Wikileaks: NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks auch französische Wirtschaftsinteressen ausspioniert. Demnach sollen sich die Amerikaner für internationale Verträge wichtiger französischer Unternehmen mit einem Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro) interessiert haben. Dies geht aus angeblichen Geheimdokumenten des Dienstes hervor, die Wikileaks am Montagabend veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster) .
Darunter findet sich eine Anweisung aus dem Jahr 2012, Verhandlungen und Verträge über wichtige Aufträge und Investitionen ins Visier zu nehmen. Betroffen sind demnach die Telekombranche, der Energiebereich sowie der Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitssektor. Beweise, ob und welche Unternehmen tatsächlich Opfer von Spähattacken wurden, legten Wikileaks und seine Medienpartner Libération und Mediapart aber nicht vor. Die USA hatten in der Vergangenheit stets betont, ihre Geheimdienste nicht zu nutzen, um heimischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Gespräche von Wirtschaftsministern abgehört
Konkrete Vorwürfe gibt es im Hinblick auf wichtige Akteure der Wirtschaftspolitik. Zwei frühere Wirtschafts- und Finanzminister – François Baroin und der heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici -, hochrangige Beamte und der französische Botschafter in den USA seien abgehört worden. So soll Moscovici im Juli 2012 in Telefonaten mit dem französischen Senator Martial Bourquin vor einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes gewarnt haben(öffnet im neuen Fenster) . Die folgenden Jahre 2013 und 2014 würden keine Staatshaushalte mit "guten Nachrichten" erlauben. Er sei "empört, verblüfft, sprachlos" , sagte Bourquin, nachdem ihn Mediapart mit den Enthüllungen konfrontiert hatte(öffnet im neuen Fenster) .
Vergangene Woche hatten Wikileaks-Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für demonstrative Empörung in Paris gesorgt; die amerikanische Botschafterin wurde einbestellt.
Die nun veröffentlichten Dokumente betreffen nach Angaben von Wikileaks den Zeitraum von 2002 bis 2012. Demnach interessierte sich Washington unter anderem für französische Geschäftspraktiken und Beziehungen zu internationalen Finanzorganisationen. Zudem finden sich fünf knappe Zusammenfassungen abgehörter Gespräche. "Nie zuvor hat es so klare Beweise für eine massive Wirtschaftsspionage gegen Frankreich gegeben, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staats abgestimmt wurde" , schrieb die linksliberale Zeitung Libération(öffnet im neuen Fenster) , die die Dokumente vorab auswerten konnte.
Die Frage, ob die USA ihre Geheimdienste auch zur Wirtschaftsspionage einsetzen, war schon bei früheren Enthüllungen zur amerikanischen Spionagepraxis aufgetaucht. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, sagte dem Tagesspiegel Anfang Juni(öffnet im neuen Fenster) : "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz." Es gehe ausschließlich um Fragen der nationalen Sicherheit.
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus hatte nach Berichten über die Zusammenarbeit von NSA und deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage angekündigt .