Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen

In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

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Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht per Eilentscheid stoppen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht per Eilentscheid stoppen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei weiteren Fällen eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Speicherung von Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsprovidern abgelehnt. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung sei "nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet", teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Daran ändere auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts. Die Luxemburger Richter hatten im Dezember 2016 die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer für unzulässig erklärt.

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Bereits im Januar 2016 war ein Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gescheitert. Auch im Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge abgelehnt.

Provider wollen unnötige Investitionen verhindern

Allerdings gab es damals noch keine technischen Vorgaben der Bundesnetzagentur für eine sichere Speicherung der Verbindungsdaten. Die Firmen sind inzwischen aber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2017 die komplette Infrastruktur zur Datenspeicherung installieren zu müssen. Vor dem Hintergrund, dass im Hauptsacheverfahren das Gesetz einkassiert werden könnte, würden die betroffenen Provider gerne eine solche Investition vermeiden. Der Eilantrag eines Providers beim Verwaltungsgericht war im Februar 2017 aber ebenfalls gescheitert.

Geklagt hatte im aktuellen Fall unter anderem der SPD-nahe Verein D64. Dessen Co-Vorsitzender Nico Lumma rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, wie er Netzpolitik.org sagte. Der bevollmächtigte Anwalt Niko Härting zeigte sich zuversichtlich, "dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den gravierenden Einwänden gegen eine Vorratsdatenspeicherung eingehend befassen wird."

Zehn Beschwerden anhängig

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sind gegen das Gesetz inzwischen zehn Verfassungsbeschwerden anhängig. Geklagt haben unter anderem die FDP, mehrere Grünen-Politiker und ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern. Ein Termin für die Entscheidung des komplexen Verfahrens sei nach Auskunft des Gerichts derzeit nicht absehbar.

Zuletzt war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss gekommen, dass das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz nicht den Vorgaben des EuGH vom Dezember 2016 entspricht. "Dieses Gesetz erfüllt nicht die Vorgabe des EuGH, dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist", heißt in einem Gutachten. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Speicherung "auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt" bleibe, zudem müssten Berufsgeheimnisträger ausgenommen werden.

Hohe technische Anforderungen

Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr einen Anforderungskatalog für die Provider festgelegt. Die Behörde rechnete im vergangenen Jahr mit Investitionskosten für die Provider je nach Größe zwischen 100.000 und 15 Millionen Euro. Diese sollen sich - ohne Einbeziehung von Personalkosten - auf insgesamt 260 Millionen Euro belaufen. Die IT-Wirtschaft erwartet in den Unternehmen Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro durch die Umsetzung der Pläne.

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phade 18. Apr 2017

Laut TKG gehören Internetprotokolle ja auch zu den Telekommunikationsdiensten. Heisst das...

Anonymer Nutzer 14. Apr 2017

Hast du dir mal angeschaut was da für vorgaben zu erfüllen sind? Aha

Trockenobst 14. Apr 2017

Die machen das absolut Minimalste und wenn es Anfragen gibt machen sie nix. Bis das vor...

Trockenobst 14. Apr 2017

Es einfach nicht machen. Gesetzesbrüche vor Gericht verfolgen bedarf einer...

Umaru 14. Apr 2017

Es scheint mir, als wären zu Zensursula-Zeiten mehr Leute erregt gewesen. Und die...



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