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Suchmaschinen: EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

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Die Löschung von Google-Suchergebnissen würde nach der Position des EU-Parlaments deutlich einfacher.
Die Löschung von Google-Suchergebnissen würde nach der Position des EU-Parlaments deutlich einfacher. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die Löschung von Google-Links könnte mit der geplanten EU-Datenschutzreform noch wesentlich einfacher werden. Der aktuelle Vorschlag des EU-Parlaments sieht in Artikel 7 vor, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten ohne Begründung widersprechen können. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Löschung von Google-Links wären auch Suchmaschinen von diesem Recht betroffen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält diese Möglichkeit "nicht für sachgerecht", wie er auf Anfrage von Golem.de sagte. Der Verhandlungsführer für die Reform im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hält ebenfalls eine Klarstellung für nötig.

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Nach der derzeit gültigen EU-Datenschutzrichtlinie (Artikel 14) dürfen Nutzer "jederzeit aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen" der Verarbeitung ihrer Daten widersprechen, wenn diese ohne ihre Einwilligung nach Artikel 7 im "berechtigten Interesse" des Datenverarbeiters erhoben wurde. Dem Urteil des EuGH zufolge fallen auch Suchmaschinen unter diesen Passus von Artikel 7, obwohl sie nicht selbst die Daten veröffentlichen, sondern lediglich andere Quellen durchsuchen und aufbereiten.

Dix: alle Webseiten von Löschung betroffen

Die geplante Datenschutzreform erlaubt auch weiterhin das Verarbeiten von Daten ohne Einwilligung, wenn ein "berechtigtes Interesse" dazu vorliegt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f). Allerdings ist das neue Widerspruchsrecht nach dem Willen des Parlaments viel schärfer gefasst. Im neuen Artikel 19, Absatz 2, heißt es: "Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f gestützt, hat die betroffene Person jederzeit und ohne weitere Begründung das Recht, dagegen im Allgemeinen oder für jeden spezifischen Zweck unentgeltlich Widerspruch einzulegen." Nach Ansicht von Dix würde das Widerspruchsrecht somit Google, andere Suchmaschinenbetreiber und alle Anbieter von Webseiten oder sonstige Datenverarbeiter ohne jede weitere Abwägung selbst dann zur Löschung zwingen, wenn eine vorangegangene Abwägung im Rahmen des Artikels 6 ergeben hätte, dass die Datenverarbeitung auch gegenwärtig noch rechtmäßig ist.

Dix geht davon aus, dass dieser Parlamentsvorschlag in den anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission keine Zustimmung finden wird. Auch das Verhältnis des Löschungs- zum Widerspruchsrecht sollte der Unionsgesetzgeber klarer regeln, als der EuGH es in seinem Urteil definiert habe. Unterstützung findet er dabei auch beim Parlament selbst. "Wir haben uns bereits intensiv mit dieser Frage in Folge des Urteils befasst, und ich sehe auch, dass wir eine Klarstellung bedürfen, die bislang nicht notwendig war", sagte Albrecht auf Anfrage von Golem.de. Aus Sicht des EU-Parlaments sei völlig klar gewesen, dass das Widerspruchsrecht mit anderen Grundrechtspositionen abgewogen werden müsse.

Großbritannien lehnt Entwurf ab

Noch sei allerdings nicht sicher, wie eine Klarstellung konkret aussehen werde, da sich der Ministerrat immer noch nicht auf eine eigene Verhandlungsposition festgelegt habe, sagte Albrecht. Er verwies auf Artikel 21, wonach die EU oder die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen können, die das Widerspruchsrecht und das Recht auf Löschung einschränken können. Zudem können die Mitgliedstaaten laut Artikel 80 Abweichungen von den Rechten der Betroffenen vorsehen, "um das Recht auf Schutz der Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang zu bringen".

Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem "Recht auf Vergessen" kam am Mittwoch auch von der britischen Regierung. Justizminister Simon Hughes zeigte sich in einer Parlamentsanhörung "besorgt" über den Entwurf, wie der Guardian berichtete. "Wir wollen das Gesetz nicht in eine Richtung entwickeln, wie sie das EuGH-Urteil voraussetzt. Dieses bedeutet eine Sperrung vom Zugang zu Informationen innerhalb der EU, während dieser für den Rest der Welt offenbleibt. Dem aktuellen Text können wir nicht zustimmen", sagte der Liberaldemokrat.

Google räumt Probleme ein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, das Google-Urteil in den Verhandlungen zu thematisieren. Der Ministerrat müsse sich der Frage stellen, "welche Konsequenzen aus diesem Urteil für den Schutz der Privatsphäre unter Berücksichtigung auch der Auswirkungen auf die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu ziehen sind", heißt es in einem internen Papier, das von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Weiter heißt es: "Im Raum stehen Forderungen nach unabhängigen Schiedsstellen, zu deren Einrichtung und Verfahren sehr unterschiedliche Lösungen denkbar sind."

Google selbst hat inzwischen einen achtköpfigen "Löschbeirat" eingerichtet, dem unter anderem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehören. Wales hatte sich mehrfach sehr kritisch zu dem EuGH-Urteil geäußert. Googles Chefjustiziar David Drummond räumte in einem Gastbeitrag für die FAZ ein, dass die Abläufe bei der Bearbeitung von Löschanträgen "noch nicht vollständig entwickelt" seien. Daher habe eine Filterung von Zeitungsberichten wieder rückgängig gemacht werden müssen.

Öffentliche Debatte geplant

Der Beirat soll nun "von unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen und im Herbst in ganz Europa öffentliche Sitzungen abhalten, um die genannten Fragen tiefergehend zu untersuchen". Ein öffentlicher Bericht werde Empfehlungen zum Vorgehen "bei besonders schwierigen Löschanträgen", beispielsweise bei strafrechtlichen Verurteilungen, enthalten. Auch sollten die acht Mitglieder "Gedanken zu den Folgen für die europäischen Internetnutzer, Presseverlage, Suchmaschinen und andere Betroffene formulieren, und Verfahrensschritte empfehlen, durch die die Verlässlichkeit und Transparenz für Websites und Bürger verbessert werden können".

Möglicherweise kann sich der Beirat seine Arbeit aber auch sparen. Wenn die Politik eindeutige Kriterien für Widerspruch und Löschung von Inhalten oder Links formuliert, könnte die vom EuGH geschaffene Unklarheit wieder beseitigt werden.

Nachtrag vom 11. Juli 2014, 15:35 Uhr

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von Golem.de mit, sich im Ministerrat für die "notwendigen Feinjustierungen" des Entwurfs einsetzen zu wollen. Das Ministerium habe sich von Beginn der Verhandlungen an auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass der Meinungsfreiheit und den Informationsrechten der Allgemeinheit ein adäquater Stellenwert beigemessen werden müsse. Die Stellungnahme des Ministerrates sei dabei unabhängig von der Position des Parlamentes.

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whateverulikeagain 11. Jan 2016

Bin absolut deiner meinung. diese verschwörungstheorien gehen mir aberauchsowas auf die...

CosmoKey 15. Jul 2014

Google verlangte in der ersten Version des Formulars eine Kopie des Personalausweises...

raphaelo00 11. Jul 2014

sehe ich auch so


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