Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.

Eine Analyse von Hauke Gierow veröffentlicht am 30. August 2017, 12:02 Uhr

Die CSU will mit Internetpolizisten beim Wähler punkten. (Bild: Weibo)

Der Bereich IT-Sicherheit ist für Parteien kein leicht zu beackerndes Feld. Spätestens seit der vermehrten öffentlichen Diskussion über die Fähigkeiten und Befugnisse der Geheimdienste, unter anderem angestoßen durch Edward Snowden, ist das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit staatlicher Akteure in diesem Feld gesunken. Gleichzeitig nehmen die sichtbaren Konsequenzen krimineller Handlungen im Netz zu, wenn Tausende Rechner mit Ransomware verschlüsselt werden und beliebte Internetdienste in Folge von DDoS-Angriffen nicht funktionieren.

Inhalt:

1. Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen
2. Verdeckte Ermittler im Darknet
3. Die Opposition betont individuelle Freiheitsrechte

Eine von Microsoft in Auftrag gegebene Umfrage in diesem Jahr kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Bürger im Bereich IT-Security vor allem Unternehmen in der Pflicht sehen und nicht primär die Institutionen des Staates. Es handelt sich also nicht um ein Feld, in dem mit vermeintlich einfachen Lösungen um Wählerstimmen geworben werden kann. Vielleicht auch deshalb hat einzig die AfD, als eine der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen Parteien, keine durchdachten Vorschläge in diesem Bereich. Im Folgenden erläutern wir, welche "rechtsfreien Räume" die anderen Parteien bekämpfen wollen und was sie sich unter Rechtsstaatlichkeit im Internet vorstellen.

Die Unionsparteien CDU und CSU sehen IT-Sicherheit als wichtigen Bestandteil der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung an, insbesondere für die Digitalisierung der Wirtschaft und Anwendungen wie Industrie 4.0. Im Programm der CDU heißt es: "Alle diese Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland." Um dieses Ziel zu erreichen, will die Union "in Technik investieren" und "ausreichend Fachleute" einstellen. Konkreter wird die Partei nicht. Mit diesen Maßnahmen soll Deutschland besser gegen "Cyberangriffe aus dem In- und Ausland" geschützt werden.

Ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum

Die CSU hingegen fordert "bundesweit eine Cybersicherheitsstrategie aus einem Guss" und will ein "schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum" aufbauen. Das sogenannte Cyberabwehrzentrum existiert bereits im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und ist eine Koordinierungsinstanz, bei der zahlreiche verschiedene Behörden Informationen zu aktuellen Bedrohungen austauschen.

Verfassungsrechtlich ist die Einrichtung umstritten, weil sie das Trennungsgebot der Arbeit der Polizei und der Nachrichtendienste, also dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst, infrage stellt. Der Bundesrechnungshof bemängelte zudem, dass die Arbeit zu viel Kosten verursachen würde und wenig zählbare Ergebnisse bringe. Möglicherweise will die CSU hier Änderungen vornehmen.

Auch die CSU will mehr Personal für die Sicherheitsbehörden im IT-Bereich. Im Programm heißt es wörtlich: "Zusätzliche Internetpolizisten sollen Internet- und Computerkriminalität bekämpfen und das 'Darknet' stärker überwachen. Das dient besonders dem Schutz unserer Kinder und verhindert rechtsfreie Räume im Internet." Wie diese stärkere Überwachung aussehen soll, wird nicht erwähnt.