Wikileaks: NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der frühere französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici soll von der NSA abgehört worden sein.
Der frühere französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici soll von der NSA abgehört worden sein. (Bild: Sebastien Bozon/AFP/Getty Images)

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks auch französische Wirtschaftsinteressen ausspioniert. Demnach sollen sich die Amerikaner für internationale Verträge wichtiger französischer Unternehmen mit einem Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro) interessiert haben. Dies geht aus angeblichen Geheimdokumenten des Dienstes hervor, die Wikileaks am Montagabend veröffentlichte.

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Darunter findet sich eine Anweisung aus dem Jahr 2012, Verhandlungen und Verträge über wichtige Aufträge und Investitionen ins Visier zu nehmen. Betroffen sind demnach die Telekombranche, der Energiebereich sowie der Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitssektor. Beweise, ob und welche Unternehmen tatsächlich Opfer von Spähattacken wurden, legten Wikileaks und seine Medienpartner Libération und Mediapart aber nicht vor. Die USA hatten in der Vergangenheit stets betont, ihre Geheimdienste nicht zu nutzen, um heimischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Gespräche von Wirtschaftsministern abgehört

Konkrete Vorwürfe gibt es im Hinblick auf wichtige Akteure der Wirtschaftspolitik. Zwei frühere Wirtschafts- und Finanzminister - François Baroin und der heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici -, hochrangige Beamte und der französische Botschafter in den USA seien abgehört worden. So soll Moscovici im Juli 2012 in Telefonaten mit dem französischen Senator Martial Bourquin vor einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes gewarnt haben. Die folgenden Jahre 2013 und 2014 würden keine Staatshaushalte mit "guten Nachrichten" erlauben. Er sei "empört, verblüfft, sprachlos", sagte Bourquin, nachdem ihn Mediapart mit den Enthüllungen konfrontiert hatte.

Vergangene Woche hatten Wikileaks-Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für demonstrative Empörung in Paris gesorgt; die amerikanische Botschafterin wurde einbestellt.

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Die nun veröffentlichten Dokumente betreffen nach Angaben von Wikileaks den Zeitraum von 2002 bis 2012. Demnach interessierte sich Washington unter anderem für französische Geschäftspraktiken und Beziehungen zu internationalen Finanzorganisationen. Zudem finden sich fünf knappe Zusammenfassungen abgehörter Gespräche. "Nie zuvor hat es so klare Beweise für eine massive Wirtschaftsspionage gegen Frankreich gegeben, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staats abgestimmt wurde", schrieb die linksliberale Zeitung Libération, die die Dokumente vorab auswerten konnte.

Die Frage, ob die USA ihre Geheimdienste auch zur Wirtschaftsspionage einsetzen, war schon bei früheren Enthüllungen zur amerikanischen Spionagepraxis aufgetaucht. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, sagte dem Tagesspiegel Anfang Juni: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz." Es gehe ausschließlich um Fragen der nationalen Sicherheit.

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus hatte nach Berichten über die Zusammenarbeit von NSA und deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage angekündigt.

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twil 04. Jul 2015

Stellt euch eine Welt vor wo der Iran statt USA dies alles machen würde. Es gebe ein...

Anonymer Nutzer 01. Jul 2015

Im Fakten ausblenden bist Du aber auch nicht schlecht :) Die Griechen tragen also...

spiderbit 01. Jul 2015

das doch dann auch neusprech, diese verneinung mit Bedingungen, wuerde schon mal...

Endwickler 01. Jul 2015

Wenn die Erde rund wäre, müsste man nicht in der Mitte leben. :-)



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