Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook
Ganz gleich wie die Bundestagswahl ausgehen wird: Exakt eine Woche später, am 1. Oktober, tritt eines der umstrittensten Gesetzes der abgelaufenen Legislaturperiode in Kraft . Von diesem Tag an müssen große soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter die Auflagen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Parteien in ihren Programmen nicht ausführlich mit dem Phänomen der Hasskommentare und Fake News im Internet auseinandersetzen würden. Wobei ursprüngliche Befürchtungen sich im Wahlkampf bislang nicht bewahrheitet haben.
Wohl unter dem Eindruck des US-Präsidentschaftswahlkampfes, der mit der unerwarteten Wahl Donald Trumps endete, hatten die Parteien hierzulande einen ähnlichen Propagandakrieg erwartet : mit Wikileaks-Enthüllungen, Fake-News-Seiten und manipulierenden Social Bots. Diese Erfahrungen mögen dazu beigetragen haben, dass Union und SPD trotz starker Widerstände von IT-Wirtschaft und Bürgerrechtsorganisationen ihr sogenanntes Facebook-Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag brachten.
SPD hat ihr Programm schon erfüllt
Erstaunlicherweise liest sich das Wahlprogramm der SPD so, als sei das von ihr selbst vorgelegte Gesetz noch gar nicht beschlossen worden. Darin heißt es: "Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden." Und weiter: "Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein. ... Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden. "
Hier dürfte der seltene Fall vorliegen, dass eine Partei ihr eigenes Wahlprogramm schon vor der Wahl umgesetzt hat. Ob das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält, ist alles andere als sicher. Zwar sehen auch Grüne, Linke und die FDP in Hasskommentaren und Fake News ein Problem, doch sie wollen die Entscheidung zum Löschen solcher Beiträge nicht den privaten Unternehmen überlassen.
Kleinere Parteien gegen private "Richterrolle"
So wollen die Grünen dafür sorgen, "dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden" . Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter dürften nicht in eine Richterrolle gedrängt werden. Auch nach Ansicht der Linken müssen Unternehmen "Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, auch durch Social Bots, zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen" .
Die FDP fordert ebenfalls, "dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen" . Den Betreibern dürften diese Aufgaben nicht übertragen werden. "Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten." Gleichzeitig müssten die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.
FDP gegen Strafbarkeit von Desinformation
Beim Thema Fake News vertreten die Liberalen tatsächlich eine liberale Position. Ihrer Ansicht nach sind abgesehen von falschen Tatsachenbehauptungen "auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden" , heißt es in dem Programm. Jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen werde abgelehnt. Das gilt auch für die "Einführung eines Straftatbestands der Desinformation" .
Wären verfälschte oder erfundene Nachrichten nicht erlaubt, könnte Satireseiten wie Titanic oder Der Postillon gleich dichtmachen. Allerdings fällt die Abgrenzung zwischen erlaubter Satire und unerlaubter Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen selbst den Gerichten schwer(öffnet im neuen Fenster) . Auch die Montage des aktuellen CDU-Wahlkampfsslogans auf ein SED-Plakat von 1981(öffnet im neuen Fenster) ließe sich als Satire auf die ziemlich beliebige Aussage verstehen. Wer die Bildmontage, wie die AfD in Hamburg, ungeprüft als Tatsache weiterverbreitet(öffnet im neuen Fenster) , macht sich im Zweifel eher lächerlich.
AfD gegen Zensur im Netz
Selbst bei der AfD findet sich zu diesem Thema eine ihrer wenigen netzpolitischen Positionen. "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen" , heißt es in dem Programm. Dass der Partei das wichtig ist, verwundert nicht. Schließlich war das Internet schon zu Zeiten von Bernd Lucke für den Aufstieg der AfD sehr wichtig. Die Partei befürchtete sogar(öffnet im neuen Fenster) , durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor der Wahl "gezielt mundtot" gemacht zu werden.
Viele Webseitenbetreiber brauchen ein solches Gesetz aber gar nicht und löschen ohnehin Beiträge, die gegen ihre "Netiquette" verstoßen. So auch die Bundesregierung selbst(öffnet im neuen Fenster) . Ob die AfD diese "Beschränkung und Zensur" ebenfalls ablehnt oder nur staatliche Löschvorgaben, geht aus der kurzen Position nicht hervor.
Will die CSU die Algorithmen sehen?
Während im gemeinsamen Programm von CDU und CSU das Thema Hasskommentare überhaupt keine Rolle spielt, geht die CSU sogar noch einen Schritt weiter: "Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden" , heißt es in dem Bayernplan.
In den beiden Sätzen werden Dinge durcheinandergeworfen, die wenig miteinander zu tun haben. So hat die EU-Kommission beispielsweise schon ein Milliardenbußgeld gegen Google verhängt, weil der Suchmaschinenkonzern bei der Shopping-Suche eigene Dienste bevorzugt hat. Ob und wie Google oder Facebook bestimmte Inhalte unterschiedlich gewichten, ist hingegen hoch umstritten. Daher verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Oktober 2016, "dass Algorithmen transparenter sein müssen, so dass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert" . Dennoch hat es diese Forderung nicht in das gemeinsame Programm von CDU und CSU geschafft.
Grüne und Linke lehnen Leistungsschutzrecht ab
Facebook geht nach eigenen Angaben selbst gegen "automatisierte Meinungsmache" vor, wobei solche Kampagnen weniger von Social Bots als von Menschen mit nicht-authentischen Accounts betrieben würden. Vor der Bundestagswahl seien Zehntausende gefälschter Konten entfernt worden, teilte das Unternehmen kürzlich mit . Im Kampf gegen unzulässige Inhalte will Facebook ein zweites Löschzentrum in Essen einrichten .
Eine Gegenposition zur CSU vertritt gewissermaßen die SPD. Denn sie will von den Plattformbetreibern verlangen, die Inhalte im Netz nach Qualitätskriterien zu gewichten. "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein" , heißt es in dem Programm. Deshalb sei es richtig, "in ein zeitgemäßes Medienrecht 'Must-be-found'-Regelungen zu integrieren" .
SPD für pauschale Vergütung
Sehr bedeckt halten sich Union und SPD beim Thema Leistungsschutzrecht. So will die SPD das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausweiten, "die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen" . Die Union will sich sehr unspezifisch für "faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien" einsetzen.
Deutlicher sind hingegen Grüne und Linke. Die Grünen bezeichnen das Leistungsschutzrecht als kontraproduktiv, da es "wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen" . Auch die Linke will das "unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen" .
Neue Vorschläge liegen auf dem Tisch
Unklar bleibt hingegen die FDP. Ihrer Ansicht nach soll das Urheberrecht auch "in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen" . Es müsse daher "einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke" ermöglichen.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass eine große oder schwarz-gelbe Koalition das gescheiterte deutsche Leistungsschutz bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene unterstützen würde. Hierzu liegen inzwischen zwei geleakte Vorschläge der estnischen Ratspräsidentschaft vor(öffnet im neuen Fenster) . Während einer davon auf der Linie der EU-Kommission liegt und ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht vorsieht, entspricht der andere eher dem Vorschlag der früheren Europaabgeordneten Therese Comodini Cachia . Verlage sollen demnach die Möglichkeit erhalten, in ihrem eigenen Namen die Rechte ihrer Autoren gerichtlich durchzusetzen.
Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob und wie sich die Internetplattformen mit den Vorschlägen besser regulieren lassen. Ob das auf nationaler Ebene überhaupt möglich und sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.
In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:
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Breitbandausbau / Glasfaser / 5G (öffnet im neuen Fenster)
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Open-Data / E-Government / Open Source(öffnet im neuen Fenster)
Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News
Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU , CSU , SPD , Grüne , Linke , FDP und AfD