Politik

Talkshow-Host, Simpsons-Synchronsprecher und jetzt auch noch Politiker: Wikileaks-Gründer Julian Assange will für den australischen Senat kandidieren und das nicht alleine tun. Trotz der derzeitigen rechtlichen Probleme ist das offenbar möglich.

Rapidshare ist laut einem Urteil als Sharehoster für Urheberrechtsverstöße auf seiner Plattform haftbar. Aber nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken ist rechtswidrig.

In der Türkei ist der Zugriff auf Pastebin verboten worden. Der Sperre ging die Veröffentlichung gestohlener Datensätze voraus, die Daten Angestellter der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK enthalten.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden.

Für 100 US-Dollar ist der Krieg gegen den Terror vorbei. An US-Flughäfen gibt es dafür wieder schnelle und einfache Sicherheitskontrollen, wie aus der Zeit vor dem 11. September 2001. Für Precheck-Zahlende bleibt das Notebook im Handgepäck und die Hosen oben.

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Update Unter dem Namen Anonymous OS ist eine Linux-Distribution im Umlauf, die von den Mitgliedern des Anonymous-Kollektivs erstellt sein soll. Die Gruppe meldet über Twitter, das OS sei ein Fake und mit Trojanern verseucht.

Mit Deep Packet Inspection überwachen europäische Mobilfunk- und Festnetzbetreiber ihre Kunden, um Peer-to-Peer und Voice-over-IP auszubremsen oder zu blockieren. Laut der EU-Regulierungsstelle Berec wird damit die Netzneutralität verletzt.

Die EU-Kommission untersucht Treffen der Vorstandschefs der Deutschen Telekom, France Télécom, Telecom Italia, Telefónica und Vodafone, bei denen über Bedrohungen durch Google und Apple gesprochen wurde.

Deutsche Datenschützer kritisieren Spotify. Der Dienst ist in dieser Woche in Deutschland gestartet, kann aber nur mit einem Facebook-Account genutzt werden.

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Das Openstreetmap-Projekt will seine Lizenz wechseln, weg von Creative Commons (CC-BY-SA 2.0) hin zur neu entwickelten Open Database License, auch wenn dafür einige Daten gelöscht werden müssen.

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

Update Spotify ist mit seiner kostenlosen, werbefinanzierten Streamingmusik ohne einen Vertrag mit der Gema gestartet. Doch die Verwertungsgesellschaft hofft auf eine schnelle Einigung. Auch zu Youtube gibt es bald Neuigkeiten.

Yahoo will wichtige Patente besitzen, auf denen der Erfolg von Facebook basiert; für Einstellungen zur Personalisierung von Webseiten und Werbung, für die Kommentierung von Nachrichten und das Messaging. Vor dem Milliardenbörsengang des sozialen Netzwerks will das ältere Unternehmen jetzt einen Anteil.

Das digitale Magazin Codefree zeigt Werke zahlreicher Künstler, die mit Open-Source-Werkzeugen entstanden sind, darunter Gimp, Inkscape oder Blender.

Laut Kim Schmitz sollen viele Nutzerkonten des Sharehosters Megaupload zu US-Regierungsvertretern gehören. Er hoffe, dass die Daten der Nutzer bald freigegeben würden, sagt Schmitz.

Die britische Regierung hat einen Prominenten als Technologieberater engagiert: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales soll bei der Durchführung von Open-Government-Projekten helfen.

Die US-Behörde National Telecommunications and Information Administration (NTIA) hat überraschend sämtliche Bewerber für den Betrieb der Rootzone des DNS abgelehnt, auch den bisherigen Betreiber Icann.

Ein Daimler-Mitarbeiter hat anonym eine kritische Passage aus dem Wikipedia-Artikel über das Unternehmen gelöscht. Obwohl das gegen die Web-2.0-Benimmregeln Daimlers verstößt, wird nicht nachgeforscht.

Die Hamburger Hip-Hop- und Electro-Band Deichkind protestiert auf ihrem Facebook-Profil gegen die Sperrung ihres Musikvideos zum Song "Leider geil" auf Youtube. Der Eintrag wurde bereits mehr als 20.000 mal geliked.

Der Prozess gegen einen der Hauptbeschuldigten von Kino.to beginnt noch im März 2012. Bastian P. wartet in Untersuchungshaft auf seine Verhandlung.

Das Open Invention Network meldet, dass sein Bestand um etwa 700 neue Softwarepakete auf 1.700 erhöht wurde, die vom Patentschutz des OIN abgedeckt werden. Dazu gehören die Kernel Virtual Machine (KVM), OpenJDK und Webkit.

Die Hersteller sind gegen ein Pfandsystem für Smartphones und Handys. Statt aufwendig 10-Euro-Pfand für Millionen Geräte einzusammeln und zu verwalten, sollten die Altgeräte einfach in die orange Wertstofftonne geworfen werden, die es in Berlin schon gibt.

Yahoo wirft Facebook Patentrechtsverletzungen im Bereich soziale Netzwerke vor und fordert eine Umsatzbeteiligung.

Samsung hat Klage gegen Apple vor einem Gericht in Südkorea eingereicht. Samsung wirft Apple vor, mit dem iPhone 4S und dem iPad 2 gegen drei Patente zu verstoßen, die Samsung zugesprochen wurden.

Alle Smartphones und Handys sollen zehn Euro teurer werden. Das Geld gibt es erst zurück, wenn ein Altgerät zurückgegeben wird. Diese Idee stellen die Grünen morgen im Bundestag vor.

Der Blogger Jonathan Corbett will mit einem einfachen Trick Körperscanner an US-Flughäfen überlistet haben. So hätte er Waffen oder Sprengstoff in jedes Flugzeug bringen können.

Firmen, deren IT von Angreifern kompromittiert wurde, versuchen dies oft zu vertuschen. BSI und Bitkom haben deswegen eine "Allianz für Cyber-Sicherheit" gestartet, die Transparenz über aktuelle Angriffsformen und Schwachstellen in relevanten IT-Produkten schaffen soll.

Im Streit um Patente mit Samsung und Motorola könnte Apple versuchen, seine Wettbewerber dazu zu bewegen, Patentlizenzen zu erwerben. Zwischen 5 und 15 US-Dollar pro Android-Gerät soll Apple fordern.

Warner Bros. Entertainment suche mit Software nach Urheberrechtsverletzungen, die zu viele falsche Ergebnisse liefere, meint die EFF und unterstellt dem Medienkonzern Absicht.

Oracle und Usedsoft wollten eine Entscheidung darüber, ob gebrauchte Downloadsoftware ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden darf. Doch es kam anders.

Update Laut Fox News wurden in den USA, Großbritannien und Irland mehrere führende Mitglieder der Crackergruppe Lulzsec festgenommen. Sie sollen von Hector Xavier Monsegur alias Sabu, dem Anführer von Lulzsec, verraten worden sein.

Die Suchfunktion "Freunde finden" bei Facebook im E-Mail-Postfach des Nutzers wird nicht ausreichend erklärt. Auch darf sich laut einem Gerichtsurteil Facebook kein kostenloses Nutzungsrecht an den Bildern der Mitglieder des Netzwerks einräumen.

Ist eine Abschaltung des Mobilfunks aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt? Wer darf sie veranlassen? Welche Risiken entstehen? Darüber sollen sich Nutzer Gedanken machen und sie der US-Regulierungsbehörde FCC mitteilen.

Randall Long wird künftig als Lobbyist für Microsoft arbeiten. Bei der US-Kartellbehörde hatte er Einblick in Interna des Internetkonzerns Google.

Was tut Google eigentlich mit unseren Daten? Dieser Frage ist der IT-Sicherheitsexperte Sven Türpe nachgegangen. Aus öffentlichen Informationen und mit einer Portion Informatikerbauchgefühl skizziert er, was Google mutmaßlich mit unseren Daten macht und erklärt, warum diese Nutzung nicht per se böse ist.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband rechtswidrig. Der Verband hat Google deshalb am Freitag abgemahnt.

Mit dem "The SD x264 TV Releasing Standards 2012" haben sich die sogenannten Release Groups der "Szene" neue Regeln für die Veröffentlichung von unerlaubten Kopien gegeben. Statt Xvid kommt x264 als Codec zum Einsatz, was bei manchen Nutzern zu Empörung führt.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Zahlen sollen Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren im Internet.

Die US-Regierung hat offiziell die Auslieferung von Kim Schmitz alias Kim Dotcom und drei weiteren in Neuseeland wegen Megaupload Festgenommen beantragt.