Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.
Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.
Update Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.
Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.
Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.
Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.
Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.
Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.
Nicht nur Staatschefin Dilma Rousseff: Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA auch hohe Regierungsmitglieder Brasiliens systematisch ausspioniert haben. Rousseff bleibt gelassen.
IMHO Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer - und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. Wir brauchen jemanden wie Sascha Lobo!
Die Grünen haben errechnet, dass ein Rechtsanspruch auf Breitband in Deutschland 12 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei hatte bereits in früheren Jahren die Kosten für einen Universaldienst berechnen lassen.
Update Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.
Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.
Die NSA spioniert seit Jahren französische Präsidenten und andere hochrangige Regierungsvertreter aus. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat entsprechende Dokumente veröffentlicht, die das belegen sollen. Dementiert hat die US-Regierung nicht.
Die Linksfraktion veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Bundestags-Hack eine Analyse von Malware, die auf ihren Servern gefunden wurde. Darin wird eine Verbindung zur russischen Organisation APT28 nahegelegt. Doch wirklich überzeugend sind die Belege dafür nicht.
Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.
Update Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.
Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.
Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.
Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Update Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.
Re:publica2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.
Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.
Re:publica2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.
Update Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.
Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Wikileaks hat sämtliche Dokumente veröffentlicht, die Hacker bei Sony Pictures gestohlen haben. Zur Begründung hat die Plattform erklärt, diese seien Gegenstand eines geopolitischen Konflikts geworden. Es handelt sich dabei um interne E-Mails, aber auch um persönliche Informationen der Mitarbeiter.
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.
Derzeit haben Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf Daten, die über einen Hotspot übertragen werden. Die Bundesnetzagentur will, dass sich das ändert.
Das Wirtschaftsministerium erklärt ausführlich das geplante Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung - wobei deutlich wird, dass einige Regelungen nur vorgeschoben sind und WLAN-Hotspots durch Freifunker und Private verhindert werden sollen.
Die Deutsche Telekom fordert einen Umsatzanteil für die Nutzung ihrer Netzinfrastruktur von Internetunternehmen. Auch kleinere Firmen könnten sich das leisten, schreibt der Konzern-Sprecher in einem Beitrag gegen die Netzneutralität und ein "staatlich diktiertes Einheitsnetz".
Update Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.
Die schwedische Staatsanwaltschaft will nun offenbar doch nach London reisen und Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft befragen. Auch eine DNA-Probe soll genommen werden - trotz Rechtsunsicherheit.
Update Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen.
Mit der Spionagesoftware FinFisher sollen von Bahrain aus auch deutsche IP-Adressen ausspioniert worden sein. Dies könnte nun rechtliche Konsequenzen haben.
Innerhalb von 24 Stunden müssen ISPs in Frankreich künftig Internetsperren umsetzen. Sie dürfen jetzt für Webseiten mit terroristischen Inhalten erteilt werden. Eine gerichtliche Prüfung gibt es weiterhin nicht.
Der IT-Service des EU-Parlaments warnt vor der Installation der neuen Outlook-App für iOS. Hinter der Warnung könnte die Datenumleitung über einen Drittanbieter stecken.
Kritiker werfen ihr immer wieder mangelnde Kompetenz und kein Interesse für Bürgerrechte vor. Jetzt überrascht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einem Bekenntnis gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Regulierungsbehörde FCC hat für die USA ihre Definition eines schnellen Internetzugangs neu festgelegt. Erst ab 25 MBit/s dürfen die Provider von Breitband sprechen. Das ist, zumindest nach Definition der Bundesregierung, das 25fache dessen, was deutsche Anbieter leisten müssen.
Für rund 1,4 Milliarden Mitglieder von Facebook gelten ab sofort neue allgemeine Geschäftsbedingungen, sobald sie sich einmal beim sozialen Netzwerk angemeldet haben - außer sie löschen ihr Nutzerkonto über einen von der Firma bereitgestellten Link.
Google erhielt 2012 Durchsuchungsbeschlüsse vom FBI für Wikileaks-Aktivisten. Sie zeigen, wie umfassend sich die US-Justizbehörden informieren wollten - bis hin zu Bewegungsprofilen der Betroffenen.
Laut Angaben der bayrischen Regierung fließen die Fördergelder schneller, um jede Gemeinde per Glasfaser mit schnellem Internet zu versorgen. Schon 2017 soll der Ausbau abgeschlossen sein.
Nach einer Demonstration in Leipzig kesselte die Polizei rund 150 Menschen ein und nahm ihnen ihre Handys und Smartphones ab. Sie wollen Video- und Fotoaufnahmen finden.
