Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

Artikel veröffentlicht am 20. August 2014, 18:21 Uhr, Friedhelm Greis

Die Digitale Agenda ist ein Produkt von drei Ministern: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.). (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Rund 25 Jahre nach dem Start des World Wide Web hat eine Bundesregierung erstmals eine Digitale Agenda beschlossen. Das 40-seitige Dokument sei "kein Subventionsprogramm und kein Maßnahmenpaket", sondern ein "Hausaufgabenheft" für das, "was man zu tun hat", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch in Berlin. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will darin weder finanzielle Mittel versprechen, noch andere konkrete Schritte für den digitalen Wandel festlegen. Die Kritik ist dementsprechend: Zu nebulös und unklar, heißt es selbst aus der Wirtschaft.

Deutlich wird das am Beispiel Breitbandausbau: Das Papier nennt keine konkrete Summe, mit der der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung auf 50 MBit/s bis 2018 unterstützt werden soll. Stattdessen will die Regierung den Telekommunikationsmarkt neu regulieren und mit Mobilfunktechnik entlegene Gebiete mit schnellem Internet versorgen.

Re-Regulierung statt "gigantische Förderprogramme"

An der Ausarbeitung der Digitalen Agenda waren neben dem Wirtschaftsministerium auch das Infrastrukturministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) und das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) beteiligt. Dobrindt verwies darauf, dass die von ihm initiierte Netzallianz Digitales Deutschland im Oktober ein "Kursbuch" vorlegen wolle, das die Kosten des Breitbandausbaus präzisiere. In einem Gutachten vom vergangenen Herbst hatte der TÜV Kosten von 20 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau berechnet. "Wir wissen, dass heute schon die Unternehmen selber andere Ausbaukostenziele setzen, als es letztes Jahr noch der TÜV unterstellt hat", sagte Dobrindt. Die tatsächlichen Kosten könne derzeit niemand beziffern. Die Regierung will die Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nutzen, um den Ausbau zu unterstützen.

Diese Summe dürfte aber längst nicht ausreichen, um den unwirtschaftlichen Ausbau in entlegenen Regionen zu sichern. Wirtschaftsminister Gabriel hat sich offenbar schon von der Vorstellung verabschiedet, dort Glasfaserkabel legen zu lassen. Nach Angaben der Deutschen Telekom müsste bei den letzten fünf Prozent der Anschlüsse wohl auf Mobilfunktechnik zurückgegriffen werden, sagte Gabriel. Zudem sei ein "intelligenter Re-Regulierungsrahmen" sinnvoller als "gigantische Förderprogramme". Das sei die zentrale Aufgabe, "um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu ermöglichen". Dabei müsse das Wettbewerbsrecht nicht nur mit Blick auf die Lage in Europa beurteilt werden. Gabriel konnte auf Nachfrage jedoch keine konkreten Bespiele für eine sinnvolle Regulierung nennen.

Überwachung als "ehrenwerter Beruf"

Innenminister de Maizière verwies auf die geplante elektronische Modernisierung der Verwaltung. Noch im September solle das Programm "Digitale Verwaltung 2020" präsentiert werden. Mit Hilfe von Bürgerkonten solle es "in absehbarer Zeit" möglich werden, die 100 wichtigsten Bürgeranliegen mit der Verwaltung auch digital umzusetzen. "Überflüssige Formerfordernisse" wie Unterschriften sollen abgeschafft oder ersetzt werden. Die umstrittene De-Mail solle flächendeckend in der Verwaltung eingeführt werden.