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Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Eintrittskarte für das E-Government: der elektronische Personalausweis
Eintrittskarte für das E-Government: der elektronische Personalausweis (Bild: freistaat.bayern)

Während sich die Steuererklärung schon seit Jahren am heimischen Computer erledigen lässt, ist bei vielen anderen Kontakten mit der Verwaltung noch ein persönlicher Gang aufs Amt oder Briefverkehr erforderlich. Doch die elektronische Verwaltung, das sogenannte E-Government, soll nach dem Willen aller Parteien mit Ausnahme der AfD in den kommenden vier Jahren ausgebaut werden. Dabei geht es nicht nur darum, sich Formulare im Internet herunterzuladen. Auch der Umgang der Behörden mit den Bürgerdaten soll besser vernetzt werden.

Inhalt:
  1. Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat
  2. Keine Aussage zu De-Mail und eID
  3. Mehr freie Software in Verwaltung und Bildung

Die künftige Bundesregierung muss dabei jedoch nicht bei Null anfangen. So hatten Union und SPD bereits vor drei Jahren das Programm Digitale Verwaltung 2020 und einen Aktionsplan zu Open Data beschlossen. Ziel war unter anderem, die Schriftform bei der Kommunikation oder die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf den Ämtern zu reduzieren. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass das Innenministerium bis zum Jahr 2022 eine Summe von 500 Millionen Euro für das neue Online-Bürgerportal ausgeben will. Das Ministerium teilte auf Anfrage von Golem.de mit, "der Prototyp des neuen Verwaltungsportal des Bundes wurde Ende August fertiggestellt und einem internen Nutzerkreis für eine mehrmonatige Testphase zur weiteren Optimierung zugänglich gemacht".

Union will Bürgerportal und Bürgerkonto

Diese Pläne will keine Partei stoppen. Im Gegenteil. Die Union will " ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten". Dadurch sollen "praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein". Bürger sollen unveränderliche Daten wie Geburtsdaten nur noch einmal eingeben müssen. "Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind", heißt es im Programm der Union.

Nach dem Willen der SPD sollen sich die meisten Behördengänge in Zukunft ebenfalls online erledigen lassen. "Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können", schreiben die Sozialdemokraten. Mit mehr Mut zu barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government wollen die Grünen "einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben". Die Linke beschränkt sich auf die knappe Aussage, E-Government-Angebote ausbauen zu wollen.

Sichere und einfache Identifizierung

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Die FDP will wiederum Behörden "konsequent zu One-Stop-Shops" ausbauen, die die Daten von Bürgern und Unternehmen nach dem "Once-Only"-Prinzip weitergeben sollen. Alle Daten sollten nur einmal erfasst werden und "vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert". Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nähmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. "Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden", schreiben die Liberalen.

Praktisch ausgeklammert wird von den Parteien hingegen, wie ein zentrales Problem der Onlineverwaltung gelöst werden soll: die einfache und sichere Identifizierung und Authentifizierung der Bürger. Bei der Union heißt es dazu: "Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen." Die SPD fordert: "Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können." Wie das umgesetzt werden soll, bleibt offen. Bei Grünen, Linke und FDP wird das Problem gar nicht erst erwähnt.

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Keine Aussage zu De-Mail und eID 
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Anonymer Nutzer 03. Sep 2017

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MAD_onna 02. Sep 2017

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