Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen

Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Artikel veröffentlicht am ,
Jörg Ziercke
Jörg Ziercke (Bild: Alex Grimm/Getty Images)

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat am 14. März 2012 ein mit Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes Gespräch abgesagt. Grund ist laut den Datenschützern ein Streit darüber, ob die Unterhaltung videoüberwacht werden darf.

Stellenmarkt
  1. Controlware GmbH, Dietzenbach
  2. WBS GRUPPE, Berlin

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar 2012 hatte der BKA-Chef Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich eingeladen, sich von seinen Ermittlern die Situation ohne Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Breyer nahm die Einladung an, wollte aber keiner Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung ausgesetzt sein. Da dies in den Diensträumen des Bundeskriminalamts nicht ausgeschlossen werden konnte, schlug er einen neutralen Ort vor.

Doch Ziercke ließ den Datenschützern mitteilen, unter diesen Vorbedingungen komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit. Das Bundeskriminalamt hat den Vorgang auf Anfrage von Golem.de nicht kommentiert.

Breyer: "Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-33%) 13,39€
  2. 34,95€
  3. (u. a. Division 2: Standard Edition, Call of Duty: Black Ops 4, Red Dead Redemption 2)

Charles Marlow 16. Mär 2012

Wovor? "Zuviel" Demokratie?

delaytime0 15. Mär 2012

Mist ^^ da war wohl jemand schneller. Die Aufzählung so wie sie jetzt da steht finde ich...

SoniX 15. Mär 2012

Haben andere ja schon beantwortet warum dem so ist. Ist bei Gerichtsgebäuden auch oft so...

Tho_mas 15. Mär 2012

Für all jene, welche noch nciht unterzeichnet haben... Petition: Urheberrecht - Aussetzen...

ichbert 15. Mär 2012

Paranoia?


Folgen Sie uns
       


Schneller 3D-Drucker vom Fraunhofer IWU - Bericht

Ein 3D-Drucker für die Industrie: Das Fraunhofer IWU stellte auf der Hannover Messe 2019 einen 3D-Drucker vor, der deutlich schneller ist als herkömmliche Geräte dieser Art.

Schneller 3D-Drucker vom Fraunhofer IWU - Bericht Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck


    Falcon Heavy: Beim zweiten Mal wird alles besser
    Falcon Heavy
    Beim zweiten Mal wird alles besser

    Die größte Rakete der Welt fliegt wieder. Diesmal mit voller Leistung, einem Satelliten und einer gelungenen Landung im Meer. Die Marktbedingungen sind für die Schwerlastrakete Falcon Heavy in nächster Zeit allerdings eher schlecht.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer und dpa

    1. SpaceX Raketenstufe nach erfolgreicher Landung umgekippt
    2. Raumfahrt SpaceX zündet erstmals das Triebwerk des Starhoppers
    3. Raumfahrt SpaceX - Die Rückkehr des Drachen

    Passwort-Richtlinien: Schlechte Passwörter vermeiden
    Passwort-Richtlinien
    Schlechte Passwörter vermeiden

    Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens ein Sonderzeichen, aber nicht irgendeins? Viele Passwort-Richtlinien führen dazu, dass Nutzer genervt oder verwirrt sind, aber nicht unbedingt zu sichereren Passwörtern. Wir geben Tipps, wie Entwickler es besser machen können.
    Von Hanno Böck

    1. Acutherm Mit Wärmebildkamera und Mikrofon das Passwort erraten
    2. Datenschutz Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext
    3. Fido-Sticks im Test Endlich schlechte Passwörter

      •  /