Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher
Union und SPD haben nach vier Jahren Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach ihrem knappen Scheitern im Jahr 2013 zieht die FDP erneut sowie die AfD erstmals in den Bundestag ein. Grüne und Linke können nach vier Jahren Opposition ihren Stimmenanteil leicht verbessern. Als mögliches Regierungsbündnis käme rechnerisch wieder eine kaum noch "groß" zu nennende Koalition zwischen Union und SPD infrage. Wahrscheinlicher dürfte eine sogenannte Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP sein.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge(öffnet im neuen Fenster) kommt die Union auf 33,0 Prozent der Zweitstimmen, das bedeutet einen deutlichen Verlust von 8,6 Prozent. Dabei gab die CSU verhältnismäßig noch mehr Stimmen ab als die CDU. Auch die SPD büßte viele Stimmen ein und kam mit 20,5 Prozent auf das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag vor vier Jahren konnte die FDP mit 10,7 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Grüne und Linke konnten ihren Stimmenanteil nur leicht erhöhen und kommen auf 8,9 beziehungsweise 9,2 Prozent.
Piraten verlieren 80 Prozent der Stimmen
Am stärksten legte hingegen die als nationalkonservativ bis rechtsextrem eingeschätzte AfD zu, die mit 12,6 Prozent auf Anhieb als drittstärkste Kraft den Einzug in den Bundestag schaffte. Damit sind im kommenden Bundestag sieben Parteien in sechs Fraktionen vertreten, so viele wie seit 1953 nicht mehr.
Noch tiefer in die politische Bedeutungslosigkeit sind die Piraten verschwunden. Sie verloren im Vergleich zu 2013 mehr als 80 Prozent ihrer Zweitstimmen und liegen mit einem Anteil von 0,4 Prozent noch deutlich unter der Tierschutzpartei.
Dem Ergebnis zufolge dürfte Merkel für die kommenden vier Jahre wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Eine Fortsetzung der großen Koalition, die im vergangenen Bundestag über 80 Prozent der Sitze verfügte, scheint aber fraglich. Angesichts ihres desaströsen Abschneidens dürften die Sozialdemokraten eher bestrebt sein, sich aus der Opposition heraus zu regenerieren. Führende Mitglieder wie Parteivize Manuela Schwesig oder Fraktionschef Thomas Oppermann haben sich dafür ausgesprochen.
Aus netzpolitischer Sicht wäre eine Jamaika-Koalition einer Neuauflage von Schwarz-Rot sicherlich vorzuziehen ( siehe Analyse ). Allerdings sind sich Parteien wie CSU, Grüne und FDP teilweise in herzlicher Abneigung verbunden. Sollten die als schwierig zu erwartenden Koalitionsverhandlungen scheitern, könnte es zu Neuwahlen kommen.
Nachtrag vom 25. September 2017, 8:32 Uhr
Wir haben das vorläufige amtliche Endergebnis ergänzt.