Netzpolitik

Das Linux-Magazin und Netzpolitik.org decken Hintergründe zum Bundestagshack im vergangenen Jahr auf. Die deuten nicht unbedingt auf hochkarätige Angreifer, sondern vielmehr auf schwere Versäumnisse hin.

Update Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen.

Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

Jetzt also doch: Schwedische Ermittler wollen Julian Assange in London besuchen und ihn im Botschaftsexil befragen. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit 2012 in der Botschaft auf, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen.

Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.

Die Adressen von Freunden des CIA-Direktors John Brennan sind jetzt für jedermann nachvollziehbar - Wikileaks hat mehrere Dokumente veröffentlicht, die aus dem E-Mail-Account des CIA-Direktors stammen sollen. Brennan hatte seinen privaten AOL-Account offenbar auch für dienstliche Zwecke genutzt.

Im neuen Asterix-Band streiten sich die Gallier mit den Römern auf publizistische Weise. Selbst über ein schnurrbärtiges WLAN-Netz verfügen die Gallier.

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Update Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

Update Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

Länger als bereits bekannt soll die Internetverwaltung Icann unter US-Aufsicht bleiben. Das US-Handelsministerium will die Icann noch mindestens ein Jahr beaufsichtigen - und möglicherweise auch im Oktober 2016 noch nicht die Kontrolle abgeben.

CC-Camp Löten und Hacken unter freiem Himmel: Heute beginnt das fünftägige und ausverkaufte Hackertreffen Chaos Communication Camp 2015 auf dem Gelände eines ehemaligen Ziegelwerks.

Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Update Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

Nicht nur Staatschefin Dilma Rousseff: Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA auch hohe Regierungsmitglieder Brasiliens systematisch ausspioniert haben. Rousseff bleibt gelassen.