Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

Golem.de hat im vergangenen Jahr den ersten Führungswechsel erlebt - und das gründlich. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns zu fragen: Wer und was ist Golem.de eigentlich? Unser Leitbild.

Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.

Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.

Das Internet ist nach Ansicht von Experten nur schwer zu regulieren. Die erforderlichen Prozesse, wie das Multistakeholder-Modell, müssten erst noch entwickelt werden.

Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

Den Publikumspreis hat der Youtuber Lefloid mit seinem Videokanal erhalten, ansonsten befinden sich 2014 Größen wie Netzpolitik.org und kleine, feine Seiten wie "Jung & Naiv" unter den Gewinnern des Grimme-Online-Awards.

Die Internetverwaltung durch die Icann soll im nächsten Jahr unter internationale Kontrolle gestellt werden. Gut möglich, dass der Versuch am Ende scheitern wird.
Von Friedhelm Greis

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen und Daten an die NSA weiterleiten.

Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

Eine Verschlüsselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen.

Volkszählung, Echelon, Vorratsdatenspeicherung, NSA - und dann? Die nächsten Datenschutzskandale sind schon abzusehen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Im Bundesland Thüringen sollen Bürger künftig verschlüsselt mit Behörden und Ministerien kommunizieren können. Das beschloss der Landtag auf Antrag der Linkspartei.

Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Wie der Spiegel berichtet, hält sein deutscher Anwalt eine Aussage in Russland für ein "Risiko".

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Der neue Kabel-Deutschland-Chef Manuel Cubero hat in Bayern in den nächsten Jahren Internetzugänge mit einer Datenübertragungsrate von 600 bis 800 MBit/s angekündigt. Dafür kommt viel Geld vom Steuerzahler.

Re:publica 2014 Pfarrer Lobo predigt, das Motto ist so beliebig wie ein Bibelvers. Aber es war schön, dass sich die Netzaktivisten mal wieder in Berlin getroffen haben.

Re:publica 2014 Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

Re:publica 2014 Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Helferin Sarah Harrison kritisiert die Praxis von Medien, geheime Dokumente nur auszugsweise zu veröffentlichen. Die Zusammenarbeit mit Regierungen sei zudem immer korrumpierend, sagte sie in Berlin.

Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.