Mobiles Internet: Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Abschaffung der Roaming-Gebühren für den Mobilfunk zu bekennen. Das gab Morloks Behörde am 25. August 2014 bekannt(öffnet im neuen Fenster) . Roaming-Gebühren benachteiligten die sächsischen Grenzregionen, in denen Mobilfunknutzer häufig in ausländische Netze eingebucht würden. Sachsen grenzt im Osten an Polen und im Süden an die Tschechische Republik.
"Gerade der ländliche Raum wird durch die bisherigen Regelungen benachteiligt. Städte in Grenzregionen wie Bad Muskau, Zittau, Görlitz, Jöhstadt oder Oberwiesenthal dürfen durch ihre Lage bei der Handy-Nutzung und dem mobilen Internet-Surfen nicht länger Nachteile erleiden. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, in der Digitalen Agenda auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu verankern." Dieses Bekenntnis fehle, die Agenda erweise sich als Liste der Versäumnisse.
Die in der vergangenen Woche vorgestellte Digitale Agenda der Bundesregierung enthalte zudem "keine verbindlichen finanziellen Zusagen für Kommunen und Unternehmen zur hochleistungsfähigen Breitbandversorgung" .
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der Vorstellung der Digitalen Agenda keine konkreten Angaben zu Investitionssummen gemacht. "Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der Digitalen Agenda auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben" , sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es handele sich um kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre.