Neue Datenschutzerklärung: VZBV mahnt Google ab

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband rechtswidrig. Der Verband hat Google deshalb am Freitag abgemahnt.

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Google soll eine Unterlassungserklärung abgeben.
Google soll eine Unterlassungserklärung abgeben. (Bild: Stephen Brashear/Getty Images)

Viele Klauseln in der neuen Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen von Google, die zum 1. März 2012 in Kraft getreten sind, sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher. So begründet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) seine Abmahnung an Google. Das Unternehmen hat nun bis zum 23. März 2012 Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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Google hat in seiner neuen Datenschutzerklärung mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammengefasst und macht darin auch deutlich, dass die Daten unterschiedlicher Dienste zusammengeführt werden. Der neue Text ist übersichtlicher und verständlicher formuliert, aber, so unter anderem der VZBV, er "gespickt von Begriffen wie 'möglicherweise', 'gegebenenfalls' oder 'unter Umständen'".

Verbrauchern sei es dadurch nicht möglich zu erfahren, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollen. Zudem würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des VZBV fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

Auch die neuen Nutzungsbedingungen kritisieren die Verbraucherschützer, da Google beispielsweise die Gewährleistung etwa bei Virenschäden ausschließt, "soweit dies gesetzlich zulässig ist". Verbraucher müssten daher selbst ermitteln, was gesetzlich zulässig ist.

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