Die Grünen haben errechnet, dass ein Rechtsanspruch auf Breitband in Deutschland 12 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei hatte bereits in früheren Jahren die Kosten für einen Universaldienst berechnen lassen.
Update Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.
Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.
Die NSA spioniert seit Jahren französische Präsidenten und andere hochrangige Regierungsvertreter aus. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat entsprechende Dokumente veröffentlicht, die das belegen sollen. Dementiert hat die US-Regierung nicht.
Die Linksfraktion veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Bundestags-Hack eine Analyse von Malware, die auf ihren Servern gefunden wurde. Darin wird eine Verbindung zur russischen Organisation APT28 nahegelegt. Doch wirklich überzeugend sind die Belege dafür nicht.
Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.
Update Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.
Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.
Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.
Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Update Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.
Re:publica2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.
Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.
Re:publica2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.
Update Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.
Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Wikileaks hat sämtliche Dokumente veröffentlicht, die Hacker bei Sony Pictures gestohlen haben. Zur Begründung hat die Plattform erklärt, diese seien Gegenstand eines geopolitischen Konflikts geworden. Es handelt sich dabei um interne E-Mails, aber auch um persönliche Informationen der Mitarbeiter.
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.
Derzeit haben Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf Daten, die über einen Hotspot übertragen werden. Die Bundesnetzagentur will, dass sich das ändert.
Das Wirtschaftsministerium erklärt ausführlich das geplante Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung - wobei deutlich wird, dass einige Regelungen nur vorgeschoben sind und WLAN-Hotspots durch Freifunker und Private verhindert werden sollen.
Die Deutsche Telekom fordert einen Umsatzanteil für die Nutzung ihrer Netzinfrastruktur von Internetunternehmen. Auch kleinere Firmen könnten sich das leisten, schreibt der Konzern-Sprecher in einem Beitrag gegen die Netzneutralität und ein "staatlich diktiertes Einheitsnetz".
Update Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.
Die schwedische Staatsanwaltschaft will nun offenbar doch nach London reisen und Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft befragen. Auch eine DNA-Probe soll genommen werden - trotz Rechtsunsicherheit.
Update Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen.
Mit der Spionagesoftware FinFisher sollen von Bahrain aus auch deutsche IP-Adressen ausspioniert worden sein. Dies könnte nun rechtliche Konsequenzen haben.
Innerhalb von 24 Stunden müssen ISPs in Frankreich künftig Internetsperren umsetzen. Sie dürfen jetzt für Webseiten mit terroristischen Inhalten erteilt werden. Eine gerichtliche Prüfung gibt es weiterhin nicht.
Der IT-Service des EU-Parlaments warnt vor der Installation der neuen Outlook-App für iOS. Hinter der Warnung könnte die Datenumleitung über einen Drittanbieter stecken.
Kritiker werfen ihr immer wieder mangelnde Kompetenz und kein Interesse für Bürgerrechte vor. Jetzt überrascht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einem Bekenntnis gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Regulierungsbehörde FCC hat für die USA ihre Definition eines schnellen Internetzugangs neu festgelegt. Erst ab 25 MBit/s dürfen die Provider von Breitband sprechen. Das ist, zumindest nach Definition der Bundesregierung, das 25fache dessen, was deutsche Anbieter leisten müssen.
Für rund 1,4 Milliarden Mitglieder von Facebook gelten ab sofort neue allgemeine Geschäftsbedingungen, sobald sie sich einmal beim sozialen Netzwerk angemeldet haben - außer sie löschen ihr Nutzerkonto über einen von der Firma bereitgestellten Link.
Google erhielt 2012 Durchsuchungsbeschlüsse vom FBI für Wikileaks-Aktivisten. Sie zeigen, wie umfassend sich die US-Justizbehörden informieren wollten - bis hin zu Bewegungsprofilen der Betroffenen.
Laut Angaben der bayrischen Regierung fließen die Fördergelder schneller, um jede Gemeinde per Glasfaser mit schnellem Internet zu versorgen. Schon 2017 soll der Ausbau abgeschlossen sein.
Nach einer Demonstration in Leipzig kesselte die Polizei rund 150 Menschen ein und nahm ihnen ihre Handys und Smartphones ab. Sie wollen Video- und Fotoaufnahmen finden.
Die Flucht Edward Snowdens war ein Katz- und Mausspiel zwischen den USA und Wikileaks. Eine ARD-Doku zeigt, wie Julian Assange im Hintergrund die Fäden zog, und die USA auf eine Finte hereinfielen.
Seit August bietet Golem.de seinen Lesern ein Abomodell an. Statt Texte hinter Paywalls zu räumen und künstliche Schranken aufzubauen, lautet das Angebot von Golem pur simpel: Ab 2,50 Euro im Monat gibt es Werbe- und Tracking-Freiheit. Wie das ankommt, verrät unsere erste Bilanz.
Update Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.
Mit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?
Die Icann soll ab September 2015 unter internationale Aufsicht gestellt werden. Derzeit diskutieren verschiedene Gremien darüber, wie diese Unabhängigkeit aussehen könnte. Noch sind längst nicht alle Gefahren gebannt, die ein freies Icann mit sich bringt.
Update Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.
Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.
Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.
Viele Fotografen erlauben die Verbreitung ihrer Bilder auch für kommerzielle Zwecke. Flickr verdient mit solchen Creative-Commons-Fotos jetzt Geld, zum Ärger der Nutzer.
Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.
Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.
