Icann: Die Tücken der Freiheit
Die USA will ihre Kontrolle über die Icann aufgeben. Aus ihr soll ein international agierendes Gremium werden, das die Vergabe der Top-Level-Domains sowie das Management der Protokolle Ipv4 und Ipv6 verwaltet. Wie diese Unabhängigkeit aussehen soll, diskutieren derzeit verschiedene Arbeitsgruppen. Im Kern der Debatte steht eine heikle Frage: Wem ist die globale Internetverwaltung eigentlich rechenschaftspflichtig, wenn die US-Aufsicht wegfällt? Um jeden Preis soll verhindert werden, dass die Icann ein Selbstbedienungsladen im Stile der Fifa oder des IOC wird - im freien Raum agierend und von niemandem mehr effektiv kontrollierbar. Auf dem Zukunftsdialog des Branchenverbands Eco haben verschiedene deutsche Vertreter des Icann-Ökosystems über den geplanten Übergang debattiert.
Die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist für Protokolle zuständig, für IP-Adressen und Webadressen, wie sie in den Browser eingegeben werden. Die IP-Ziffern haben kaum politische Sprengkraft - das Management und die Vergabe der hierarchisch organisierten Webadressen hingegen schon.
TLD-Vergabe soll unter internationale Aufsicht
Gerade hat die Icann die Betreiber-Verträge für .earth, .bingo und .style veröffentlicht. Eine neue Top-Level-Domain nach der anderen wird in diesem Jahr zugelassen. Zum Zeitpunkt der größten Strukturreform des Netzes steht die globale Internetverwaltung auch vor einer Schicksalsfrage: Gelingt der Sprung in die Freiheit?
Das Problem: Die Icann-Unterabteilung Iana (Internet Assigned Numbers Authority), in der die drei genannten Kernfunktionen beheimatet sind, untersteht formal noch dem US-Handelsministerium. Will die Icann eine neue Top Level-Domain delegieren, muss das über den Schreibtisch der zuständigen Behörde NTIA (National Telecommunications and Information Administration) laufen.
Mit dieser Machtposition ist die US-Regierung bisher besonnen umgegangen, sieht man von kleinen Rangeleien ab . Faktisch agiert sie wie ein neutraler Notar: Die Icann entscheidet, die NTIA führt aus.
Freiheit für die Icann?
Trotzdem soll die Icann unabhängig werden, darüber herrscht weitgehend Konsens. Der aktuelle Vertrag mit dem Handelsministerium läuft Ende September 2015 aus. Er kann aber zweimal um je zwei Jahre verlängert werden. Im März 2014 hat die US-Regierung verkündet , dass sie sich von der Aufsicht zurückziehen will. Sie nannte allerdings Bedingungen: Das Multi-Stakeholder-Modell soll aufrechterhalten werden, und Regierungen sollten sich aus der Kontrolle der Icann heraushalten und nicht etwa einfach die Rolle der NTIA übernehmen.
Wie das aussehen könnte, erregt zurzeit die Gemüter der Internet-Governance-Community. Verschiedene Arbeitsgruppen arbeiten darauf hin, dass ein ambitionierter Zeitplan eingehalten wird. Bis zum Sommer 2015 soll der NTIA ein Vorschlag präsentiert werden, dem alle relevanten Gruppen zugestimmt haben. Dann hätte die US-Behörde ausreichend Zeit, den Vorschlag zu prüfen - und am Ende anzunehmen. Ein Gremium namens Cross Community Working Group hat Anfang Dezember einen ersten Entwurf vorgestellt(öffnet im neuen Fenster) . Der kann bis zum 22. Dezember von jedermann öffentlich kommentiert werden, so dass er weiter ausgearbeitet werden kann.
Vertrauenskrise bei der Icann?
Auf dem Zukunftsdialog(öffnet im neuen Fenster) des Branchenverbands Eco erinnerte der Moderator Thomas Rickert daran, dass es schon jetzt bei der Icann verschiedenste Aufsichts- und Kontrollmechanismen gibt: Die Icann-Bylaws(öffnet im neuen Fenster) etwa sind klare, interne Regeln, die sich die Internetverwaltung gegeben hat. Es existiert ein unabhängiger Ombudsmann(öffnet im neuen Fenster) , und alle Icann-Entscheidungen lassen sich per Reconsideration Request überprüfen. Rickert fragte, ob das System tatsächlich funktioniere: "Trotz all der Widerspruchsmöglichkeiten sprechen einige von einer Vertrauenskrise bei der Icann. Liegt das vielleicht daran, dass bei praktisch allen Reconsideration Requests(öffnet im neuen Fenster) das Ergebnis schlicht lautet, dass die Icann alles richtig gemacht habe?"
Wolfgang Kleinwächter, einer der 20 Icann-Direktoren, meint, dass man die bestehenden Regeln und Verfahren natürlich untersuchen müsse. Es gebe verschiedenste Review-Möglichkeiten. Den damit betrauten Teams könnte man aber mehr Zähne geben: "Zurzeit können die nur bellen, aber nicht beißen."
Kleinwächter: kein externes Aufsichtsgremium
Er hält wenig davon, ein externes Aufsichtsgremium zu installieren. Er sieht aber schon das Problem: "Man wird immer misstrauisch und das zu Recht, wenn eine Institution sich ausschließlich selbst kontrolliert." Es müsse stets eine Art Damoklesschwert geben, das signalisiert: Handelnde können für ihre Entscheidungen auch tatsächlich belangt werden.
Die Icann solle weiterhin auf ihr innovatives Multi-Stakeholder-Modell bauen. "Es gibt Leute, die sagen, dass man eine weitere Organisation brauche, die auf die Icann aufpasst, eine Art zweiter Icann also." Das könne vielleicht kurzfristig funktionieren. Früher oder später müsse dann aber auch dieses Gremium beaufsichtigt werden. Das führe nur zu mehr Bürokratie, die mit den überschaubaren Kompetenzen der Internetverwaltung nicht zu rechtfertigen sei. "Die Icann ist nicht die Weltregierung des Internets, wie immer wieder behauptet wird. Es gibt im Netz viele weitaus bedeutendere Probleme als die Vergabe von Web- und IP-Adressen."
Ist der Übergang zu schaffen?
Am Schluss fragte Rickert: "Schaffen wir den Übergang bis September 2015?" Es herrschte weitgehend Übereinstimmung, dass man die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte.
Sorgen bereitet die politische Situation in den USA. Einige Republikaner haben den demokratischen Präsidenten Obama scharf für seinen Plan kritisiert, einfach so die Kontrolle über die Icann abzugeben. Vor allem Vertreter des einflussreichen rechten Tea-Party-Flügels sind skeptisch und versuchen, eine Iana-Übergabe zu verzögern. Sollte die nicht im nächsten Jahr erfolgen und sollte der Vertrag um zwei Jahre verlängert werden, könnte sich die Sache verkomplizieren. Denn Ende 2016 steht eine Präsidentschaftswahl mit nicht vorhersehbarem Ausgang an.
Die Republikaner stellen sich quer
Was geschieht, wenn die Icann-Community trotz intensiver Arbeit bis September 2015 keinen schlüssigen Vorschlag vorlegen kann? Dann ließe sich mit der tendenziell kooperativen Obama-Administration sicher eine Lösung finden, meint Kleinwächter. Man müsste nicht ja nicht zwangsläufig um die vollen zwei Jahre verlängern.
Schon ab Januar 2015 werden Senat und Repräsentantenhaus der USA republikanisch dominiert sein, die zwei gesetzesgebenden Gremien also. Doch Kleinwächter gibt dazu zu bedenken, dass eigentlich keine gesetzliche Grundlage für die Iana-Übergabe notwendig sei. Findige Politiker und Juristen werden sicher trotzdem nach Konstrukten suchen, die Übergabe zu verhindern. Davon müsse man sich jedoch nicht beeindrucken lassen: "Wenn man im dunklen Wald unterwegs ist und es von irgendwo her pfeift, läuft man am besten einfach weiter."