Abo
  • Services:
Anzeige
Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Verfassungsbeschwerde: Journalisten klagen gegen Datenhehlerei-Paragrafen

Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Datenhehlerei-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der im Oktober 2015 von der schwarz-roten Koalition im Bundestag verabschiedete Paragraf 202d richtet sich nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht nur gegen den kriminellen Handel von gestohlenen Daten wie Passwörtern oder Kreditkarten-Informationen. Der neu geschaffene Straftatbestand stelle auch den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Freitag in Berlin mit.

Anzeige

Die 2015 gegründete GFF hat die Aktion koordiniert und die 139-seitige Verfassungsbeschwerde im vergangenen Dezember im Namen von Netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von sieben Journalisten eingereicht. Die GFF koordiniert bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz, in dem es um die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht.

Buermeyer: Gesetz ist "strafrechtliches Minenfeld"

Die große Koalition hatte den Datenhehlerei-Paragrafen zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag war vor möglichen Gefahren für Whistleblower und Journalisten gewarnt worden. Dem aktuellen Gesetzestext zufolge werden Personen, die beispielsweise in Finanzbehörden die Daten von aufgekauften Steuer-CDs mit geleakten Daten von Steuerflüchtlingen bearbeiten, ausdrücklich von der Strafverfolgung ausgenommen. In der Gesetzesbegründung heißt es zudem, dass Ausnahmen "insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung" umfassen.

Das geht der GFF jedoch nicht weit genug. "Das Gesetz ist so schlampig formuliert, dass es ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft. Das ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte der GFF-Vorsitzende und Richter Ulf Buermeyer. "Der Datenhehlerei-Paragraf eröffnet ein neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen, die auf anderer Rechtsgrundlage aus guten Gründen für verfassungswidrig erklärt wurden."

Nach Ansicht der GFF werden investigative Journalisten und Blogger "durch dieses Gesetz kriminalisiert, nur weil sie ihren Job machen, mit 'Leaks' arbeiten und dadurch Machtmissbrauch oder Angriffe auf die Bürgerrechte zutage bringen". Damit sei auch die Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes betroffen. Hinzu komme eine Ergänzung in Paragraf 97 der Strafprozessordnung. Demnach begründet der Verdacht auf Datenhehlerei eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot. "Dies eröffnet eine gefährliche Hintertür, um Redaktionen durchsuchen und dort gefundenes Material beschlagnahmen zu können", monierte die Gesellschaft.


eye home zur Startseite
.02 Cents 14. Jan 2017

abgesehen davon sind wohl auch die daten der schweizer steuerbehörden in dem zusammenhang...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Offenbach
  2. Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics GmbH, Düsseldorf
  3. Zielpuls GmbH, München
  4. Host Europe GmbH, Hürth


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Assassin´s Creed Origins gratis downloaden
  2. und Destiny 2 gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  2. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  3. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  4. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  5. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  6. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  7. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  8. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten

  9. Sicherheitslücke bei Amazon Key

    Amazons Heimlieferanten können Cloud Cam abschalten

  10. Luftfahrt

    China plant Super-Windkanal für Hyperschallflugzeuge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  2. Jaxa Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. High Speed Rail Chinas Züge fahren bald wieder mit 350 km/h

  1. Re: Ladeleistung

    User_x | 13:10

  2. Re: WoW...

    TVB | 13:10

  3. Re: Der Akku wird zu schnell geladen

    Mauw | 13:09

  4. ... möglicherweise lebensfreundlich ...

    Icestorm | 13:08

  5. Deutlich Verbessert!

    jo-1 | 12:58


  1. 12:22

  2. 10:48

  3. 09:02

  4. 19:05

  5. 17:08

  6. 16:30

  7. 16:17

  8. 15:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel