Abo
  • Services:
Anzeige
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Anzeige

Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20. April 2015 bekannt. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung lösen.

"Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden", erklärte Voßhoff.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt. Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Das Gericht sah in der Speicherung grundsätzlich einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Laut Voßhoff werde die vom Gericht vorgelegte Begründung von vielen Beobachtern als ein scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bewertet. Auch Voßhoff hatte Zweifel geäußert, ob eine Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht, überhaupt noch einen Mehrwert mit sich bringen würde, der den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt.


eye home zur Startseite
Clown 22. Apr 2015

Danke für ihre persönliche historische Übersicht. Allerdings ist das alles andere als...

Doedelf 21. Apr 2015

ich sag nur Redtube - genau so viel ist ein Richtervorbehalt in diesem Land wert. Danach...

Doedelf 21. Apr 2015

Das wird nix, weil hinter ihm die content mafia zupft "psst, hast du vergessen wer deinen...

der_wahre_hannes 21. Apr 2015

Eine Mischung aus Angela Merkel und Alice Schwarzer.

Moe479 21. Apr 2015

siehste, du sagst es doch selbst, wen sollen denn grauharige, gestzte, pragmatische und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Techniker Krankenkasse, Hamburg
  2. Bertrandt Technikum GmbH, Ehningen bei Stuttgart
  3. über Duerenhoff GmbH, Köln
  4. Robert Bosch GmbH, Plochingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1899,00€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  2. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  3. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  4. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  5. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  6. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  7. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

  8. FTTH

    Bauern am Glasfaserpflug arbeiten mit Netzbetreibern

  9. BGP-Hijacking

    Traffic von Google, Facebook & Co. über Russland umgeleitet

  10. 360-Grad-Kameras im Vergleich

    Alles so schön rund hier



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich

Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

Kingdom Come Deliverance angespielt: Und täglich grüßt das Mittelalter
Kingdom Come Deliverance angespielt
Und täglich grüßt das Mittelalter

  1. Re: gut erkannt, aber die Gefahr nicht verbannt

    LinuxMcBook | 02:23

  2. Re: "eine Lösung im Sinne der Kunden"

    Eopia | 02:14

  3. Re: "Telefon" gibt es doch gar nicht mehr

    LinuxMcBook | 02:11

  4. Re: AGesVG

    Mingfu | 02:09

  5. Re: H1Z1?

    LinuxMcBook | 02:06


  1. 17:47

  2. 17:38

  3. 16:17

  4. 15:50

  5. 15:25

  6. 15:04

  7. 14:22

  8. 13:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel