Wikileaks: NSA spionierte französische Präsidenten aus
Es sind Zusammenfassungen offenbar abgehörter Telefonate französischer Präsidenten, die Wikileaks auf seiner Enthüllungsplattform bereitgestellt hat. Und es gibt eine Liste von Telefonnummern hochrangiger Regierungsmitglieder, die die NSA als Selektoren führt. Die jetzt veröffentlichten Dokumente legen nahe, dass die NSA mindestens seit der Amtszeit des ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac die Regierung in Frankreich ausspäht. Zunächst hatten darüber die französische Zeitung Libération(öffnet im neuen Fenster) und die Enthüllungsplattform Mediapart(öffnet im neuen Fenster) berichtet.
In der veröffentlichten Liste der Selektoren(öffnet im neuen Fenster) sind unter anderem das Mobiltelefon des französischen Präsidenten und dessen Regierungssprecher gelistet. Außerdem die Telefonnummer des Wirtschaftsministers und weiterer hochrangiger Vertreter der französischen Regierung. Die Liste wurde von Wikileaks-Mitarbeitern redigiert. Es sei lediglich ein Auszug aus einer Datenbank, heißt es dort.
Kein Dementi
Es gibt eine bemerkenswerte Reaktion des Sprechers des nationalen Regierungsrats Ned Price auf die jüngsten Enthüllungen. Er sagte laut Spiegel Online(öffnet im neuen Fenster) wörtlich: "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident François Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen." Von vergangener Spionage ist nicht die Rede. Für den heutigen Tag hat François Hollande ein Treffen mit dem Verteidigungsrat anberaumt.
Das früheste Dokument stammt aus dem Jahr 2006, als Jacques Chirac Präsident war. Drei weitere Dokumente stammen aus der Amtszeit Nicoĺas Sarkozys. Ein letztes fasst die diplomatischen Bemühungen François Hollandes in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise Griechenlands zusammen – inklusive eines geheimen Treffens mit der damals oppositionellen SPD. Das Dokument stammt vom 22. Mai 2012, kurz nach dem Amtsantritt Hollandes.
Unkonventionelle Quellen
Jedes Dokument enthält einen Vermerk darüber, wie die NSA die Informationen beschafft hat. Lediglich das Dokument aus Hollandes Amtszeit enthält den konkreten Hinweis "Foreign Satellite" und zusätzlich den Eintrag "Unkonventionell", der auch in weiteren Dokumenten auftaucht. Was dieser Hinweis genau bedeutet, erschließt sich aus den veröffentlichten Informationen bisher aber nicht.
Sämtliche Dokumente tragen die Überschrift "Global SIGINT Highlights" und den Subtext "Executive Edition", ein Hinweis darauf, dass sie für hochrangige Regierungsvertreter oder sogar den US-Präsidenten verfasst wurden. Sie enthalten auch den Hinweis, dass sie ohne explizite Zustimmung des Generalbundesanwalts nicht für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen.
Wikileaks hat nach eigenen Aussagen nur einen Bruchteil der Dokumente veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster), die sich in seinem Besitz befinden. Wikileaks-Gründer Julian Assange kündigte weitere Enthüllungen an.
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