Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Artikel veröffentlicht am 20. April 2015, 18:12 Uhr, Achim Sawall

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20. April 2015 bekannt. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung lösen.

"Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden", erklärte Voßhoff.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt. Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Das Gericht sah in der Speicherung grundsätzlich einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Laut Voßhoff werde die vom Gericht vorgelegte Begründung von vielen Beobachtern als ein scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bewertet. Auch Voßhoff hatte Zweifel geäußert, ob eine Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht, überhaupt noch einen Mehrwert mit sich bringen würde, der den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt.