• IT-Karriere:
  • Services:

Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Artikel veröffentlicht am ,
Steffen Seibert
Steffen Seibert (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Regierungssprecher Steffen Seibert hat bei Twitter die Position der Bundesregierung zu Acta bekräftigt. Auf die Frage eines Nutzers von dem Account Anonymous Germany: "Finden Sie, dass Acta immer noch eine 'gute' Sache ist? Mit 50.000 Stimmen hat das Volk eine klare Grenze gezogen", erklärte Seibert: "Die Bundesregierung steht zu dem Kabinettsbeschluss zu Acta. Es ist aber richtig, jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten."

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Albstadt
  2. Caritasverband Offenbach/Main e.V., Offenbach

Eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen Acta hat in kurzer Zeit die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern übertroffen. Die von dem Sozialdemokraten Herbert Bredthauer eingestellte Petition fordert eine sofortige Aussetzung des internationalen Handelsabkommens durch einen Entschluss des Bundestages.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am Wochenende des 19./20. Februar 2012 in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße. Am folgenden Wochenende demonstrierten erneut zehntausende gegen Acta.

Das Acta-Abkommen wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung war am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche. Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur Begründung ein.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. PS5 + HD Kamera für 549,99€)

Lambi 17. Mär 2012

50.000 Unterzeichner sind schon sehr viel! Macht mal nicht so ne dämliche...

phex 16. Mär 2012

Sie stellen sich nicht gegen ACTA und überlassen die Entscheidung dem Europäschen...

theWhip 16. Mär 2012

Weil 80mio schafe auf dem weg zur Schlachtbank sind.... leider, stück für stück wird...

muhzilla 16. Mär 2012

wie z.b. beim rettungsschirm für griechenland? den die überwältigende mehrheit der...

Mac Jack 16. Mär 2012

81 Millionen Demonstranten, hm... Das wird interessant wenn die Kindergärten und...


Folgen Sie uns
       


Returnal - Fazit

Im Video stellt Golem.de das Actionspiel Returnal vor.

Returnal - Fazit Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /