Abo
  • Services:
Anzeige
Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Verfassungsbeschwerde: Journalisten klagen gegen Datenhehlerei-Paragrafen

Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Das Verbot von Datenhehlerei könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Datenhehlerei-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der im Oktober 2015 von der schwarz-roten Koalition im Bundestag verabschiedete Paragraf 202d richtet sich nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht nur gegen den kriminellen Handel von gestohlenen Daten wie Passwörtern oder Kreditkarten-Informationen. Der neu geschaffene Straftatbestand stelle auch den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Freitag in Berlin mit.

Anzeige

Die 2015 gegründete GFF hat die Aktion koordiniert und die 139-seitige Verfassungsbeschwerde im vergangenen Dezember im Namen von Netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von sieben Journalisten eingereicht. Die GFF koordiniert bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz, in dem es um die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht.

Buermeyer: Gesetz ist "strafrechtliches Minenfeld"

Die große Koalition hatte den Datenhehlerei-Paragrafen zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag war vor möglichen Gefahren für Whistleblower und Journalisten gewarnt worden. Dem aktuellen Gesetzestext zufolge werden Personen, die beispielsweise in Finanzbehörden die Daten von aufgekauften Steuer-CDs mit geleakten Daten von Steuerflüchtlingen bearbeiten, ausdrücklich von der Strafverfolgung ausgenommen. In der Gesetzesbegründung heißt es zudem, dass Ausnahmen "insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung" umfassen.

Das geht der GFF jedoch nicht weit genug. "Das Gesetz ist so schlampig formuliert, dass es ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft. Das ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte der GFF-Vorsitzende und Richter Ulf Buermeyer. "Der Datenhehlerei-Paragraf eröffnet ein neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen, die auf anderer Rechtsgrundlage aus guten Gründen für verfassungswidrig erklärt wurden."

Nach Ansicht der GFF werden investigative Journalisten und Blogger "durch dieses Gesetz kriminalisiert, nur weil sie ihren Job machen, mit 'Leaks' arbeiten und dadurch Machtmissbrauch oder Angriffe auf die Bürgerrechte zutage bringen". Damit sei auch die Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes betroffen. Hinzu komme eine Ergänzung in Paragraf 97 der Strafprozessordnung. Demnach begründet der Verdacht auf Datenhehlerei eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot. "Dies eröffnet eine gefährliche Hintertür, um Redaktionen durchsuchen und dort gefundenes Material beschlagnahmen zu können", monierte die Gesellschaft.


eye home zur Startseite
.02 Cents 14. Jan 2017

abgesehen davon sind wohl auch die daten der schweizer steuerbehörden in dem zusammenhang...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BG-Phoenics GmbH, München
  2. IHK für München und Oberbayern, München
  3. LuK GmbH & Co. KG, Bühl
  4. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-20%) 39,99€
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. ab 129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Onlinelexikon

    Türkische Behörden sperren Zugang zu Wikipedia

  2. Straßenverkehr

    Elon Musk baut U-Bahn für Autos

  3. Die Woche im Video

    Mr. Robot und Mrs. MINT

  4. Spülbohrverfahren

    Deutsche Telekom "spült" ihre Glasfaserkabel in die Erde

  5. Privacy Phone

    John McAfee stellt fragwürdiges Smartphone vor

  6. Hacon

    Siemens übernimmt Software-Anbieter aus Hannover

  7. Quartalszahlen

    Intel bestätigt Skylake-Xeons für Sommer 2017

  8. Sony

    20 Millionen Playstation im Geschäftsjahr verkauft

  9. Razer Lancehead

    Symmetrische 16.000-dpi-Maus läuft ohne Cloud-Zwang

  10. TV

    SD-Abschaltung kommt auch bei Satellitenfernsehen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck: Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer
Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck
Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer
  1. Playbase im Hands on Sonos bringt kraftvolles Lautsprechersystem fürs Heimkino

Mobile-Games-Auslese: Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
Mobile-Games-Auslese
Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  1. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt
  2. Pay-by-Call Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder
  3. Spielebranche Deutscher Gamesmarkt war 2016 stabil

Siege M04 im Test: Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt
Siege M04 im Test
Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt

  1. Re: Und wohin mit den ganzen Leitungen?

    picaschaf | 13:12

  2. Re: 80 Prozent nutzen die kostenfreien SD-Varianten.

    Koto | 13:09

  3. Gummiräder?

    maverick1977 | 13:05

  4. Re: Gesetzliche Hürden: IMEI-Tracking

    Trockenobst | 13:05

  5. Re: Nein. Nach Abschaltung weg.

    Ovaron | 13:02


  1. 12:56

  2. 12:15

  3. 09:01

  4. 08:00

  5. 18:05

  6. 17:30

  7. 17:08

  8. 16:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel