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Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Fake News: Der Wahlslogan der CDU soll angeblich von der SED geklaut worden sein.
Fake News: Der Wahlslogan der CDU soll angeblich von der SED geklaut worden sein. (Bild: facebook)

Ganz gleich wie die Bundestagswahl ausgehen wird: Exakt eine Woche später, am 1. Oktober, tritt eines der umstrittensten Gesetzes der abgelaufenen Legislaturperiode in Kraft. Von diesem Tag an müssen große soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter die Auflagen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Parteien in ihren Programmen nicht ausführlich mit dem Phänomen der Hasskommentare und Fake News im Internet auseinandersetzen würden. Wobei ursprüngliche Befürchtungen sich im Wahlkampf bislang nicht bewahrheitet haben.

Inhalt:
  1. Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook
  2. FDP gegen Strafbarkeit von Desinformation
  3. Grüne und Linke lehnen Leistungsschutzrecht ab

Wohl unter dem Eindruck des US-Präsidentschaftswahlkampfes, der mit der unerwarteten Wahl Donald Trumps endete, hatten die Parteien hierzulande einen ähnlichen Propagandakrieg erwartet: mit Wikileaks-Enthüllungen, Fake-News-Seiten und manipulierenden Social Bots. Diese Erfahrungen mögen dazu beigetragen haben, dass Union und SPD trotz starker Widerstände von IT-Wirtschaft und Bürgerrechtsorganisationen ihr sogenanntes Facebook-Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag brachten.

SPD hat ihr Programm schon erfüllt

Erstaunlicherweise liest sich das Wahlprogramm der SPD so, als sei das von ihr selbst vorgelegte Gesetz noch gar nicht beschlossen worden. Darin heißt es: "Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden." Und weiter: "Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein. ... Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden. "

Hier dürfte der seltene Fall vorliegen, dass eine Partei ihr eigenes Wahlprogramm schon vor der Wahl umgesetzt hat. Ob das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist alles andere als sicher. Zwar sehen auch Grüne, Linke und die FDP in Hasskommentaren und Fake News ein Problem, doch sie wollen die Entscheidung zum Löschen solcher Beiträge nicht den privaten Unternehmen überlassen.

Kleinere Parteien gegen private "Richterrolle"

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So wollen die Grünen dafür sorgen, "dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden". Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter dürften nicht in eine Richterrolle gedrängt werden. Auch nach Ansicht der Linken müssen Unternehmen "Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, auch durch Social Bots, zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen".

Die FDP fordert ebenfalls, "dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen". Den Betreibern dürften diese Aufgaben nicht übertragen werden. "Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten." Gleichzeitig müssten die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

FDP gegen Strafbarkeit von Desinformation 
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Jakelandiar 05. Sep 2017

Wie so gut wie jede andere Zeitung auch. zwischen "mehrmals nachweislich" und "Die...

quineloe 05. Sep 2017

und damit beeinflussen Fake News den Wahlkampf sehr wohl.

ManMashine 04. Sep 2017

Da können sich Regierungen und Internet Konzerne noch so sehr winden und zur wehr setzen...

Trollversteher 04. Sep 2017

Genau so sieht's aus.

Reudiga 04. Sep 2017

Kann ich nicht nachvollziehen. Google z.B. zeigt mir nichts an außer Ihre Suchleiste oder...


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