Abo
  • Services:

Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20. April 2015 bekannt. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung lösen.

Stellenmarkt
  1. Versicherungskammer Bayern, München
  2. Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG, Oberstdorf, Herzmanns

"Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden", erklärte Voßhoff.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt. Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Das Gericht sah in der Speicherung grundsätzlich einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Laut Voßhoff werde die vom Gericht vorgelegte Begründung von vielen Beobachtern als ein scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bewertet. Auch Voßhoff hatte Zweifel geäußert, ob eine Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht, überhaupt noch einen Mehrwert mit sich bringen würde, der den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 176,98€ (beide Artikel in den Warenkorb legen, um 60€ Direktabzug zu erhalten. Einzelpreise im...
  2. 179€
  3. (u. a. Tom Clancy's Ghost Recon Wildlands für 16,99€ und Anno 2205 Ultimate Edition für 9,99€)
  4. 54,90€ + 5,99€ Versand (zusätzlich 15€ Rabatt bei Zahlung mit Masterpass) - Vergleichspreis...

Clown 22. Apr 2015

Danke für ihre persönliche historische Übersicht. Allerdings ist das alles andere als...

Doedelf 21. Apr 2015

ich sag nur Redtube - genau so viel ist ein Richtervorbehalt in diesem Land wert. Danach...

Doedelf 21. Apr 2015

Das wird nix, weil hinter ihm die content mafia zupft "psst, hast du vergessen wer deinen...

der_wahre_hannes 21. Apr 2015

Eine Mischung aus Angela Merkel und Alice Schwarzer.

Moe479 21. Apr 2015

siehste, du sagst es doch selbst, wen sollen denn grauharige, gestzte, pragmatische und...


Folgen Sie uns
       


Das Abschlussgespräch zur E3 2018 (Analyse, Einordnung, Zuschauerfragen) - Live

Im Abschlussgespräch zur E3 2018 berichten die Golem.de-Redakteure Peter Steinlechner und Michael Wieczorek von ihren Eindrücken der Messe, analysieren die Auswirkungen auf die Branche und beantworten die Fragen der Zuschauer.

Das Abschlussgespräch zur E3 2018 (Analyse, Einordnung, Zuschauerfragen) - Live Video aufrufen
3D-Druck on Demand: Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt
3D-Druck on Demand
Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt

Es gibt viele Anbieter für 3D-Druck on Demand und die Preise fallen. Golem.de hat die 3D-Druckdienste von Toom, Conrad Electronic, Sculpteo und Media Markt getestet, um neue Figuren der Big-Jim-Reihe zu erschaffen.
Ein Praxistest von Achim Sawall


    Anthem angespielt: Action in fremder Welt und Abkühlung im Wasserfall
    Anthem angespielt
    Action in fremder Welt und Abkühlung im Wasserfall

    E3 2018 Eine interessante Welt, schicke Grafik und ein erstaunlich gutes Fluggefühl: Golem.de hat das Actionrollenspiel Anthem von Bioware ausprobiert.

    1. Dying Light 2 Stadtentwicklung mit Schwung
    2. E3 2018 Eindrücke, Analysen und Zuschauerfragen
    3. Control Remedy Entertainment mit übersinnlichen Räumen

    CD Projekt Red: So spielt sich Cyberpunk 2077
    CD Projekt Red
    So spielt sich Cyberpunk 2077

    E3 2018 Hacker statt Hexer, Ich-Sicht statt Dritte-Person-Perspektive und Auto statt Pferd: Die Witcher-Entwickler haben ihr neues Großprojekt Cyberpunk 2077 im Detail vorgestellt.
    Von Peter Steinlechner


        •  /