Netzpolitik

Seit August bietet Golem.de seinen Lesern ein Abomodell an. Statt Texte hinter Paywalls zu räumen und künstliche Schranken aufzubauen, lautet das Angebot von Golem pur simpel: Ab 2,50 Euro im Monat gibt es Werbe- und Tracking-Freiheit. Wie das ankommt, verrät unsere erste Bilanz.

Update Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.

Update Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.

Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.

Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

Viele Fotografen erlauben die Verbreitung ihrer Bilder auch für kommerzielle Zwecke. Flickr verdient mit solchen Creative-Commons-Fotos jetzt Geld, zum Ärger der Nutzer.

Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.

Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

"Ich bin doch nicht blöd": Bundeskanzlerin Merkel will sich nicht über ihre Einkaufspräferenzen im Netz äußern. Dass das Internet für sie immer noch Neuland ist, hat sie wieder mit Aussagen zur Netzneutralität und zu Internetwerbung bewiesen.

Mehrere Jahre nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe hat die Polizei von Thailand den Pirate-Bay-Mitgründer Fredrik Neij verhaftet. Er muss mit der Auslieferung nach Schweden rechnen.

Trotz staatlicher Beteuerungen besteht weiter keine Pflicht zur Versorgung mit einem schnellen Internetzugang. Eine Umfrage hat ermittelt, wie viele Nutzer aktuell keinen schnellen Zugang bekommen können.

Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.

Unter 50 MBit/s spielt Netzneutralität nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel keine Rolle. Auf dem IT-Gipfel machte sie sich zudem für Big Data stark und sorgte mit Äußerungen zum Mooreschen Gesetz für Gelächter.

Die Bundesregierung erhofft sich von der digitalen Vernetzung der Industrie große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dazu sollen Startups und die Kompetenzen des Mittelstands stärker gefördert werden.

Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem IT-Gipfel am nächsten Dienstag eine Rede zur Digitalisierung halten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie noch deutliche Defizite bei Netzthemen.

Müsste Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden? Die Bundesregierung kann nun endlich die konkreten Vorwürfe gegen den Whistleblower prüfen.

Seit zehn Jahren macht sich Netzpolitik.org erfolgreich bei Politikern unbeliebt - und umgekehrt. Um einen Mangel an Themen macht sich der Blog für die Zukunft keine Sorgen: Der CCC rechnet mit einem jahrzehntelangen Kampf gegen die Überwachung.

Update Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.

Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.

Du produzierst leidenschaftlich Videos? Du experimentierst mit neuen Formaten, interessierst dich für das breite Technikspektrum, das Golem.de abdeckt, und schreibst deine eigenen Texte? Dann hätten wir dich gerne in unserem Team.

Update Der Internetausschuss des Bundestags soll nun offiziell für die Digitale Agenda zuständig sein. Um die konkreten Gesetzesvorhaben kümmern sich jedoch weiterhin die Fachausschüsse.

In einer Fragerunde auf Reddit und in seinem neuen Buch berichtet Julian Assange, dass der geheimnisvolle Bitcoin-Erfinder Satoshi Nakamoto gebeten habe, Bitcoin zunächst nicht als Zahlungsmittel für Wikileaks zu verwenden. So habe die noch junge Kryptowährung geschützt werden sollen.

Bei Wikileaks lässt sich Spionagesoftware herunterladen, die vom Spähsoftware-Hersteller Finfisher/Gamma stammt. Damit soll die Entwicklung von Abwehrwerkzeugen ermöglicht werden.

Update Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.

Auch die Schweiz ist an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die dortige Bundesanwaltschaft hält eine Garantie für den Whistleblower für möglich.

Update Überraschende Personalie in der EU-Kommission: Der bisherige Energiekommissar Oettinger soll in Zukunft für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Inzwischen kursiert auch ein anderer Namen für den Posten.

Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".

Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

In Grenzregionen leiden Nutzer des mobilen Internets unter Roaming-Gebühren. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will deshalb eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und klare Zusagen der Bundesregierung in der Digitalen Agenda.

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.

Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.

Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.

Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.

Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.

Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.

Aktivisten haben den jüngsten Hack eines Finfisher-Servers ausgewertet. Darin finden sich demnach klare Belege für eine Überwachung von Oppositionellen in Bahrain.

Hinter den jüngsten Veröffentlichungen zur Spähsoftware Finfisher steht offenbar ein umfangreicher Hack. 40 Gigabyte an Daten sind im Netz aufgetaucht, darunter Quellcode von Finfly Web sowie mögliche Belege für die Nutzung durch autoritäre Staaten.

Die Icann betont, dass Länderdomains kein Eigentum seien und deshalb auch nicht an Dritte übergeben werden könnten. Kläger in den USA wollten die Domains von Syrien, Iran und Nordkorea beschlagnahmen lassen.

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

Update In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.