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BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.

Eine Analyse von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
Die zukünftige Zentrale des BND in Berlin
Die zukünftige Zentrale des BND in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Vor drei Jahren, als die Politik noch beeindruckt war von den Enthüllungen Edward Snowdens, da waren die Versprechen groß. Als die Medien voll waren von Spionageprogrammen wie XKeyscore, von ausufernden Selektorenlisten und heimlichen Lauschangriffen auf Internetleitungen, da wurden viele Schwüre geleistet, bald etwas ändern zu wollen.

Inhalt:
  1. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden
  2. Selbst Freunde und Partner dürften legal abgehört werden

"Rückhaltlose Aufklärung", wünschte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Geheimdienste sollten besser kontrolliert, die Zusammenarbeit mit fremden Diensten eingeschränkt werden. Geradezu "überfällig" sei eine Reform der demokratischen Kontrollgremien, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Mitglieder der Union und sogar Vertreter des Bundesnachrichtendienstes selbst sagten, der BND müsse reformiert werden und seine gesetzlichen Grundlagen überarbeitet. So wie bisher dürfe das alles nicht mehr weitergehen.

Drei Jahre nach Snowden hat die Bundesregierung nun zwei entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sind niederschmetternd. Am 1. Juni beschloss das Regierungskabinett das sogenannte Anti-Terror-Paket. Sein Titel: "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Fast fertig ist außerdem ein Gesetzentwurf, der die Arbeit des BND neu organisieren soll, genannt "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes".

Beide Gesetzentwürfe liegen Zeit online vor. Wer will, kann sie bei Netzpolitik nachlesen, das Blog hat sie gerade publik gemacht. Zumindest der über das "Anti-Terror-Paket" ist anschließend auch vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden.

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Von Kontrolle oder Einschränkung der geheimdienstlichen Selbstherrlichkeit ist in beiden Entwürfen nicht mehr die Rede. Vielmehr wird die Angst vor dem Terrorismus genutzt, um neue Datenzugriffe und Überwachungen zu erlauben, die die Geheimdienste bislang nur deshalb betrieben, weil sie nicht geregelt waren, die aber hoch umstritten bis illegal waren. Das, was selbst für Wohlmeinende höchstens eine Grauzone war, soll jetzt legal werden.

Zum Beispiel der Datenaustausch mit fremden Geheimdiensten. BND und Verfassungsschutz hatten unter anderem mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA geheime Verträge über gemeinsame Spionageprojekte ausgehandelt. Die Amerikaner lieferten Ziele und Technik, die Deutschen sammelten Daten und schickten sie über den Atlantik. Das Ganze fand statt ohne rechtliche Grundlage und ohne parlamentarische Kontrolle. Die Verträge - einen hat Zeit online hier öffentlich gemacht - waren nur von Geheimdienstleuten verhandelt und unterschrieben worden.

Solche umstrittenen Deals soll es nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin geben. Dazu soll mit dem "Anti-Terror-Paket" ein neuer Paragraf 22b in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt werden. Er soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. Die Ziele der Sammlung und die Verwendung der darin gespeicherten Daten sollen in einem Vertrag festgelegt werden, den lediglich das Bundeskanzleramt absegnen muss. Das Parlament bliebe außen vor.

Daten länger speichern

Nach übereinstimmender Meinung von Juristen haben solche Verträge keine völkerrechtliche Bindung. Laut Aussagen von Geheimdienstlern im NSA-Ausschuss haben die Dienste selbst auch keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob der Vertragspartner einer solchen Konstruktion sich an das hält, was er versprochen hatte. Eine Kontrolle solcher Datenaustauschprojekte und der zugrunde liegenden Verträge durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages oder durch die G-10-Kommission ist in den Gesetzestexten trotzdem nicht vorgesehen. Nur das Innenministerium müsste zustimmen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte dürfte zwar die Dateien prüfen, die vom Verfassungsschutz in eine solche Kooperation eingebracht würden. Einblick in die Verträge dürfte sie aber wohl nicht verlangen, zumindest legt der Gesetzestext das nicht nahe. Heikle Deals, wie sie beispielsweise mit dem britischen GCHQ im Projekt Monkeyshoulder geschlossen wurden, wären damit problemlos möglich.

Paragraf 22b Abschnitt 2 des Gesetzentwurfes lässt einen ganzen Katalog von Straftaten zu, bei denen solche Kooperationen erlaubt wären: Neben Terrorismus wären das auch Volksverhetzung, Totschlag oder Brandstiftung. Ja, das sind schwere Straftaten. Aber es konterkariert die Beteuerungen, solche Datenabgriffe zusammen mit ausländischen Diensten würden nur dem Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen dienen.

Das Terrorpaket des Bundeskabinetts verlängert zudem die Speicherfristen für Daten, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in solchen Kooperationen sammeln. Statt bislang maximal vier Jahre dürften die Dienste sie dann fünf Jahre lang aufheben.

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TheBigLou13 11. Jun 2016

Das macht es nicht besser - das macht es nur noch schlimmer, also noch ein Argument...

MabuseXX 10. Jun 2016

Wenn du meinst das Sie das wegen "Terroristen" machen, irrst du dich gewaltig. Das soll...

MabuseXX 10. Jun 2016

Du hast ernsthaft nicht damit gerechnet? Sowas nennt man dann wohl Tagträumer. Mir war...

MabuseXX 10. Jun 2016

Solange bei euch zur Mehrzahl weiterhin Genderfaschisten, Linkspartei-Ausgestoßenen...

plutoniumsulfat 09. Jun 2016

Dadurch ist aber nicht jede gegenteilige Meinung gleich dazu bestimmt, die nächste...


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