Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestag hat das Anpassungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen.
Der Bundestag hat das Anpassungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. (Bild: Ansgar Koreng/Wikimedia Commons/CC-BY 4.0)

Datenschutzverordnung im Bundestag: "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

Der Bundestag hat das Anpassungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen.
Der Bundestag hat das Anpassungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. (Bild: Ansgar Koreng/Wikimedia Commons/CC-BY 4.0)

Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das umstrittene Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen [Vorlage als PDF]. Der Entwurf war nach seiner Vorstellung von Datenschützern und Aktivisten als "Verwässerung" des neuen EU-Datenschutzniveaus bezeichnet worden, das teilweise hinter die jetzige Rechtslage zurückfallen würde.

Anzeige

Die Verordnung bedarf eigentlich keiner Umsetzung, sondern wird mit Inkrafttreten Anfang 2018 automatisch Bestandteil des deutschen Rechts. Nationale Regierungen haben aber das Recht, einzelne Bestandteile der Verordnung mit Öffnungsklauseln dem eigenen Rechtssystem anzupassen.

Zur jetzt beschlossenen Fassung sagte Jan Philipp Albrecht, der die Verordnung als Berichterstatter im EU-Parlament entscheidend geprägt hatte, Golem.de: "Der jetzt beschlossene Entwurf ist deutlich besser als der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung. Die Einschränkungen für Grundrechtsträger sind nach dem Druck der vergangenen Wochen vergleichsweise gering, das Ergebnis könnte aber trotzdem europarechtswidrig sein."

Keiner kann sagen: "Ich habe das nicht gewusst"

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission angedeutet, dass einzelne Bestandteile des Gesetzes nicht im Sinne der Verordnung seien. Im Zweifelsfall müssten die Datenschutzbehörden das direkt geltende EU-Recht anwenden, es könnte auch zu Klagen kommen. Vor einer solchen Klage warnte in der Debatte auch Petra Pau, Abgeordnete der Linkspartei: "Deutschland sollte nicht riskieren, eine solche Blamage zu kassieren." Zahlreiche Experten hätten den Entwurf in der vorliegenden Form kritisiert, daher könne später niemand sagen: "Ich habe das nicht gewusst."

Innenminister Thomas de Maizière verteidigte den Entwurf. Er sagte: "Der Gesetzentwurf schützt nicht die Daten, sondern die Bürger". Auch die getroffenen Ausnahmen bewertet er positiv: "Wir machen von dem Gestaltungsspielraum in selbstbewusster und verantwortlicher Weise Gebrauch." Mit der Umsetzung der Reform werde daher ein wichtiger "Meilenstein" erreicht.

Die Ausnahmen von der EU-Verordnung sollen unter anderem "bewährte Geschäftsmodelle im Bereich Inkasso und Direktmarketing" schützen, wie Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion sagte. Er machte außerdem die Prioritäten seiner Fraktion deutlich: "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit."

Die Opposition aus Linken und Bündnis 90/Die Grüne kritisierte vor allem, dass die Rolle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch das Gesetz geschwächt würde. So könnten Aussagen der Datenschutzbeauftragten vor Ausschüssen des Bundestages verhindert werden, außerdem könnten Besuche der Beauftragten in Gebäuden der deutschen Geheimdienste unterbunden werden. Dies sei nicht hinnehmbar, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Ob das Gesetz in der jetzt beschlossenen Form tatsächlich nicht hinnehmbar ist, müssen aber wohl die Gerichte klären.


eye home zur Startseite
LennStar 28. Apr 2017

Klar, die schwarzen finden das am wichtigsten. Geld damit verdienen, den Bürger mit...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MedAdvisors GmbH über Academic Work Germany GmbH, Hamburg
  2. Ratbacher GmbH, Karlsruhe
  3. OEDIV KG, Bielefeld
  4. Ratbacher GmbH, Hamburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals
  2. 543,73€
  3. (u. a. DXRacer OH/RE9/NW für 199,90€ statt 226€ im Preisvergleich)

Folgen Sie uns
       


  1. Bungie

    Destiny 2 mischt Peer-to-Peer und dedizierte Server

  2. Rocketlabs

    Neuseeländische Rakete erreicht den Weltraum

  3. Prozessor

    Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren

  4. Debatte nach Wanna Cry

    Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

  5. Drohne

    DJI Spark ist ein winziger Spaßcopter mit Gestensteuerung

  6. Virb 360

    Garmins erste 360-Grad-Kamera nimmt 5,7K-Videos auf

  7. Digitalkamera

    Ricoh WG-50 soll Fotos bei extremen Bedingungen ermöglichen

  8. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  9. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  10. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

  1. Toller Artikel, coole Technik

    David64Bit | 11:05

  2. Re: Warum nicht früher?

    hardtech | 11:03

  3. Re: sehr interessant

    ArcherV | 10:58

  4. Re: Coole Sache aber,

    5468513218 | 10:55

  5. Re: Was mich grundsätzlich bei WaKü stört...

    Braineh | 10:53


  1. 11:10

  2. 10:50

  3. 10:22

  4. 09:02

  5. 08:28

  6. 07:16

  7. 07:08

  8. 18:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel