Hessischer Verfassungsschutz: Schwarz-Grün will Staatstrojaner erlauben

Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.

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Der hessische Landtag könnte den Staatstrojaner erlauben.
Der hessische Landtag könnte den Staatstrojaner erlauben. (Bild: Martin Kraft/CC-BY-SA 3.0)

Hacker im Auftrag des Staates? Was für die Grünen im Bundestag den "finalen Angriff auf Bürgerrechte" bedeutet, scheint für die Grünen in der hessischen Landesregierung kein Problem darzustellen. Die dortige schwarz-grüne Regierung präsentierte in dieser Woche die Eckpunkte für ein neues Verfassungsschutzgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern zum Eindringen in Smartphones und Computer vorsieht. Ist das schon ein schlechtes Omen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP auf Bundesebene?

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"Das Internet darf kein rechtsfreier und vor allem kein geschützter Raum für Extremisten sein", sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung der Pläne. Das Landesamt für Verfassungsschutz solle daher künftig zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur sogenannten Onlinedurchsuchung von Smartphones und Computern ermächtigt werden. "Wir wollen mit der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung schwerste Straftaten und Terrorismus verhindern", sagte der Innenminister zur Begründung.

Doppelter Richtervorbehalt

Dabei wird der Einsatz von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung mit einem doppelten Richtervorbehalt versehen. Demnach bedarf auch die Verwertung der auf diese Weise erhobenen Informationen eines weiteren richterlichen Beschlusses. Die Onlinedurchsuchung soll nur zulässig sein, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

Doch die hessischen Grünen als Koalitionspartner ignorieren damit Bedenken, die ihre Bundestagsfraktion in der Debatte um den Bundestrojaner erhoben hatte. So hatte Hans-Christian Ströbele im vergangenen Juni im Bundestag gefordert, dass Datenschutzbeauftragte oder Spezialisten vom Chaos Computer Club (CCC) überprüfen müssten, ob die Überwachung nach einer bestimmten Frist tatsächlich beendet worden sei. "Kann das der Richter feststellen? Da reicht der Richtervorbehalt nicht", sagte Ströbele.

Warnung vor dem Horten von Sicherheitslücken

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Zudem hatten Ströbele und sein Fraktionskollege Konstantin von Notz davor gewarnt, Zero-Day-Exploits für die Programmierung der Staatstrojaner zu horten. Damit schwäche man "massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offengehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft", hieß es in einem Statement.

Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, verteidigte auf Anfrage von Netzpolitik.org die Pläne: "Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern. In einer grünen Alleinregierung hätten wir wahrscheinlich einen anderen Entwurf vorgelegt." Wichtig für die Grünen sei der doppelte Richtervorbehalt.

Die technische Umsetzung interessiert die Fraktion dabei zunächst nicht. Dies sei "nun Sache der Behörden, die selbstverständlich nach Recht und Gesetz vorgehen müssen", sagte Frömmrich auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Dazu gehört wie für jedes Verwaltungshandeln auch die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Im Zweifelsfall kann vor Gericht überprüft werden, ob diese Bedingungen erfüllt sind."

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