Abo
  • Services:
Anzeige
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Von Kai Biermann

Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause verabschieden. Seit dem Wochenende ist ein entsprechender Entwurf in der Ressortabstimmung. Das Papier wird also jetzt zwischen allen Ministerien besprochen. Das Blog Netzpolitik.org hat den Entwurf veröffentlicht. Aber was bedeuten die 55 Seiten Juristendeutsch? Wer ist betroffen? Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Anzeige

Ist der geleakte Gesetzentwurf echt?
Das Justizministerium will das nicht bestätigen. Man könne keine Auskunft über Dokumente geben, die auf fremden Websites stehen. Das Ministerium könne aber bestätigen, "dass der Referentenentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15. Mai 2015 in die Ressortabstimmung gegeben wurde". Auf dem Dokument von Netzpolitik.org ist das Datum 15. Mai genannt. Das heißt also so viel wie: Ja, der Gesetzentwurf ist echt. Verbände bestätigen das, sie haben eben diesen Entwurf am 15. Mai bekommen, um dazu Stellung zu nehmen.

Was will das Gesetz erreichen?
Polizei und Geheimdienste sollen Zugriff auf nahezu alle Daten bekommen, die während der Telekommunikation anfallen. Es geht nicht um den Inhalt von Gesprächen, sondern um alle technischen Daten, die während eines Gesprächs anfallen: Wer hat wann mit wem gesprochen? Wie lange dauerte das Gespräch? Wo befanden sich die Gesprächspartner? Solche Daten werden im Gesetz Verkehrsdaten genannt. Sie sind aber auch bekannt unter Begriffen wie Verbindungsdaten, Standortdaten, Funkzellendaten oder ganz allgemein Metadaten. Telekommunikationsanbieter sollen solche Daten für eine bestimmte Zeit speichern. Ermittler können dann auch nach einer Tat nachschauen, wer vor Tagen oder Wochen mit wem Kontakt hatte.

Welche Daten sollen gespeichert werden?
Die Liste ist lang. Aufgeführt sind die folgenden Informationen: Rufnummern des Anrufers und des Angerufenen - wurde der Anruf weitergeleitet, dann auch die Nummern aller Zwischenstellen. Das gilt auch, wenn der Anruf nicht zustande kam, wenn also niemand abgehoben hat. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende des Anrufes. Der für den Anruf genutzte Anbieter, aber auch Angebote wie Skype. Bei Internetdiensten wie Skype soll die IP-Adresse gespeichert werden, unter der der Anruf erfolgte, dazu der Skype-Benutzername. Bei Prepaidkarten und bei Flatrates soll gespeichert werden, wann dieser Dienst zum ersten Mal aktiviert wurde. Daraus lässt sich ablesen, wie lange diese SIM-Karte oder diese Flatrate schon benutzt wurde. Gespeichert werden soll auch die Kennung eventuell benutzter Mobiltelefone, IMSI genannt. So lassen sich Telefone wiederfinden, wenn die Anrufer verschiedene SIM-Karten verwenden.

Außerdem sollen sogenannte Standortdaten gespeichert werden, auch als Funkzellendaten bekannt. Sie zeigen, wann sich ein Mobiltelefon in welcher Funkzelle einbuchte. Daran kann man erkennen, wann sich der Besitzer wo aufgehalten hat. Schließlich muss gespeichert werden, wo sich Anrufer und Angerufener befanden, als sie ihr Gespräch begannen. Auch bei SMS oder Internetanrufen sollen die Funkzellen zu Gesprächsbeginn festgehalten werden.

Anhand all dieser Daten soll die Polizei nachträglich klären können, welche Personen sich zur Tatzeit an einem Tatort befanden. Und sie soll in Echtzeit ermitteln dürfen, wo sich jemand im Moment befindet.

Wie lange soll gespeichert werden?
Der Gesetzentwurf legt zwei verschiedene Speicherfristen fest. Die sogenannten Verkehrsdaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung zehn Wochen lang aufgehoben werden. Das sind drei Monate weniger, als im alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt war, das das Bundesverfassungsgericht gestoppt hatte. Das forderte, die Daten sechs Monate lang zu speichern.

Die Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Das ist neu. Bislang gibt es keine Regeln, nach denen Standortdaten überhaupt gespeichert werden mussten. Telekommunikationsanbieter haben an diesen Informationen nur kurz Interesse. Denn für die Abrechnung brauchen sie die Daten nur, um festzustellen, ob sich ein Handy außerhalb ihres eigenen Netzes befindet, ob also eventuell Roaminggebühren anfallen.

Wie das Justizministerium selbst schreibt, ist die Erhebung von Standortdaten "besonders sensibel, weil aus ihnen Bewegungsprofile erstellt werden können". Im Entwurf heißt es, die Regelung zu Standortdaten schränke die bisherige Praxis stark ein. Aber das stimmt nicht, im Gegenteil. Bislang konnte die Polizei solche Funkzellendaten nur in Echtzeit abrufen und tat das in sehr großem Umfang. Für die Vergangenheit gab es diese Daten bisher praktisch nicht.

Anwendungsfälle und Ausnahmen 

eye home zur Startseite
MickeyKay 26. Mai 2015

Eine etwas einfache Sicht der Dinge. Die NSA überwacht ja nicht ALLE Deutsche...

MickeyKay 22. Mai 2015

Nö. Du hast das Grundgesetz dieses Landes nicht verstanden, dass die hier von...

fuzzy 22. Mai 2015

Es ist schade, dass du scheinbar nicht dazu in der Lage bist, diverse Details...

Nibbels 20. Mai 2015

Hehe, ich bin sicher kein CDUler... Meine Erfahrung mit der Strafverfolgung zwingt mich...

Prinzeumel 20. Mai 2015

Und du bist dir sicher das die Wahlen noch demokratisch laufen? Die wahlmanipulation...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BSH Hausgeräte GmbH, München
  2. FIO SYSTEMS AG, Leipzig
  3. Online Verlag GmbH Freiburg, Freiburg
  4. Hommel Hercules Werkzeughandel GmbH & Co. KG, Viernheim


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€
  2. 49,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Age of Empires Definitive Edition Test

    Trotz neuem Look zu rückständig

  2. Axel Voss

    "Das Leistungsschutzrecht ist nicht die beste Idee"

  3. Bayern

    Kostenloses WLAN auf Autobahnrastplätzen freigeschaltet

  4. Waymo

    Robotaxis sollen 2018 in kommerziellen Betrieb gehen

  5. Glasfaserkabel zerstört

    Zehntausende Haushalte in Berlin ohne Telefon und Internet

  6. US-Gerichtsurteil

    Einbetten von Tweets kann Urheberrecht verletzen

  7. Anklage in USA erhoben

    So sollen russische Trollfabriken Trump unterstützt haben

  8. Gerichtsurteil

    Facebook drohen in Belgien bis zu 100 Millionen Euro Strafe

  9. Microsoft

    Windows on ARM ist inkompatibel zu 64-Bit-Programmen

  10. Fehler bei Zwei-Faktor-Authentifizierung

    Facebook will keine Benachrichtigungen per SMS schicken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hightech im Haushalt: Der Bügel-Battle fällt leider aus
Hightech im Haushalt
Der Bügel-Battle fällt leider aus
  1. Smart Home Hardwareteams von Nest und Google werden zusammengeführt
  2. Lingufino Sprachgesteuerter Kobold kuschelt auch mit Datenschützern
  3. Apple Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

Kingdom Come Deliverance im Test: Mittelalter, Speicherschnaps und klirrende Klingen
Kingdom Come Deliverance im Test
Mittelalter, Speicherschnaps und klirrende Klingen
  1. Kingdom Come Deliverance Von unendlich viel Rettungsschnaps und dem Ninja-Ritter
  2. Kingdom Come Deliverance Auf der Xbox One X wird das Mittelalter am schönsten
  3. Kingdom Come Deliverance angespielt Und täglich grüßt das Mittelalter

Chargery: 150 Kilo Watt auf drei Rädern
Chargery
150 Kilo Watt auf drei Rädern
  1. Elektromobilität China subventioniert Elektroautos mit großer Reichweite
  2. Elektromobilität Dyson entwickelt drei Elektroautos
  3. Elektromobilität SPD will höhere Kaufprämie für Elektro-Taxis und Lieferwagen

  1. Das Problem der Presse ist nicht Google,

    sttn | 09:17

  2. Re: Nachfolger MEGA65 (kompatibel zum C64)

    Yanuu | 09:16

  3. Re: AoE II HD

    mw (Golem.de) | 09:15

  4. Re: Mein Gott, und solche Leute regieren uns :(

    Bautz | 09:12

  5. Re: tl;dr von mir mit ein paar der zahlreichen...

    Bautz | 09:09


  1. 09:01

  2. 07:05

  3. 06:36

  4. 06:24

  5. 21:36

  6. 16:50

  7. 14:55

  8. 11:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel