Andrea Voßhoff: Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung
Kritiker werfen ihr immer wieder mangelnde Kompetenz und kein Interesse für Bürgerrechte vor. Jetzt überrascht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einem Bekenntnis gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung geändert. "Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten", so Voßhoff im Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel.
Die Aussage kommt überraschend: Voßhoff galt bisher als Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung. Das und der Verdacht, dass Voßhoff für das Amt nicht wirklich geeignet sei, hatten ihr aus weiten Teilen der Netzgemeinde immer wieder heftige Kritik eingebracht. Eine Sprecherin des Chaos Computer Club hatte das erste Jahr von Voßhoff als "desaströs" bezeichnet.
Voßhoff hat ihre Meinung vor allem geändert, weil die Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 nur noch unter strengen Auflagen möglich ist und somit letztlich keinen Erfolg etwa bei den Ermittlungen der Behörden bieten würde. Derzeit fordern, vor allem als Reaktion auf die Anschläge von Paris im Januar 2015, Vertreter der Regierungsparteien wieder die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung.
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Danke! Wenn ich ähnliche Argumente vorbringe, höre ich immer: "Bla - Korruption - Bla...
Wir haben Sonntag, was eher die Vermutung zulässt dass das eine DPA Meldung ist.