Netzpolitik

In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

Die CIA nutzt Fake-Virenscanner, hat einen Fake-Off-Modus für Smart-TVs entwickelt und soll ein Hackerzentrum in Frankfurt aufgebaut haben. Das alles soll aus den Vault-7-Dokumenten hervorgehen, die Wikileaks veröffentlicht hat.

Ein Test der BBC hat gezeigt, dass 82 von 100 gemeldeten Beiträgen mit in Bezug auf Kinder sexualisierten Inhalten auf Facebook nicht gelöscht worden sind. Als die BBC Facebook auf Nachfrage das betreffende Material aushändigte, hat das soziale Netzwerk die Sendeanstalt bei den Behörden gemeldet.

Mit dem geplanten Limux-Rollback setzt sich der Münchner Stadtrat über die Expertenmeinung einer selbst beauftragten Studie hinweg, kritisieren die FSFE und die Document Foundation. Das führe außerdem zu einer Kostensteigerung.

Der Youtuber Tobias Richter will nicht mehr gegen den Axel-Springer-Verlag kämpfen. Das gesammelte Geld ist weg - und das Landgericht Hamburg folgte Springers Argumentation zu wirksamen technischen Sperren und der Blockierung von "Javascripten".

Update Julian Assanges Anwalt hatte einen Weg gefunden, dass der Wikileaks-Gründer die versprochene Auslieferung in die USA nicht antreten müsste. Doch nun äußerte sich Assange erstmals selbst in der Debatte.

Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.

Wikileaks will Informationen über die Vernichtung bedeutender Unterlagen durch die scheidende Obama-Regierung belohnen. In welchen Fällen Geld fließt, ist unklar, Zielgruppe sind aber offenbar Sysadmins der US-Regierung.

Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

Das BSI bezeichnet die Störung der Telekom als Teil eines "weltweiten Angriffs auf ausgewählte Fernverwaltungsports von DSL-Routern". Die Grünen fordern Entschädigung für die Betroffenen.

Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.

Julian Assange muss Rede und Antwort stehen: Ein ecuadorianischer Staatsanwalt befragt ihn zu Vorwürfen der Vergewaltigung. Die Fragen an den Wikileaks-Gründer stammen von der schwedischen Staatsanwaltschaft.

Trump darf nicht mehr twittern, Clinton kann ein wenig aufatmen, weil das FBI sie erneut nicht wegen ihres privaten Mailservers anklagen will. Die Nutzung von IT durch die Kandidaten spielt im Wahlkampf eine große Rolle.

Ausgerechnet Chef-Whistleblower Julian Assange hat keinen Internetzugang mehr - die Botschaft von Ecuador, in der er Zuflucht gesucht hat, hat ihn offline genommen. Das Außenministerium des Landes begründet den Schritt mit den Enthüllungen über Hillary Clinton.

Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

Ein aserbaidschanischer Geschäftsmann will eine Weltraumnation gründen, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Ihr Territorium soll ein Satellit im Erdorbit sein.

Firmen sollen IT-Experten kostenlos an den Staat ausleihen, um Cyberangriffe zu bekämpfen. Was bei der Feuerwehr funktioniert, ist bei der Cyberwehr nicht ganz so simpel.

Die spektakulären Enthüllungen zu US-Präsidentschaftskandidatin Clinton sind ausgeblieben. Julian Assange kündigte zum zehnjährigen Bestehen von Wikileaks jedoch "signifikante" Veröffentlichungen in den kommenden Wochen an.

Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

Nach dem Hack des AOL-Accounts von CIA-Direktor John Brennan hat das FBI knapp ein Jahr später zwei Verdächtige verhaftet. Beide Verdächtige machten schwere Fehler, die letztlich zu ihrer Festnahme führten.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

Ein rumänischer Hacker muss für 52 Monate ins Gefängnis, weil er die Nutzung eines privaten Mailaccounts durch Hillary Clinton offenlegte und die Konten zahlreicher Personen hackte. Die Mailaffäre belastet den Wahlkampf der Präsidentschaftsbewerberin nach wie vor schwer.

Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.

Gamescom 2016 E-Sport hat einen neuen Befürworter in der Politik: Der netzpolitische Arbeitskreis der CSU will sich für die Anerkennung des professionellen Videospielens als Sportart stark machen. In den vergangenen Wochen ist ein deutscher E-Sport-Verband gegründet worden.

Das Enthüllungsportal Wikileaks will geleakte Dokumente möglichst unverändert ins Netz stellen. Das kann nach Ansicht eines Sicherheitsexperten "extrem unverantwortlich" sein.

Die Schweden dürfen kommen: Ecuador erlaubt, dass Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London befragt wird. Ein Termin soll in Kürze festgelegt werden.

Wenige Interna, aber dennoch ein Coup: Wikileaks hat mehrere Hunderttausend Mails der türkischen Regierungspartei AKP ins Internet gestellt. Die Veröffentlichung, die per Cyberattacke verhindert werden sollte, hat nichts mit dem Putschversuch zu tun, der Termin schon.

Twitch hat mit dem angekündigten Wechsel von Adobe Flash auf HTML5 begonnen - vorerst nur für Abonnenten. Gleichzeitig gibt der Dienst bekannt, keine Videos mehr mit Werbung für Waffen-Skins von Valve zu übertragen. Stattdessen hat sich das Videoportal ungewöhnlich politische Inhalte gesichert.

Im Streit um zu Dumpingpreisen verkaufte Hörspiele hat der Zahlungsdienstleister Paypal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Unternehmen muss dem Inhaber der Urheberrechte die Kontodaten der Betrüger nennen, weil diese Paypal zur Abwicklung der Geschäfte nutzten.

Wie umgehen mit Ex-Geheimdienstmitarbeitern in Open-Source-Projekten? Darüber mussten sich Mitarbeiter des Tor-Projektes klarwerden, nachdem ein Ex-CIA-Mitarbeiter eingestellt wurde. Ein Mitarbeiter schrieb in der Diskussion, er habe den Irakkrieg beendet.

Die richtigen Fragen, nur zehn Jahre zu spät: Das "Grünbuch Digitale Plattformen" des Wirtschaftsministeriums zeigt den Abstand der deutschen Netzpolitik zur Realität.

Der BGH stellt sich im Streit um illegale Uploads auf die Seite des Anschlussinhabers. Davon könnten auch Vermieter von Ferienwohnungen profitieren.

Re:publica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.

Es soll das größte Datenleck aller Zeiten sein: 100 Medien werten weltweit die Unterlagen zu mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama aus. Unter den Nutznießern sind hochrangige Politiker und weltbekannte Sportler.

Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.