Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat
Während sich die Steuererklärung schon seit Jahren am heimischen Computer erledigen lässt, ist bei vielen anderen Kontakten mit der Verwaltung noch ein persönlicher Gang aufs Amt oder Briefverkehr erforderlich. Doch die elektronische Verwaltung, das sogenannte E-Government, soll nach dem Willen aller Parteien mit Ausnahme der AfD in den kommenden vier Jahren ausgebaut werden. Dabei geht es nicht nur darum, sich Formulare im Internet herunterzuladen. Auch der Umgang der Behörden mit den Bürgerdaten soll besser vernetzt werden.
Die künftige Bundesregierung muss dabei jedoch nicht bei Null anfangen. So hatten Union und SPD bereits vor drei Jahren das Programm Digitale Verwaltung 2020 und einen Aktionsplan zu Open Data beschlossen . Ziel war unter anderem, die Schriftform bei der Kommunikation oder die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf den Ämtern zu reduzieren. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass das Innenministerium bis zum Jahr 2022 eine Summe von 500 Millionen Euro für das neue Online-Bürgerportal ausgeben will. Das Ministerium teilte auf Anfrage von Golem.de mit, "der Prototyp des neuen Verwaltungsportal des Bundes wurde Ende August fertiggestellt und einem internen Nutzerkreis für eine mehrmonatige Testphase zur weiteren Optimierung zugänglich gemacht".
Union will Bürgerportal und Bürgerkonto
Diese Pläne will keine Partei stoppen. Im Gegenteil. Die Union will " ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten" . Dadurch sollen "praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein" . Bürger sollen unveränderliche Daten wie Geburtsdaten nur noch einmal eingeben müssen. "Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind" , heißt es im Programm der Union.
Nach dem Willen der SPD sollen sich die meisten Behördengänge in Zukunft ebenfalls online erledigen lassen. "Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können" , schreiben die Sozialdemokraten. Mit mehr Mut zu barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government wollen die Grünen "einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben" . Die Linke beschränkt sich auf die knappe Aussage, E-Government-Angebote ausbauen zu wollen.
Sichere und einfache Identifizierung
Die FDP will wiederum Behörden "konsequent zu One-Stop-Shops" ausbauen, die die Daten von Bürgern und Unternehmen nach dem "Once-Only" -Prinzip weitergeben sollen. Alle Daten sollten nur einmal erfasst werden und "vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert" . Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nähmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. "Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden" , schreiben die Liberalen.
Praktisch ausgeklammert wird von den Parteien hingegen, wie ein zentrales Problem der Onlineverwaltung gelöst werden soll: die einfache und sichere Identifizierung und Authentifizierung der Bürger. Bei der Union heißt es dazu: "Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen." Die SPD fordert: "Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können." Wie das umgesetzt werden soll, bleibt offen. Bei Grünen, Linke und FDP wird das Problem gar nicht erst erwähnt.
Keine Aussage zu De-Mail und eID
Von den kaum genutzten Angeboten wie De-Mail und dem elektronischen Personalausweis (eID) ist bei Union und SPD nicht konkret die Rede. Allerdings hatte die große Koalition erst im Mai dieses Jahres beschlossen(öffnet im neuen Fenster) , dass die eID-Funktion auf Personalausweisen künftig standardmäßig aktiviert und damit für mehr Menschen und Unternehmen attraktiver wird. Dass mit der Reform gleichzeitig der automatisierte Zugriff von Polizeibehörden auf die gespeicherten Passfotos erlaubt wurde , trug jedoch nicht zur Akzeptanz von E-Government bei Datenschützern bei. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach in diesem Zusammenhang von einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit" .
Die Union will durch das Bürgerkonto sicherstellen, "dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind, und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräuchen vor." Das scheint kaum mehr als ein frommer Wunsch zu sein. Oder sollen die Bürger wirklich erfahren, wenn der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst automatisiert auf ihre Reisepassfotos zugreifen, wie es nun möglich ist? Davon ist in dem neuen Gesetz(öffnet im neuen Fenster) zumindest nicht die Rede.
Mehr Open Data gefordert
Künftig soll jedoch nicht nur der Staat einfacher auf die Daten seiner Bürger zugreifen. Umgekehrt sollen Bürger und Unternehmen leichter die Daten des Staates nutzen können. "Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen" , fordert die SPD und fügt hinzu: "Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden."
In den Wahlprogrammen von Grünen, Linke und FDP finden sich ähnliche Positionen. So wollen die Grünen "das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln" . Der Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation soll ausgebaut werden. Die Linke erhofft sich von Open Data einen "Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung" . Nach Ansicht der FDP führen Open Data und Open Government zu "mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe" .
FDP hofft auf bis zu 20.000 Arbeitsplätze
Dabei verweisen die Liberalen auf wirtschaftliche Vorteile. "Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen. Laut Studien kann dies bis zu 43 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generieren" , heißt es in dem Programm.
In diesem Bereich kann die künftige Regierung ebenfalls schon auf Vorarbeiten ihrer Vorgänger aufbauen. So beschloss der Bundestag im Mai dieses Jahres eine Änderung des E-Government-Gesetzes(öffnet im neuen Fenster) , damit Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung ihre Daten besser bereitstellen können. Eine weitere Gesetzesänderung ermöglicht es, dass der Deutsche Wetterdienst einen großen Teil der erhobenen Daten als Open Data inzwischen kostenfrei zur Verfügung stellen kann . Vor zwei Wochen beschloss die Bundesregierung(öffnet im neuen Fenster) zudem einen ersten "Nationalen Aktionsplan" für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln.
Mehr freie Software in Verwaltung und Bildung
Ebenso wie Open Data ist auch Open Access für die Union kein Thema im Wahlprogramm. Das war vor vier Jahren noch anders . Die SPD will hingegen "die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern" und verlangt "ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" . Dabei wollen die Sozialdemokraten "mehr Rechtssicherheit für alle schaffen" und den Urhebern "eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen" . Das entspricht auch den Forderungen der Grünen.
Die Linke geht auf konkrete Probleme bei Open Access ein, die derzeit dazu führen, dass nur wenige große Wissenschaftsverlage davon profitieren(öffnet im neuen Fenster) . "Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemachte Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, wollen wir verbieten. Die Paketverhandlungen von Forschungseinrichtungen mit einzelnen Großverlagen lehnen wir ab" , heißt es in dem Wahlprogramm. Die FDP fordert lediglich, dass wissenschaftliche Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.
Bürger sollen Open Source nutzen
Etwas stiefmütterlich wird hingegen das Thema Open Source in den Wahlprogrammen behandelt. Nur die Grünen widmen sich ausführlicher den Vorteilen freier Software und wollen diese "bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen" , vor allem dann, wenn Bürger sie einsetzen sollen. Zudem will die Partei die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standardsoftware mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes wollen die Grünen die Rechte von Nutzern stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen. Für die Verhandlungen mit Apple kann man der Partei dabei schon mal viel Erfolg wünschen.
Ähnliche Ziele mit Open Source verfolgt auch die SPD. Sie will "den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen" . Die Linke spricht lediglich davon, dass in Bildungseinrichtungen möglichst freie Software eingesetzt werden sollte. Damit will die Partei verhindern, dass digitale Medien zu einem Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden.
Zusammenfassung
Insgesamt liegen die Parteien bei den Themen E-Government, Open Data, Open Access und Open Source gar nicht so weit auseinander. Basierend auf den bisherigen Gesetzen ist davon auszugehen, dass die künftige Regierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben wird. Für die Bürger wird viel davon abhängen, ob sich tatsächlich ein sicheres und einfaches Authentifizierungsverfahren durchsetzen kann. Dann könnte die digitale Verwaltung so alltäglich wie Onlinebanking werden.
In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:
Überblick(öffnet im neuen Fenster)
Breitbandausbau / Glasfaser / 5G (öffnet im neuen Fenster)
IT-Sicherheit / Cybercrime(öffnet im neuen Fenster)
Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr (öffnet im neuen Fenster)
Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz(öffnet im neuen Fenster)
Open-Data / E-Government / Open Source
Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News(öffnet im neuen Fenster)
Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU , CSU , SPD , Grüne , Linke , FDP und AfD