Abo
  • IT-Karriere:

Hessischer Verfassungsschutz: Schwarz-Grün will Staatstrojaner erlauben

Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.

Artikel veröffentlicht am ,
Der hessische Landtag könnte den Staatstrojaner erlauben.
Der hessische Landtag könnte den Staatstrojaner erlauben. (Bild: Martin Kraft/CC-BY-SA 3.0)

Hacker im Auftrag des Staates? Was für die Grünen im Bundestag den "finalen Angriff auf Bürgerrechte" bedeutet, scheint für die Grünen in der hessischen Landesregierung kein Problem darzustellen. Die dortige schwarz-grüne Regierung präsentierte in dieser Woche die Eckpunkte für ein neues Verfassungsschutzgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern zum Eindringen in Smartphones und Computer vorsieht. Ist das schon ein schlechtes Omen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP auf Bundesebene?

Stellenmarkt
  1. PENTASYS AG, Frankfurt am Main, München, Stuttgart
  2. DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Oberpfaffenhofen bei München

"Das Internet darf kein rechtsfreier und vor allem kein geschützter Raum für Extremisten sein", sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung der Pläne. Das Landesamt für Verfassungsschutz solle daher künftig zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur sogenannten Onlinedurchsuchung von Smartphones und Computern ermächtigt werden. "Wir wollen mit der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung schwerste Straftaten und Terrorismus verhindern", sagte der Innenminister zur Begründung.

Doppelter Richtervorbehalt

Dabei wird der Einsatz von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung mit einem doppelten Richtervorbehalt versehen. Demnach bedarf auch die Verwertung der auf diese Weise erhobenen Informationen eines weiteren richterlichen Beschlusses. Die Onlinedurchsuchung soll nur zulässig sein, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

Doch die hessischen Grünen als Koalitionspartner ignorieren damit Bedenken, die ihre Bundestagsfraktion in der Debatte um den Bundestrojaner erhoben hatte. So hatte Hans-Christian Ströbele im vergangenen Juni im Bundestag gefordert, dass Datenschutzbeauftragte oder Spezialisten vom Chaos Computer Club (CCC) überprüfen müssten, ob die Überwachung nach einer bestimmten Frist tatsächlich beendet worden sei. "Kann das der Richter feststellen? Da reicht der Richtervorbehalt nicht", sagte Ströbele.

Warnung vor dem Horten von Sicherheitslücken

Zudem hatten Ströbele und sein Fraktionskollege Konstantin von Notz davor gewarnt, Zero-Day-Exploits für die Programmierung der Staatstrojaner zu horten. Damit schwäche man "massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offengehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft", hieß es in einem Statement.

Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, verteidigte auf Anfrage von Netzpolitik.org die Pläne: "Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern. In einer grünen Alleinregierung hätten wir wahrscheinlich einen anderen Entwurf vorgelegt." Wichtig für die Grünen sei der doppelte Richtervorbehalt.

Die technische Umsetzung interessiert die Fraktion dabei zunächst nicht. Dies sei "nun Sache der Behörden, die selbstverständlich nach Recht und Gesetz vorgehen müssen", sagte Frömmrich auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Dazu gehört wie für jedes Verwaltungshandeln auch die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Im Zweifelsfall kann vor Gericht überprüft werden, ob diese Bedingungen erfüllt sind."



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 25,49€
  3. 4,99€
  4. (u. a. Division 2: Standard Edition, Call of Duty: Black Ops 4, Red Dead Redemption 2)

Schrödinger's... 07. Okt 2017

Nicht nur die SPD, soviel ist mal sicher. Bei jeder größeren Partei weiß man wo sie...

User_x 06. Okt 2017

ich weiß eh nicht was man erhofft zu finden? Eine Spur, die man an die NSA oder CIA...

EQuatschBob 06. Okt 2017

Hier in Berlin stehen sie einigermaßen ehrlich zur Verkehrswende, also weg vom Auto, hin...


Folgen Sie uns
       


Nintendo Game Boy - ein kurzer Rückblick

Tetris, Pokémon, Super Mario - wir fassen die Geschichte des Game Boy im Video zusammen.

Nintendo Game Boy - ein kurzer Rückblick Video aufrufen
Technologie: Warum Roboter in Japan so beliebt sind
Technologie
Warum Roboter in Japan so beliebt sind

Japaner produzieren nicht nur mehr Roboter als jede andere Nation, sie gehen auch selbstverständlicher mit ihnen um. Das liegt an der besonderen Geschichte und Religion des Inselstaats - und an Astro Boy.
Von Miroslav Stimac

  1. Kreativität Roboterdame Ai-Da soll zeichnen und malen
  2. Automatisierung Roboterhotel entlässt Roboter
  3. Cimon Die ISS bekommt einen sensiblen Kommunikationsroboter

Falcon Heavy: Beim zweiten Mal wird alles besser
Falcon Heavy
Beim zweiten Mal wird alles besser

Die größte Rakete der Welt fliegt wieder. Diesmal mit voller Leistung, einem Satelliten und einer gelungenen Landung im Meer. Die Marktbedingungen sind für die Schwerlastrakete Falcon Heavy in nächster Zeit allerdings eher schlecht.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer und dpa

  1. SpaceX Dragon-Raumschiff bei Test explodiert
  2. SpaceX Raketenstufe nach erfolgreicher Landung umgekippt
  3. Raumfahrt SpaceX zündet erstmals das Triebwerk des Starhoppers

Passwort-Richtlinien: Schlechte Passwörter vermeiden
Passwort-Richtlinien
Schlechte Passwörter vermeiden

Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens ein Sonderzeichen, aber nicht irgendeins? Viele Passwort-Richtlinien führen dazu, dass Nutzer genervt oder verwirrt sind, aber nicht unbedingt zu sichereren Passwörtern. Wir geben Tipps, wie Entwickler es besser machen können.
Von Hanno Böck

  1. Acutherm Mit Wärmebildkamera und Mikrofon das Passwort erraten
  2. Datenschutz Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext
  3. Fido-Sticks im Test Endlich schlechte Passwörter

    •  /