Abo
  • Services:

Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können.
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können. (Bild: Martin aka Maha)

Die große Koalition will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

Inhalt:
  1. Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant
  2. Wannacry ist offenbar keine Warnung

Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums, die auch Golem.de vorliegt. Das Papier ist die Basis für einen Änderungsantrag von Union und SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Nach Angaben der Grünen-Fraktion ist für Ende Mai eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags geplant. Das Parlament diskutierte bereits am 9. März über das Gesetz, allerdings war der Einsatz von Staatstrojanern damals noch kein Thema.

Dadurch, dass auf einen eigenen Gesetzesentwurf verzichtet wird, verkürzt sich das parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte. Unter anderem entfällt dadurch die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag.

Regierung will Vorgaben aus Karlsruhe umgehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche auf der Internetkonferenz Republica den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsinstrumente verteidigt. Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, "wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. Wir müssen im Einzelfall versuchen, unter den rechtsstaatlichen Bedingungen wie bisher, darauf zugreifen zu können." Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung "unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten".

Stellenmarkt
  1. transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH dba. epay, Planegg, Martinsried bei München
  2. Hanseatisches Personalkontor, Bremen

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Eingriff in sogenannte informationstechnische Systeme gesetzt. Die Bundesregierung behilft sich im Falle der Quellen-TKÜ daher mit einem Trick: Sie erklärt in der Gesetzesbegründung, dass es sich beim direkten Abgreifen von verschlüsselten Nachrichten auf einem Smartphone oder einem Computer nicht um einen solchen Eingriff handelt. "Soweit das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gestellt hat, betrafen diese nicht den Fall, dass die Überwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgerät begrenzt und technisch ausgeschlossen wird, dass die Gefahr des Auslesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht", heißt es in der Begründung.

Quellcode soll geprüft werden

Wie das möglich sein soll, ist völlig unklar. Schließlich braucht man sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung zunächst kompletten Zugriff auf ein Endgerät, um die Überwachungs- oder Auslesesoftware installieren zu können. Damit ist es theoretisch immer möglich, Funktionen zu implementieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das will die Regierung mit folgender Vorschrift verhindern: "Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden."

Grundlage dafür soll die Standardisierte Leistungsbeschreibung sein, die das Bundeskriminalamt (BKA) für den Einsatz seiner Überwachungssoftware erfüllen soll.

Wannacry ist offenbar keine Warnung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€
  2. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. (-15%) 23,79€

ptepic 20. Mai 2017

Raubmordkinderschänderterroristenvergewaltiger - Kopierer

ptepic 20. Mai 2017

Mittlerweile wohl schon. Früher konntest du damit den Geldanteil, im Gegensatz zum...

ptepic 20. Mai 2017

Von mir nicht :-)

flAming_Ace 18. Mai 2017

YMMD :)

flAming_Ace 18. Mai 2017

Doch das ist ein Wiederspruch. Zurückhaltung von Sicherheitslücken.. Wannacry schon...


Folgen Sie uns
       


The Crew 2 - Fazit

The Crew 2 bietet zum Teil wahnwitzige Neuerungen, stolpert im Test aber trotzdem über alte Fehler.

The Crew 2 - Fazit Video aufrufen
Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

Nasa-Teleskop: Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
Nasa-Teleskop
Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig

Seit 1996 entwickelt die Nasa einen Nachfolger für das Hubble-Weltraumteleskop. Die Kosten dafür stiegen seit dem von 500 Millionen auf über 10 Milliarden US-Dollar. Bei Tests fiel das Prestigeprojekt zuletzt durch lockere Schrauben auf. Wie konnte es dazu kommen?
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Raumfahrt US-Regierung gibt der Nasa nicht mehr Geld für Mondflug

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa Forscher entdecken Asteroiden, bevor er die Erde erreicht
  2. Nasa 2020 soll ein Helikopter zum Mars fliegen
  3. Raumfahrt Nasa startet neue Beobachtungssonde Tess

    •  /