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761 Netzpolitik Artikel
  1. Nach 36 Jahren: Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

    Nach 36 Jahren : Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

    Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".

    27.08.201415 Kommentare
  2. Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

    Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

    Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

    26.08.201420 Kommentare
  3. Mobiles Internet: Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen

    Mobiles Internet: Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen

    In Grenzregionen leiden Nutzer des mobilen Internets unter Roaming-Gebühren. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will deshalb eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und klare Zusagen der Bundesregierung in der Digitalen Agenda.

    25.08.201449 Kommentare
  4. Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

    Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

    Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

    20.08.2014112 Kommentare
  5. Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

    Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

    Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.

    19.08.201410 Kommentare
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  1. Wikileaks-Gründer: Julian Assange will Botschaft bald verlassen

    Wikileaks-Gründer: Julian Assange will Botschaft bald verlassen

    Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.

    18.08.201444 Kommentare
  2. Breitbandausbau: Telekom will zehn Milliarden Euro vom Staat für DSL-Ausbau

    Breitbandausbau: Telekom will zehn Milliarden Euro vom Staat für DSL-Ausbau

    Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.

    17.08.2014123 Kommentare
  3. Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.

    11.08.201426 Kommentare
  4. Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

    Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

    Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.

    10.08.201442 Kommentare
  5. Deutsche Telekom: Van Damme fordert staatliche Förderung für Netzausbau

    Deutsche Telekom: Van Damme fordert staatliche Förderung für Netzausbau

    Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.

    09.08.2014149 Kommentare
  1. Bahrain Watch: Finfisher-Hack enthält Daten von überwachten Regimegegnern

    Bahrain Watch: Finfisher-Hack enthält Daten von überwachten Regimegegnern

    Aktivisten haben den jüngsten Hack eines Finfisher-Servers ausgewertet. Darin finden sich demnach klare Belege für eine Überwachung von Oppositionellen in Bahrain.

    08.08.201411 Kommentare
  2. Überwachungssoftware: Finfisher-Hersteller in großem Stil gehackt

    Überwachungssoftware: Finfisher-Hersteller in großem Stil gehackt

    Hinter den jüngsten Veröffentlichungen zur Spähsoftware Finfisher steht offenbar ein umfangreicher Hack. 40 Gigabyte an Daten sind im Netz aufgetaucht, darunter Quellcode von Finfly Web sowie mögliche Belege für die Nutzung durch autoritäre Staaten.

    06.08.201422 Kommentare
  3. Icann: Länderdomains sind kein Eigentum

    Icann: Länderdomains sind kein Eigentum

    Die Icann betont, dass Länderdomains kein Eigentum seien und deshalb auch nicht an Dritte übergeben werden könnten. Kläger in den USA wollten die Domains von Syrien, Iran und Nordkorea beschlagnahmen lassen.

    31.07.201443 Kommentare
  1. NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

    NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

    Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    27.07.201458 Kommentare
  2. Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

    22.07.201412 Kommentare
  3. Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    Julian Assange : Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

    16.07.201461 Kommentare
  1. Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

    15.07.201420 Kommentare
  2. Suchmaschinen: EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Suchmaschinen: EU-Reform würde Link-Löschung ohne Begründung erlauben

    Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

    11.07.20147 Kommentare
  3. In eigener Sache: Golem.de definiert sich selbst

    In eigener Sache: Golem.de definiert sich selbst

    Golem.de hat im vergangenen Jahr den ersten Führungswechsel erlebt - und das gründlich. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns zu fragen: Wer und was ist Golem.de eigentlich? Unser Leitbild.

    11.07.2014299 Kommentare
  1. Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.

    10.07.201480 Kommentare
  2. Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

    10.07.201461 Kommentare
  3. Recht auf Vergessen: Microsoft plant Löschformular für Bing

    Recht auf Vergessen : Microsoft plant Löschformular für Bing

    Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

    10.07.201415 Kommentare
  1. NSA-Affäre: Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    NSA-Affäre : Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

    09.07.201418 Kommentare
  2. BPjM-Modul: Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    BPjM-Modul : Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.

    09.07.2014149 Kommentare
  3. Anhörung zu Internet Governance: Das Netz ist unbeherrschbar wie der Dschungel

    Anhörung zu Internet Governance: Das Netz ist unbeherrschbar wie der Dschungel

    Das Internet ist nach Ansicht von Experten nur schwer zu regulieren. Die erforderlichen Prozesse, wie das Multistakeholder-Modell, müssten erst noch entwickelt werden.

    03.07.201427 Kommentare
  4. Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Bundeswirtschaftsminister : Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

    02.07.201420 Kommentare
  5. Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

    30.06.201423 Kommentare
  6. Grimme-Online-Award: Netz, Land, Dorf

    Grimme-Online-Award: Netz, Land, Dorf

    Den Publikumspreis hat der Youtuber Lefloid mit seinem Videokanal erhalten, ansonsten befinden sich 2014 Größen wie Netzpolitik.org und kleine, feine Seiten wie "Jung & Naiv" unter den Gewinnern des Grimme-Online-Awards.

    28.06.201415 Kommentare
  7. Internet Governance: Das Märchen vom Multistakeholderismus

    Internet Governance: Das Märchen vom Multistakeholderismus

    Die Internetverwaltung durch die Icann soll im nächsten Jahr unter internationale Kontrolle gestellt werden. Gut möglich, dass der Versuch am Ende scheitern wird.
    Von Friedhelm Greis

    27.06.20142 Kommentare
  8. NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

    26.06.201419 Kommentare
  9. NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

    26.06.201432 Kommentare
  10. Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX

    Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX

    Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

    25.06.201456 Kommentare
  11. Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

    24.06.201432 Kommentare
  12. Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.

    24.06.201424 Kommentare
  13. De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

    23.06.201413 Kommentare
  14. Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau

    Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau

    In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

    19.06.201432 Kommentare
  15. Überwachung: Deutschland soll Glasfaserkabel für die NSA anzapfen

    Überwachung: Deutschland soll Glasfaserkabel für die NSA anzapfen

    Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen und Daten an die NSA weiterleiten.

    19.06.201420 Kommentare
  16. Netzneutralität: Im Netz der Ahnungslosen

    Netzneutralität: Im Netz der Ahnungslosen

    Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

    18.06.201433 Kommentare
  17. Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

    17.06.201411 Kommentare
  18. Datenschutz: Ein Qabel-Anschluss für Verschlüsselung

    Datenschutz: Ein Qabel-Anschluss für Verschlüsselung

    Eine Verschlüsselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen.

    13.06.201416 KommentareVideo
  19. NSA-Affäre: Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal

    NSA-Affäre: Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal

    Volkszählung, Echelon, Vorratsdatenspeicherung, NSA - und dann? Die nächsten Datenschutzskandale sind schon abzusehen.
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    08.06.201439 Kommentare
  20. Snowden-Vernehmung: NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Snowden-Vernehmung : NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

    05.06.201419 Kommentare
  21. NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    NSA-Affäre : Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

    03.06.201423 Kommentare
  22. Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

    31.05.201449 Kommentare
  23. Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

    30.05.201426 Kommentare
  24. Edward Snowden: Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen

    Edward Snowden: Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen

    Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

    27.05.2014106 Kommentare
  25. Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

    27.05.201414 Kommentare
  26. NSA-Affäre: Edward Snowden verhandelt über Rückkehr in die USA

    NSA-Affäre: Edward Snowden verhandelt über Rückkehr in die USA

    Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

    25.05.201446 Kommentare
  27. NSA-Affäre: Wikileaks nennt weiteres komplett abgehörtes Land

    NSA-Affäre: Wikileaks nennt weiteres komplett abgehörtes Land

    Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

    23.05.201445 Kommentare
  28. Landtag: Thüringen will verschlüsseln

    Landtag: Thüringen will verschlüsseln

    Im Bundesland Thüringen sollen Bürger künftig verschlüsselt mit Behörden und Ministerien kommunizieren können. Das beschloss der Landtag auf Antrag der Linkspartei.

    22.05.201434 Kommentare
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