Tisa: Ein Abkommen gegen Open Source

Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den freien Handel? Wikileaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am 5. Juni 2015, 11:50 Uhr

Protest in Oslo gegen Tisa im Mai 2015 (Bild: GGAADD/Flickr.com/CC BY SA 2.0)

Wikileaks überrascht seit einiger Zeit abwechselnd mit ausgesprochen dummen Ideen und ausgesprochen wichtigen Veröffentlichungen. Die unreflektierte Veröffentlichung der Unterlagen und E-Mails von Sony Pictures Entertainment war unverantwortlich. Und der Versuch, eine Belohnung in Höhe von 100.000 US-Dollar für das Zuspielen der bisher unveröffentlichten Teile des Handelsabkommens TPP zu sammeln, ist zumindest problematisch.

Andererseits haben die Betreiber der Plattform für dringend nötige Transparenz in den Verhandlungen um ein anderes internationales Handelsabkommen gesorgt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden: Vor knapp einem Jahr war Wikileaks die erste Seite, die Dokumente zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) veröffentlichte.

Der "bösere Bruder von TPP und TTIP"

Die USA, die EU, Japan und 21 weitere Länder (die Brics-Staaten gehören nicht dazu), verhandeln formal seit 2013 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Tisa ergänzt also das TTIP-Abkommen, in dem es neben Dienstleistungen um Güter und Investitionen geht. Manche nennen Tisa den "böseren Bruder von TTIP und TPP".

Nun hat Wikileaks 17 weitere Dokumente aus den Tisa-Verhandlungen veröffentlicht, deren Inhalt bisher nur in Teilen und vor allem in Insiderkreisen bekannt war. Das gilt zum Beispiel für den Tisa-Anhang zu Elektronischem Handel.

Problematisch klingt darin unter anderem eine Passage über die Offenlegung von Software-Quellcode. In Artikel 6 des Entwurfs heißt es übersetzt: "Kein Unterzeichner darf den Transfer von oder den Zugang zu Quellcode von Software eines Unternehmens aus dem Land eines anderen Unterzeichners zur Bedingung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Software machen."

In anderen Worten: Kein Land, das sich den Tisa-Regeln unterwirft, dürfte dann noch internationale Ausschreibungen vornehmen, in denen Freie oder Open-Source-Software eine Voraussetzung ist. Zwei Einschränkungen sind nach derzeitigem Stand allerdings vorgesehen: Die Regelung soll nur für Software für den Massenmarkt gelten (der nicht definiert wird) und gar nicht für Software, die für kritische Infrastrukturen verwendet wird.

Es wäre Behörden dann auch nicht verboten, Open-Source-Software einzusetzen. Sie dürften in ihren Ausschreibungen bloß nicht darauf bestehen und proprietäre Software grundsätzlich ausschließen. Würden Gemeinden oder Behörden ein neues Betriebssystem oder neue Office-Software suchen, müssten sie also immer auch Unternehmen wie Microsoft mitbieten lassen, statt von vornherein auf Linux zu setzen.

Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: "Die Europäer dürfen so einem Vorschlag nie und nimmer zustimmen." Zum einen, weil die europäische Software-Industrie im Bereich Open Source besonders stark sei und "massiv benachteiligt" würde. Zum anderen gebe es in Europa insbesondere seit den Snowden-Enthüllungen eine Debatte darüber, verstärkt die Einsicht in Quellcodes zu verlangen, um mehr Kontrolle über die eigene Technik zu bekommen.