Grüne: Rechtsanspruch auf Breitband soll 12 Milliarden Euro kosten

Die Grünen haben errechnet, dass ein Rechtsanspruch auf Breitband in Deutschland 12 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei hatte bereits in früheren Jahren die Kosten für einen Universaldienst berechnen lassen.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2015, 18:34 Uhr, Achim Sawall

Glasfaser-Einblasung (Bild: Stadtwerke Bamberg)

Die Pläne der CDU für einen Rechtsanspruch für jeden auf Breitbandversorgung in Deutschland würden rund zwölf Milliarden Euro kosten. Das erklärten die Grünen Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur, sowie Netzpolitik-Sprecher Konstantin von Notz am 2. Juli 2015. Die Grünen hatten die Möglichkeit eines Universalanschlusses bereits vor Jahren von unabhängiger Seite gutachterlich prüfen lassen.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die CDU den Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in ihr Programm aufnehmen. Die Kommission, die den Vorschlag ins Programm einbringt, wird vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet.

"Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir seit Jahren einen Universaldienst", erklärte Rößner. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen - "so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert".

Marktvertrauen enttäuscht

Die CDU hatte die Anträge und Gesetzesentwürfe der Grünen für einen Universaldienst in den vergangenen Jahren jedoch stets abgelehnt. "Langsam erkennt sie aber selbst, dass die Bürger in den ländlichen Gebieten niemals angeschlossen werden, wenn man allein auf den Markt vertraut", sagte von Notz.

Die Vorschläge der Strobl-Kommission der CDU unterschieden sich in einem entscheidenden Punkt von den Vorschlägen eines Universaldienstes der Grünen: Nach deren Konzept würde der Staat den schnellen Internetanschluss garantieren und die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Finanziert würde dies über einen Unternehmensfonds. "Nach dem Konzept der CDU muss der Staat den Ausbau zahlen", betonte von Notz. Er sei gespannt, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offen gegenüber dem CDU-Vorschlag sei oder die "wohlklingenden Kommissionsergebnisse gleich wieder einkassiert".

Einklagbares Recht auf schnelles Internet bringt keinen zusätzlichen Euro

Der Linke Herbert Behrens, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte: "Die flächendeckende Breitbandversorgung auf der Basis eines Glasfasernetzes ist für Die Linke die Grundlage für eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur in Deutschland. Nur dadurch lässt sich die von uns geforderte Grundversorgung mit schnellem Internet umsetzen."

Ein einklagbares Recht auf schnelles Internet bringe keinen zusätzlichen Euro. Der einzige Zweck dieser Forderung bestehe darin, die Koalition so unter Druck zu setzen, dass privaten Investoren der Ausbau der digitalen Infrastruktur übertragen werden müsse, weil keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Für die Renditen der Investoren würden die Internetkunden herangezogen. Die CDU wolle schnelles Geld für schnelles Internet - dies nütze nur institutionellen Anlegern.