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TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.

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Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz im TV-Duell
Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz im TV-Duell (Bild: ARD/Screenshot: Golem.de)

Schon nach einer halben Stunde wurde Lars Klingbeil ungeduldig. "So, reden wir jetzt mal über Digitalisierung?", twitterte der SPD-Netzpolitiker während des TV-Duells am Sonntagabend. Doch seine Bitte blieb unerhört. Bis zum Ende des gut anderthalbstündigen Streitgesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz fiel dem Moderatorenquartett keine Frage zu Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz oder autonomen Autos ein. In der Debatte um die betrügerische Dieselsoftware deutscher Hersteller spielte die Förderung der Elektromobilität ebenfalls keine Rolle.

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An den Spitzenkandidaten lag diese inhaltliche Lücke sicherlich nicht. Schließlich ging Merkel in ihrem Schlusswort explizit, wenn auch nichtssagend, auf das Thema ein: "Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Durch den digitalen Fortschritt wird sich vieles ändern. Wir alle sehen das. Allein das Smartphone steht prototypisch dafür", sagte die Kanzlerin. Leider konnte weder sie noch Schulz eine Antwort darauf geben, was sich alles ändern wird und wie die Politik das zu steuern versucht.

Merkel: Wir brauchen Verbrenner noch Jahrzehnte

In der Debatte um die Zukunft der Automobilbranche erteilte Merkel einem Verbot von Verbrennungsmotoren, wie es die Grünen beispielsweise fordern, eine Absage. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass der Wandel in der Autoindustrie hin zu modernen Antriebstechniken stattfinden kann, obwohl wir noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen werden", sagte die Kanzlerin. Dabei müsse die Autoindustrie den entstandenen Schaden wieder gutmachen, ohne dass die Arbeitsplätze gefährdet würden. "Wir brauchen den Diesel, um unsere Umweltschutzziele einzuhalten."

Nach Ansicht Merkels würden die Abgasgrenzwerte in einigen Städten auch dann überschritten, wenn die betroffenen Dieselfahrzeuge ohne manipulierte Software ausgeliefert worden wären und ihre Abgaswerte laut Typengenehmigung einhielten. "Die Verletzung der Umweltvorschriften hat nur sehr indirekt etwas mit dem Vertrauensbruch zu tun", sagte Merkel. Daher müssten "weitere Maßnahmen" eingeleitet werden.

Sammelklagen sollen bald kommen

Einig waren sich Merkel und Schulz darin, dass Verbraucher durch sogenannte Musterfeststellungsklagen einfacher ihre Ansprüche durchsetzen können sollten. Allerdings geriet die Kanzlerin in Erklärungsnöte, weil ein Gesetzentwurf des Koalitionspartners bislang von der Union blockiert wird. Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei "viel zu bürokratisch", sagte Merkel. Würde diese Art Sammelklage so umgesetzt, wie dies beim Kapitalmarkt bereits möglich sei, "könnten wir das sofort machen."

Auf Schulz' Vorschlag, gleich am nächsten Tag mit Maas zu telefonieren und die Differenzen auszuräumen, konterte der Justizminister auf Twitter: "Frau Merkel hätte mich jederzeit anrufen können. Meine Nummer hat sie." Stattdessen habe sie die Musterfeststellungsklage "ohne Gegenargument blockiert".

Kein zweites Duell zu Digitalisierung

Während die Debatte ausufernd um die Flüchtlingskrise und die innere Sicherheit kreiste, spielten Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung keine Rolle. "Schulz & Merkel für mehr polizeiliche Befugnisse Gesichtserkennung Videoüberwachung Datenschutz Bürgerrechte? Fehlanzeige!", twitterte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Schulz erklärte auf Twitter umgehend seine Bereitschaft zu einem zweiten Duell: "Das war ein guter Abend. Von mir aus gerne wieder. Zu Bildung, Arbeit & Digitalisierung gibt es noch viel Stoff. Zumindest im SPD-Programm."

Da Merkel ein zweites Duell ablehnt, wird es dazu jedoch nicht kommen. Die Bereitschaft der Zuschauer, noch einmal dem Moderatorenquartett von Maybrit Illner (ZDF), Sandra Maischberger (ARD), Peter Kloeppel (RTL) und Claus Strunz (Sat.1) zuzuschauen, dürfte ebenfalls nicht so groß sein.

In einer siebenteiligen Artikelserie hat Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme untersucht. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

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Brainfreeze 06. Sep 2017

Du hast anscheinend eine recht konservative politische Einstellung. Stehe doch...

MAD_onna 04. Sep 2017

Wie schön, dass das der Wähler nicht mehr zu verantworten hat. MAD_onna

Luke321 04. Sep 2017

Das fand ich eigentlich die größte Frechheit. Gut Migration und Asyl mag für viele ein...

honk 04. Sep 2017

Fällt mir auch schwer, trotzdem macht es einen unterschied, wer regiert (wenn auch bei...

teenriot* 04. Sep 2017

Demokratie ist kein Produkt das man unterschiedslos konsumiert oder nicht. Die Politiker...


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