Netzpolitik

Die Schweden dürfen kommen: Ecuador erlaubt, dass Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London befragt wird. Ein Termin soll in Kürze festgelegt werden.

Wenige Interna, aber dennoch ein Coup: Wikileaks hat mehrere Hunderttausend Mails der türkischen Regierungspartei AKP ins Internet gestellt. Die Veröffentlichung, die per Cyberattacke verhindert werden sollte, hat nichts mit dem Putschversuch zu tun, der Termin schon.

Die richtigen Fragen, nur zehn Jahre zu spät: Das "Grünbuch Digitale Plattformen" des Wirtschaftsministeriums zeigt den Abstand der deutschen Netzpolitik zur Realität.

Der BGH stellt sich im Streit um illegale Uploads auf die Seite des Anschlussinhabers. Davon könnten auch Vermieter von Ferienwohnungen profitieren.

Re:publica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.

Es soll das größte Datenleck aller Zeiten sein: 100 Medien werten weltweit die Unterlagen zu mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama aus. Unter den Nutznießern sind hochrangige Politiker und weltbekannte Sportler.

Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.

Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag verlangt einen Klarnamenzwang für Online-Kommentatoren. Nun bekommt er Ärger von der zuständigen Datenschutzbeauftragten Hansen.

Einem UN-Gutachten zufolge handelt es sich bei dem Botschaftsasyl Julian Assanges um eine willkürliche Haft. Der schwedischen Regierung zufolge kann der Wikileaks-Gründer jedoch jederzeit die Botschaft verlassen.

Update Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen.

Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

Jetzt also doch: Schwedische Ermittler wollen Julian Assange in London besuchen und ihn im Botschaftsexil befragen. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit 2012 in der Botschaft auf, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen.

Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".

Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.

Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.

Die Adressen von Freunden des CIA-Direktors John Brennan sind jetzt für jedermann nachvollziehbar - Wikileaks hat mehrere Dokumente veröffentlicht, die aus dem E-Mail-Account des CIA-Direktors stammen sollen. Brennan hatte seinen privaten AOL-Account offenbar auch für dienstliche Zwecke genutzt.

Im neuen Asterix-Band streiten sich die Gallier mit den Römern auf publizistische Weise. Selbst über ein schnurrbärtiges WLAN-Netz verfügen die Gallier.

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Update Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

Update Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

Länger als bereits bekannt soll die Internetverwaltung Icann unter US-Aufsicht bleiben. Das US-Handelsministerium will die Icann noch mindestens ein Jahr beaufsichtigen - und möglicherweise auch im Oktober 2016 noch nicht die Kontrolle abgeben.

CC-Camp Löten und Hacken unter freiem Himmel: Heute beginnt das fünftägige und ausverkaufte Hackertreffen Chaos Communication Camp 2015 auf dem Gelände eines ehemaligen Ziegelwerks.

Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.