP-Adresse bekannt wird. Doch der Providerverband Eco beklagt, dass der IPv6-Verkehr erst bei etwa einem Prozent liegt.

América-Móvil-Chef Carlos Slim setzt seine Einkaufstour in Europa fort. Während ihn die niederländische KPN abwehrt, ist die Telekom Austria wohl sehr offen.

Mobbing und Machtspiele von Klüngelgruppen bestimmen laut dem ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christopher Lang, die Atmosphäre zwischen Pressestelle und Parteivorstand bei der Piratenpartei.

Boeings Drohne Phantom Eye hat ihren Erstflug absolviert. Der verlief erfolgversprechend, aber nicht reibungslos - bei der Landung nahm das mit Wasserstoff angetriebene unbemannte Fluggerät Schaden.

Update Das Verteidigungsministerium erklärt, dass eine Cyberwar-Truppe der Bundeswehr in der Lage sei, gegnerische Netze anzugreifen.

Der Datenbankanbieter Oracle wehrt sich gegen das Vorgehen des Patentverwalters Lodsys vor Gericht. Lodsys hatte Oracle-Kunden wegen vier Patenten abgemahnt, die die Firma verwaltet. Oracle will, dass sie für ungültig erklärt werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Initiative von Gesetzgebern, Kreativen und Interessenvertretern zum Urheberrecht angekündigt. Wichtig sei dabei der "nüchterne Blick auf die Realität".

Seit vergangenem Freitag können Facebook-Nutzer über einen schwer zu findenden Link die geänderten Datenschutzrichtlinien zugunsten der derzeit geltenden ablehnen. Die Wahl sei eine Farce, schreibt die Initiative Europe-v-facebook.org. Facebook solle endlich mit dem Eiertanz aufhören.

Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.

Das Projekt "Innovative Anomaly and Intrusion-Detection" (iAID) soll effektive Schutzmaßnahmen gegen neue Angriffsmechanismen im Cyberwar entwickeln. Es geht ausdrücklich darum, auch bisher unbekannte Angriffe erkennen zu können.

Filmemacher Terry Hancock hat bei Kickstarter genügend Spenden eingesammelt, um sein Lib-Ray-Projekt zu finanzieren. Lib-Ray soll ein offener Blu-ray-Ersatz werden, der auf dem Open-Source-Codec VP8 von Google basiert.

Eine spezielle Dockingstation soll den Anwender daran erinnern, dass man auch einmal abschalten muss. Geht über Nacht eine Nachricht ein, während das Telefon eingeschaltet ist, blitzt die Dockingstation auf.

Nach mehreren positiven, richterlichen Entscheidungen in Neuseeland könnte sich die Situation für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz ändern. Ein Rechtsprofessor erwartet keine glatte Auslieferung mehr.

Google weist chinesische Nutzer ab sofort darauf hin, wenn sie einen falschen Suchbegriff eingeben. Das soll verhindern, dass die Suchmaschine eine Zeit lang gesperrt wird, wenn ein Nutzer nach einem zensierten Begriff sucht.

Die Musikindustrie wirft Google vor, nicht genug gegen Urheberrechtsverletzungen zu tun und fordert die Aufhebung des Limits von 1.000 URLs pro Beschwerde. Der RIAA sind über 1 Million monatlich aus dem Index gelöschte URLs nicht genug.

Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

Die Beschädigung von Atomanlagen im Iran durch die Malware Stuxnet war offenbar nur ein Teil eines umfassenden digitalen Angriffs auf das Land, der von den USA und Israel ausging. Das geht aus einem neuen Buch der New York Times hervor.