Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Wie der Spiegel berichtet, hält sein deutscher Anwalt eine Aussage in Russland für ein "Risiko".

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Der neue Kabel-Deutschland-Chef Manuel Cubero hat in Bayern in den nächsten Jahren Internetzugänge mit einer Datenübertragungsrate von 600 bis 800 MBit/s angekündigt. Dafür kommt viel Geld vom Steuerzahler.

Re:publica 2014 Pfarrer Lobo predigt, das Motto ist so beliebig wie ein Bibelvers. Aber es war schön, dass sich die Netzaktivisten mal wieder in Berlin getroffen haben.

Re:publica 2014 Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

Re:publica 2014 Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Helferin Sarah Harrison kritisiert die Praxis von Medien, geheime Dokumente nur auszugsweise zu veröffentlichen. Die Zusammenarbeit mit Regierungen sei zudem immer korrumpierend, sagte sie in Berlin.

Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.

Auf einer Konferenz in Brasilien wird über die zukünftige Verwaltung des Internets diskutiert. Netzaktivisten halten den geplanten Ansatz für eine Illusion. Auch das Thema Massenüberwachung komme zu kurz.

Ein erstes Gnadengesuch für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist gescheitert. Für ihre Unterstützer fängt der Weg durch die Berufungsinstanzen damit erst an.

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.

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Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.

Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.

Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.

Die USA wollen die Internetverwaltung Icann in internationale Hände geben und ihre Schirmherrschaft beenden. Der bis zum September 2015 laufende Vertrag werde nicht verlängert, teilte Icann-CEO Fadi Chehadé mit.

Cebit 2014 Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.

Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.

Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

Die Whistleblower-Seite Wikileaks hat eine neue Suchmaschine bekommen. Neben üblichen Abfragen kann auch das Suchgebiet auf die bisherigen aufbereiteten Veröffentlichungen oder das Rohmaterial eingegrenzt werden.

Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass Besucher von Wikileaks und The Pirate Bay von britischen und US-Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die USA setzte ausländische Nationen zudem unter Druck, juristisch gegen Julian Assange vorzugehen.

Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.

Mit DDoS-Angriffen ist der britische Geheimdienst GCHQ gegen Mitglieder des Anonymous-Kollektivs vorgegangen. Außerdem wurden sie ausspioniert, was zu mindestens einer Verhaftung führte.

Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.

Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.

Die National Security Agency (NSA) der USA bekommt erstmals einen "Privacy Officer", der sich um die Einhaltung des Rechts kümmern soll. Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Großbritannien, räumt der Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ) derweil seinen Stuhl, was aber nichts mit der Spähaffäre zu tun haben soll.

Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.

Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.

Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.

Neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus zeigen, dass der britische Geheimdienst sich Zugang zum Mobilfunknetz verschafft und gezielt Diplomaten in 60 Ländern weltweit ausspioniert hat.

Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

Wenn Computerspiele und das Internet Drogen wären, dann wären 2,5 Prozent der Nutzer zwischen 12 und 25 Jahren schwer abhängig. Das ist letztlich das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).