Acta: Petition an den Bundestag kurz vor der 50.000. Unterschrift

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

Artikel veröffentlicht am 13. März 2012, 17:14 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen Acta steht kurz davor, die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern zu erreichen. Die von Herbert Bredthauer veranlasste Petition fordert eine sofortige Aussetzung des internationalen Handelsabkommens durch einen Entschluss des Bundestages.

Das Vorbild der Aktion dürfte die am 4. Mai 2009 freigeschaltete Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren gewesen sein. Auch hier wurde nach vier Tagen die Mindestanzahl von 50.000 Mitzeichner erreicht. Am Ende der Zeichnungsfrist am 16. Juni 2009 hatten sich 134.015 Menschen eingetragen.

Die laufende Petition gegen Acta konnte seit dem 10. Februar 2012 gezeichnet werden und lag am 13. März um 16:30 Uhr bei über 45.000 Mitzeichnern.

"Die ePetition soll ein starkes und hoffnungsvolles Signal setzen. Dafür braucht sie erst einmal 50.000 Unterzeichner, um im Bundestag behandelt zu werden. Wir würden uns umso mehr freuen, wenn ein so immens wichtiges Thema sogar eine Zahl von Fürsprechern im sechsstelligen Bereich erfahren würde", sagte Christopher Lang, Sprecher der Piratenpartei Deutschland. Zeichnungs- und Quorumsfrist ist der 22. März 2012.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am Wochenende des 19./20. Februar 2012 in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße. Am folgenden Wochenende demonstrierten erneut Zehntausende gegen Acta.