Facebook: Berliner Gericht gegen Friend-Finder und Bildrechte

Die Suchfunktion "Freunde finden" bei Facebook im E-Mail-Postfach des Nutzers wird nicht ausreichend erklärt. Auch darf sich laut einem Gerichtsurteil Facebook kein kostenloses Nutzungsrecht an den Bildern der Mitglieder des Netzwerks einräumen.

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Facebook: Berliner Gericht gegen Friend-Finder und Bildrechte
(Bild: Michael Dalder/Reuters)

Facebooks Funktion "Freunde finden" ist laut einem Urteil des Landgerichts Berlin nicht mit dem deutschen Verbraucherrecht zu vereinbaren. Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 16 O 551/10 wurde am 6. März 2012 gefällt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren", erklärte Verbandschef Gerd Billen.

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Beim "Freunde finden" kritisierte das Landgericht, dass die Mitglieder des sozialen Netzwerks ohne eindeutige Erklärung dazu aufgefordert würden, Namen und E-Mail-Adressen aus ihrem E-Mail-Postfach freizugeben, die selbst nicht bei Facebook sind. Denen werde dann ohne vorherige Einwilligung eine Einladung zu Facebook gesandt. Der Nutzer müsse klar und deutlich darüber informiert werden, so die Richter.

Zwar habe Facebook den Erklärungstext zu "Freunde finden" inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des VZBV aber nicht ausreichend: "Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne weiteres erkennbar", erklärte Billen.

Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen, die Facebook-Mitglieder hochladen. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer Bilder und selbst komponierter Musiktitel. Facebook dürfe diese Dateien nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

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Rechtswidrig sei auch die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine Facebook-Sprecherin sagte Golem.de: "Wir werden uns die Begründung der heutigen richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden. Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten." Dies werde im kürzlich erschienenen Bericht der irischen Datenschutzbehörde deutlich.

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