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(Foto: BETO BARATA/AFP/Getty Images), Netzpolitik
(Foto: BETO BARATA/AFP/Getty Images)
727 Netzpolitik Artikel
  1. Bundesinfrastrukturminister: Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Bundesinfrastrukturminister: Aufholjagd beim Internetausbau mit USA und China

    Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.

    31.01.201433 Kommentare

  1. Spionage: Datenschützerin für die NSA und Chefsuche bei GCHQ

    Spionage: Datenschützerin für die NSA und Chefsuche bei GCHQ

    Die National Security Agency (NSA) der USA bekommt erstmals einen "Privacy Officer", der sich um die Einhaltung des Rechts kümmern soll. Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Großbritannien, räumt der Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ) derweil seinen Stuhl, was aber nichts mit der Spähaffäre zu tun haben soll.

    29.01.20142 Kommentare

  2. EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

    25.01.201423 Kommentare

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  1. Netzneutralität: EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität: EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

    21.01.201410 Kommentare

  2. Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

    18.01.20141 Kommentar

  3. Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

    16.01.20141 Kommentar

  1. Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.

    14.01.201415 Kommentare

  2. Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.

    13.01.201440 Kommentare

  3. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar

  1. Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.

    23.12.201313 Kommentare

  2. Geheimdienste: GCHQ spioniert Mobilfunknetz aus

    Geheimdienste: GCHQ spioniert Mobilfunknetz aus

    Neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus zeigen, dass der britische Geheimdienst sich Zugang zum Mobilfunknetz verschafft und gezielt Diplomaten in 60 Ländern weltweit ausspioniert hat.

    20.12.201312 Kommentare

  3. Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

    19.12.201331 Kommentare

  1. NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

    19.12.20132 Kommentare

  2. Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.

    17.12.201355 Kommentare

  3. Netzpolitik: König ohne Neuland

    Netzpolitik: König ohne Neuland

    Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

    16.12.201314 Kommentare

  1. Studie: Jeder 40. Nutzer spielt oder surft exzessiv

    Studie: Jeder 40. Nutzer spielt oder surft exzessiv

    Wenn Computerspiele und das Internet Drogen wären, dann wären 2,5 Prozent der Nutzer zwischen 12 und 25 Jahren schwer abhängig. Das ist letztlich das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

    11.12.201325 Kommentare

  2. Vodafone Deutschland: Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

    Vodafone Deutschland: Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

    Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum will durch Kündigungen sparen, 400 Millionen Euro für Zuschüsse für Smartphones ausgeben und hat Sympathien für die Drosselpläne der Telekom.

    10.12.201336 Kommentare

  3. Operation Payback: 13 Anonymous-Mitglieder bekennen sich schuldig

    Operation Payback: 13 Anonymous-Mitglieder bekennen sich schuldig

    Für die DDoS-Angriffe auf Paypal 2010 haben sich 13 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Anonymous vor einem kalifornischen Gericht schuldig bekannt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft und Geldbußen in Höhe von 250.000 US-Dollar.

    09.12.201310 Kommentare

  4. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

    03.12.201332 Kommentare

  5. IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

    IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

    Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

    27.11.201310 Kommentare

  6. Wikileaks-Prozess: US-Justiz klagt Assange wahrscheinlich nicht an

    Wikileaks-Prozess: US-Justiz klagt Assange wahrscheinlich nicht an

    Das US-Justizministerium will Wikileaks-Gründer Julian Assange offenbar nicht anklagen. Sonst müssten auch zahlreiche Journalisten rechtlich belangt werden, so die Befürchtung.

    26.11.20138 Kommentare

  7. Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

    25.11.201370 Kommentare

  8. Verbraucherschutz: Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Verbraucherschutz: Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

    22.11.201365 Kommentare

  9. Große Koalition: Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Große Koalition: Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

    19.11.201310 Kommentare

  10. NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

    18.11.201375 Kommentare

  11. Spionage: Königlicher Portier überwacht Diplomaten

    Spionage: Königlicher Portier überwacht Diplomaten

    Um an die Reisedaten von Diplomaten zu gelangen, hat der britische Geheimdienst GCHQ weltweit die Reservierungssysteme von Hotels überwacht. Die Spionageoperation trägt den Namen "Royal Concierge".

    17.11.20137 Kommentare

  12. NSA-Skandal: Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    NSA-Skandal: Schulz hält Snowden-Asyl für unrealistisch

    Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

    16.11.201315 Kommentare

  13. Große Koalition: IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Große Koalition: IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

    14.11.201326 Kommentare

  14. Große Koalition: Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Große Koalition  : Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

    13.11.201314 Kommentare

  15. Große Koalition: Störerhaftung bei WLAN soll abgeschafft werden

    Große Koalition: Störerhaftung bei WLAN soll abgeschafft werden

    In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

    04.11.201367 Kommentare

  16. Große Koalition: CDU sieht "schwierige Aufgabe" für Netzpolitik

    Große Koalition: CDU sieht "schwierige Aufgabe" für Netzpolitik

    Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

    23.10.20138 Kommentare

  17. Große Koalition: SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

    Große Koalition  : SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

    Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

    22.10.201313 Kommentare

  18. Browser Fingerprinting: Tracking geht auch ohne Cookies

    Browser Fingerprinting: Tracking geht auch ohne Cookies

    Das Tracking von Nutzern im Netz wird weitgehend mit Hilfe von Cookies durchgeführt. Doch es geht sehr gut ohne, denn rund 93 Prozent der Nutzer hinterlassen mit ihrem Browser bereits einen eindeutigen Fingerabdruck im Netz, wie Henning Tillmann im Rahmen seiner Diplomarbeit herausgefunden hat.

    21.10.2013108 Kommentare

  19. Chelsea Manning: Es ging um Transparenz, nicht um Pazifismus

    Chelsea Manning: Es ging um Transparenz, nicht um Pazifismus

    Chelsea Manning hat die geheimen US-Dokumente mehr aus Gründen der Transparenz als aus pazifistischen Beweggründen veröffentlicht. Das schreibt sie in einer Stellungnahme zu einem Friedenspreis, der der Wikileaks-Informantin kürzlich verliehen wurde.

    10.10.201348 Kommentare

  20. Operation Payback: USA klagen 13 mutmaßliche Hacker von Anonymous an

    Operation Payback: USA klagen 13 mutmaßliche Hacker von Anonymous an

    Aus Protest gegen die Schließung von Pirate Bay hat das Hackerkollektiv Anonymous vor drei Jahren zahlreiche Websites attackiert. Deswegen müssen sich nun 13 mutmaßliche Mitglieder vor Gericht verantworten.

    04.10.201310 Kommentare

  21. Bundestagswahl: Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

    Bundestagswahl: Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

    Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

    27.09.20133 Kommentare

  22. IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik

    IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik

    Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

    23.09.2013298 Kommentare

  23. Bundestagswahl: Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

    Bundestagswahl  : Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

    Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

    22.09.2013307 Kommentare

  24. Bahnhof: Cocktail im Rechenzentrum

    Bahnhof: Cocktail im Rechenzentrum

    Hip, sicher, originell: ISP Bahnhof aus Schweden ist bekanntgeworden, weil es einen Wikileaks-Server in seinem Rechenzentrum in einem ehemaligen Atombunker untergebracht hat. Jetzt erobern die Hipster mit ihren Einrichtungen Stockholm - ober- und unterirdisch.

    20.09.201310 Kommentare

  25. NSA-Skandal: Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    NSA-Skandal: Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

    17.09.20134 Kommentare

  26. Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

    Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

    Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

    12.09.201333 Kommentare

  27. Bundesregierung: "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

    Bundesregierung: "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig"

    Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

    11.09.201343 Kommentare

  28. Onlineglücksspiele: Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

    Onlineglücksspiele: Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

    Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

    09.09.201326 Kommentare

  29. Wikileaks-Partei: Julian Assange geht bei australischer Wahl unter

    Wikileaks-Partei: Julian Assange geht bei australischer Wahl unter

    Julian Assange erhält keinen Sitz im australischen Parlament: Bei der Wahl im Bundesstaat Victoria scheiterte er mit seiner Wikileaks-Partei.

    09.09.201311 Kommentare

  30. Symbolträchtig: Wikileaks-Server wird verkauft

    Symbolträchtig: Wikileaks-Server wird verkauft

    Der schwedische Internetdienstleister Bahnhof versteigert auf eBay ein symbolträchtiges Stück Hardware: den Server, auf dem Wikileaks einige seiner wichtigsten Veröffentlichungen gehostet hat. Der Erlös soll einem guten Zweck zugutekommen.

    04.09.201324 Kommentare

  31. Wikileaks-Informant: Mannings Anwälte reichen Gnadengesuch ein

    Wikileaks-Informant: Mannings Anwälte reichen Gnadengesuch ein

    Die Anwälte des verurteilten Wikileaks-Informanten Manning haben bei US-Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht. Es enthält auch eine persönliche Botschaft an Obama.

    04.09.201322 Kommentare

  32. Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

    31.08.201311 Kommentare

  33. Bundestagswahl: Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Bundestagswahl: Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

    30.08.201330 Kommentare

  34. Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

    Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

    Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

    29.08.201313 Kommentare

  35. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

    28.08.20138 Kommentare


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