• IT-Karriere:
  • Services:

Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20. April 2015 bekannt. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung lösen.

Stellenmarkt
  1. LAUDA Dr. R. Wobser GmbH & Co. KG, Burgwedel, Lauda-Königshofen
  2. Software AG, Darmstadt, Saarbrücken

"Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden", erklärte Voßhoff.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt. Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Das Gericht sah in der Speicherung grundsätzlich einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Laut Voßhoff werde die vom Gericht vorgelegte Begründung von vielen Beobachtern als ein scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bewertet. Auch Voßhoff hatte Zweifel geäußert, ob eine Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht, überhaupt noch einen Mehrwert mit sich bringen würde, der den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 599€ (Bestpreis mit Alternate. Vergleichspreis ab ca. 660€)
  2. (u. a. MSI Optix MAG272CRX für 299€ + 6,99€ Versand statt ca. 450€ im Vergleich und Corsair...
  3. (u. a. The Crew 2 für 10,49€, Mount & Blade II - Bannerlord für 33,99€ und Mortal Kombat 11...

Clown 22. Apr 2015

Danke für ihre persönliche historische Übersicht. Allerdings ist das alles andere als...

Doedelf 21. Apr 2015

ich sag nur Redtube - genau so viel ist ein Richtervorbehalt in diesem Land wert. Danach...

Doedelf 21. Apr 2015

Das wird nix, weil hinter ihm die content mafia zupft "psst, hast du vergessen wer deinen...

der_wahre_hannes 21. Apr 2015

Eine Mischung aus Angela Merkel und Alice Schwarzer.

Moe479 21. Apr 2015

siehste, du sagst es doch selbst, wen sollen denn grauharige, gestzte, pragmatische und...


Folgen Sie uns
       


Huawei Mate Xs im Test

Das Mate Xs von Huawei ist ein Smartphone mit faltbarem Display - und für uns das erste, das vom Design her alltagstauglich ist. Das dürfte allerdings zu Lasten der Widerstandsfähigkeit gehen.

Huawei Mate Xs im Test Video aufrufen
Change-Management: Wie man Mitarbeiter mitnimmt
Change-Management
Wie man Mitarbeiter mitnimmt

Wenn eine Firma neue Software einführt oder Prozesse digitalisiert, stößt sie intern oft auf Skepsis. Häufig heißt es dann, man müsse "die Mitarbeiter mitnehmen" - aber wie?
Von Markus Kammermeier

  1. Digitalisierung in Deutschland Wer stand hier "auf der Leitung"?
  2. Workflows Wenn Digitalisierung aus 2 Papierseiten 20 macht
  3. Digitalisierung Aber das Faxgerät muss bleiben!

Energieversorgung: Wasserstoff-Fabrik auf hoher See
Energieversorgung
Wasserstoff-Fabrik auf hoher See

Um überschüssigen Strom sinnvoll zu nutzen, sollen in der Nähe von Offshore-Windparks sogenannte Elektrolyseure installiert werden. Der dort produzierte Wasserstoff wird in bestehende Erdgaspipelines eingespeist.
Ein Bericht von Wolfgang Kempkens

  1. Industriestrategie EU plant Allianz für sauberen Wasserstoff
  2. Energie Dieses Blatt soll es wenden
  3. Energiewende Grüner Wasserstoff aus der Zinnschmelze

Maneater im Test: Bissiger Blödsinn
Maneater im Test
Bissiger Blödsinn

Wer schon immer als Bullenhai auf Menschenjagd gehen wollte - hier entlang schwimmen bitte. Maneater legt aber auch die Flosse in die Wunde.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Mount and Blade 2 angespielt Der König ist tot, lang lebe der Bannerlord
  2. Arkade Blaster 3D-Shooter mit der Plastikkanone spielen
  3. Wolcen im Test Düster, lootig, wuchtig!

    •  /