Whistleblowerin: Obama begnadigt Chelsea Manning
In den vergangenen Tagen hatte es bereits zahlreiche Spekulationen gegeben, nun ist es offiziell: Der scheidende US-Präsident Barack Obama wird der Whistleblowerin Chelsea Manning einen großen Teil der verbleibenden Haftstrafe von 28 Jahren erlassen, wie die New York Times berichtete(öffnet im neuen Fenster). Manning kann das Militärgefängnis in Fort Leavenworth in Kansas demnach am 17. Mai 2017 verlassen und nicht erst im Jahr 2045.
Die 2010 verhaftete Manning war wegen der Weitergabe als geheim eingestufter Berichte an Wikileaks im Jahr 2013 zu 35 Jahren Haft in einem Militärgefängnis verurteilt worden – die längste in den USA jemals verhängte Strafe für Whistleblowing. Mannings Haftbedingungen in dem Militärgefängnis waren harsch, mehrfach wurde sie in Einzelhaft verlegt.
Chelsea Manning, geboren als Bradley Manning, unterzieht sich derzeit einer Geschlechtsumwandlung und lebt mit weiblicher Identität. Sie ist damit die einzige Frau in dem Militärgefängnis. Manning hatte mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen.
Obama verfolgte Whistleblower hart
Auch wenn der weitgehende Erlass der restlichen Strafe ein positives Signal ist, sollte nicht vergessen werden, dass Barack Obama häufiger als jeder andere US-Präsident den Espionage Act nutzte, um gegen Whistleblower vorzugehen. Zur Begründung der Begnadigung sagte ein Sprecher: "Chelsea Manning hat sich der militärischen Gerichtsbarkeit gestellt und wurde in einem fairen Verfahren für schuldig befunden. Sie hat ihre Fehler eingestanden." Eine ebenfalls geforderte Begnadigung von Edward Snowden lehnt das Weiße Haus jedoch ab. "Herr Snowden hat sich in die Arme eines Feindes begeben und Asyl in einem Land gesucht, das zuletzt konzertierte Aktionen unternommen hat, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen."
Menschenrechtsgruppen hatten in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen, Obama um die Begnadigung von Manning zu bitten. Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte angekündigt, sich im Falle einer Begnadigung von Manning der US-Gerichtsbarkeit stellen zu wollen.
Nachtrag vom 18. Januar 2017, 9:46 Uhr
Wie später am Abend bekanntgeworden ist, wird Obama auch General James Cartwright begnadigen(öffnet im neuen Fenster). Cartwright wird beschuldigt, dem FBI die Unwahrheit über seine Kontakte mit Journalisten gesagt zu haben. Er stand vor Gericht, ein Urteil war für den gestrigen Dienstag erwartet worden. Dieses ist mit der Begnadigung hinfällig. Es wird angenommen, dass Cartwright wesentliche Details über die Stuxnet-Computersabotage an die Presse gegeben hat. Zu dem Vorfall gibt es eine sehenswerte Dokumentation.
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