Acta: CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta

Dorothee Bär (Bild: Sascha Baumann/Getty Images News)

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Der CSU-Netzrat lehnt Acta in der jetzigen Form ab. Das betont das Gremium in seinem aktuellen Positionspapier, das auf dem 2. CSU-Netzkongress am 16. März 2012 in München diskutiert wird.

Zwar entspreche das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie weitgehend dem, was im deutschen Urheberrecht schon heute geregelt sei. Doch gebe es ein dringendes Interesse an einer baldigen und vor allem fairen Urheberrechtsreform.

Dem trage Acta keine Rechnung. "Statt einer neuen Austarierung der Interessen der Urheber, Rechteverwerter und Nutznießer bleibt es bei dem überkommenen Schutz-und-Schranken-Modell, für das sich kein gesellschaftlicher Konsens mehr findet", erklärte der CSU-Netzrat.

Durchaus typisch für überkommene politische Denkmuster würden Maßnahmen wie das Three-Strikes-Out-Modell, Sperr-, Filter- und Kontrollzwänge erwogen, die sich vielfach bereits als technisch untauglich, unverhältnismäßig und wenig akzeptanzstiftend erwiesen hätten. "Dass diese mittlerweile aus dem Entwurf des Abkommens gestrichen wurden, erscheint wenig beruhigend."

Der von Dorothee Bär geführte CSU-Netzrat versteht sich als unabhängiges Beratungsgremium verschiedener Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Netzrat vertritt eine Linie gegen Netzsperren, Onlinedurchsuchung und Internetnutzungsverbote wie Three-Strikes-Out. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird im Positionspapier zwar ausgespart, doch auch dagegen hat sich Bär früher bereits positioniert.

"Für jedes Kind einen Tablet-PC"

Schwerpunkt des CSU-Netzkongresses ist die Bildungspolitik. Er fordert für jedes Kind einen Tablet-PC. "Zeitpunkt und Umfang für die Realisierung dieser Forderung" seien im Rahmen eines umfassenden Bildungs-IT- und Schulmodernisierungskonzepts mit Finanzierungsplan zu ermitteln, bei dem die heutigen Kosten für Schulbücher und sonstige Lernmaterialien zu berücksichtigen und gegenzurechnen seien.

Durch den Einsatz von digitalen Schulbüchern würde Aktualität und die Vollständigkeit der Lernmittel gewährleistet und Qualitätsverlust durch Abnutzung minimiert. Um die neuen Medien und technischen Geräte sinnvoll einsetzen zu können, seien urheberrechtliche Vereinfachungen und Anpassungen nötig, um rechtliche Grauzonen für Lehrer abzuschaffen.

Schulinterne Netzwerke sollten laut CSU-Netzrat den Informationsfluss zwischen Schule und Schülern ebenso wie zwischen Schule und Eltern erleichtern. Ein Verbot von Smartphones und ähnlichen Geräten auf dem Schulgelände sei ein "abzuschaffender Anachronismus".