Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

Der Digital-O-Mat soll Bürgern die Wahlentscheidung erleichtern. (Bild: bund.digital-o-mat.de)

Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

Mit einem neuen Online-Tool zur Netzpolitik soll Bürgern eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl in knapp vier Wochen gegeben werden. "Mit zwölf Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen", teilten die Organisatoren am Dienstag mit. Dabei werteten sie nicht nur Wahlprogramme aus, sondern ließen den Parteien einen entsprechenden Fragenkatalog zukommen.

Das Tool sei erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai eingesetzt worden. Nach Ansicht der Macher kommen digitale Themen in der allgemeinen Wahlberichterstattung "oft zu kurz".

Teilweise sehr spezielle Fragen

Allerdings sind die Fragen im Digital-O-Mat schon sehr speziell. So heißt es unter anderem: "Halten Sie die Abgabenordnung für zeitgemäß, um ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich angemessen zu fördern? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu Nr. 3 AEAO zu § 52 AO?" Oder: "Sollen die Daten des Transparenzregisters über wirtschaftliche Eigentümer, d. h. auch über Hinterleute von Briefkastenfirmen, nur für Behörden einsehbar bleiben?"

Eine Frage zum Glasfaser- oder Mobilfunkausbau fehlt hingegen in dem Tool. Das erklärt sich vermutlich aus den Organisationen, die den Digital-O-Mat entwickelt haben: Wikimedia Deutschland, das Bündnis Freie Bildung, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Freifunk, die Free Software Foundation Europe und die Open Knowledge Foundation Deutschland. Mozilla Deutschland unterstützte das Projekt.

Allerdings sind in dem Tool nicht alle Parteien vertreten, die voraussichtlich in den kommenden Bundestag einziehen. Den Angaben zufolge beantwortete die AfD die Anfrage der Organisatoren nicht. Das deckt sich mit Erfahrungen von Golem.de: Bislang hat die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestufte Partei noch auf keine einzige Anfrage zu netzpolitischen Themen reagiert. Ohnehin enthält deren Programm nur sehr wenige Passagen zur Digitalisierung, wie aus der Golem.de-Serie zu den netzpolitischen Forderungen der Parteien hervorgeht.