Abo
  • Services:
Anzeige
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Von Kai Biermann

Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause verabschieden. Seit dem Wochenende ist ein entsprechender Entwurf in der Ressortabstimmung. Das Papier wird also jetzt zwischen allen Ministerien besprochen. Das Blog Netzpolitik.org hat den Entwurf veröffentlicht. Aber was bedeuten die 55 Seiten Juristendeutsch? Wer ist betroffen? Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Anzeige

Ist der geleakte Gesetzentwurf echt?
Das Justizministerium will das nicht bestätigen. Man könne keine Auskunft über Dokumente geben, die auf fremden Websites stehen. Das Ministerium könne aber bestätigen, "dass der Referentenentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15. Mai 2015 in die Ressortabstimmung gegeben wurde". Auf dem Dokument von Netzpolitik.org ist das Datum 15. Mai genannt. Das heißt also so viel wie: Ja, der Gesetzentwurf ist echt. Verbände bestätigen das, sie haben eben diesen Entwurf am 15. Mai bekommen, um dazu Stellung zu nehmen.

Was will das Gesetz erreichen?
Polizei und Geheimdienste sollen Zugriff auf nahezu alle Daten bekommen, die während der Telekommunikation anfallen. Es geht nicht um den Inhalt von Gesprächen, sondern um alle technischen Daten, die während eines Gesprächs anfallen: Wer hat wann mit wem gesprochen? Wie lange dauerte das Gespräch? Wo befanden sich die Gesprächspartner? Solche Daten werden im Gesetz Verkehrsdaten genannt. Sie sind aber auch bekannt unter Begriffen wie Verbindungsdaten, Standortdaten, Funkzellendaten oder ganz allgemein Metadaten. Telekommunikationsanbieter sollen solche Daten für eine bestimmte Zeit speichern. Ermittler können dann auch nach einer Tat nachschauen, wer vor Tagen oder Wochen mit wem Kontakt hatte.

Welche Daten sollen gespeichert werden?
Die Liste ist lang. Aufgeführt sind die folgenden Informationen: Rufnummern des Anrufers und des Angerufenen - wurde der Anruf weitergeleitet, dann auch die Nummern aller Zwischenstellen. Das gilt auch, wenn der Anruf nicht zustande kam, wenn also niemand abgehoben hat. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende des Anrufes. Der für den Anruf genutzte Anbieter, aber auch Angebote wie Skype. Bei Internetdiensten wie Skype soll die IP-Adresse gespeichert werden, unter der der Anruf erfolgte, dazu der Skype-Benutzername. Bei Prepaidkarten und bei Flatrates soll gespeichert werden, wann dieser Dienst zum ersten Mal aktiviert wurde. Daraus lässt sich ablesen, wie lange diese SIM-Karte oder diese Flatrate schon benutzt wurde. Gespeichert werden soll auch die Kennung eventuell benutzter Mobiltelefone, IMSI genannt. So lassen sich Telefone wiederfinden, wenn die Anrufer verschiedene SIM-Karten verwenden.

Außerdem sollen sogenannte Standortdaten gespeichert werden, auch als Funkzellendaten bekannt. Sie zeigen, wann sich ein Mobiltelefon in welcher Funkzelle einbuchte. Daran kann man erkennen, wann sich der Besitzer wo aufgehalten hat. Schließlich muss gespeichert werden, wo sich Anrufer und Angerufener befanden, als sie ihr Gespräch begannen. Auch bei SMS oder Internetanrufen sollen die Funkzellen zu Gesprächsbeginn festgehalten werden.

Anhand all dieser Daten soll die Polizei nachträglich klären können, welche Personen sich zur Tatzeit an einem Tatort befanden. Und sie soll in Echtzeit ermitteln dürfen, wo sich jemand im Moment befindet.

Wie lange soll gespeichert werden?
Der Gesetzentwurf legt zwei verschiedene Speicherfristen fest. Die sogenannten Verkehrsdaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung zehn Wochen lang aufgehoben werden. Das sind drei Monate weniger, als im alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt war, das das Bundesverfassungsgericht gestoppt hatte. Das forderte, die Daten sechs Monate lang zu speichern.

Die Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Das ist neu. Bislang gibt es keine Regeln, nach denen Standortdaten überhaupt gespeichert werden mussten. Telekommunikationsanbieter haben an diesen Informationen nur kurz Interesse. Denn für die Abrechnung brauchen sie die Daten nur, um festzustellen, ob sich ein Handy außerhalb ihres eigenen Netzes befindet, ob also eventuell Roaminggebühren anfallen.

Wie das Justizministerium selbst schreibt, ist die Erhebung von Standortdaten "besonders sensibel, weil aus ihnen Bewegungsprofile erstellt werden können". Im Entwurf heißt es, die Regelung zu Standortdaten schränke die bisherige Praxis stark ein. Aber das stimmt nicht, im Gegenteil. Bislang konnte die Polizei solche Funkzellendaten nur in Echtzeit abrufen und tat das in sehr großem Umfang. Für die Vergangenheit gab es diese Daten bisher praktisch nicht.

Anwendungsfälle und Ausnahmen 

eye home zur Startseite
MickeyKay 26. Mai 2015

Eine etwas einfache Sicht der Dinge. Die NSA überwacht ja nicht ALLE Deutsche...

MickeyKay 22. Mai 2015

Nö. Du hast das Grundgesetz dieses Landes nicht verstanden, dass die hier von...

fuzzy 22. Mai 2015

Es ist schade, dass du scheinbar nicht dazu in der Lage bist, diverse Details...

Nibbels 20. Mai 2015

Hehe, ich bin sicher kein CDUler... Meine Erfahrung mit der Strafverfolgung zwingt mich...

Prinzeumel 20. Mai 2015

Und du bist dir sicher das die Wahlen noch demokratisch laufen? Die wahlmanipulation...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MediaMarktSaturn IT Solutions, München
  2. Leadec Management Central Europe BV & Co. KG, Heilbronn
  3. KRÜSS GmbH, Hamburg
  4. thyssenkrupp AG, Essen


Anzeige
Top-Angebote
  1. (-47%) 31,99€
  2. (-74%) 12,99€
  3. (-77%) 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  2. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  3. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  4. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  5. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  6. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  7. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben

  8. Apple iPhone 5s

    Hacker veröffentlicht Secure-Enclave-Key für alte iPhones

  9. Forum

    Reddit bietet native Unterstützung von Videos

  10. Biomimetik

    Drohne landet kontrolliert an senkrechter Wand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

  1. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    Das... | 22:23

  2. Re: Und für wie viele Schiffe reicht das Lithium?

    TC | 22:22

  3. Re: IMHO KervyN an Oracle abgeben...

    mnementh | 22:20

  4. Re: Warum ich die Golem Werbung blocke ..

    Tuxgamer12 | 22:18

  5. Re: und das normale Java?

    mnementh | 22:15


  1. 17:56

  2. 16:20

  3. 15:30

  4. 15:07

  5. 14:54

  6. 13:48

  7. 13:15

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel