Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können.
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können. (Bild: Martin aka Maha)

Die große Koalition will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

Inhalt:
  1. Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant
  2. Wannacry ist offenbar keine Warnung

Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums, die auch Golem.de vorliegt. Das Papier ist die Basis für einen Änderungsantrag von Union und SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Nach Angaben der Grünen-Fraktion ist für Ende Mai eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags geplant. Das Parlament diskutierte bereits am 9. März über das Gesetz, allerdings war der Einsatz von Staatstrojanern damals noch kein Thema.

Dadurch, dass auf einen eigenen Gesetzesentwurf verzichtet wird, verkürzt sich das parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte. Unter anderem entfällt dadurch die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag.

Regierung will Vorgaben aus Karlsruhe umgehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche auf der Internetkonferenz Republica den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsinstrumente verteidigt. Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, "wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. Wir müssen im Einzelfall versuchen, unter den rechtsstaatlichen Bedingungen wie bisher, darauf zugreifen zu können." Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung "unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten".

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Eingriff in sogenannte informationstechnische Systeme gesetzt. Die Bundesregierung behilft sich im Falle der Quellen-TKÜ daher mit einem Trick: Sie erklärt in der Gesetzesbegründung, dass es sich beim direkten Abgreifen von verschlüsselten Nachrichten auf einem Smartphone oder einem Computer nicht um einen solchen Eingriff handelt. "Soweit das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gestellt hat, betrafen diese nicht den Fall, dass die Überwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgerät begrenzt und technisch ausgeschlossen wird, dass die Gefahr des Auslesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht", heißt es in der Begründung.

Quellcode soll geprüft werden

Wie das möglich sein soll, ist völlig unklar. Schließlich braucht man sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung zunächst kompletten Zugriff auf ein Endgerät, um die Überwachungs- oder Auslesesoftware installieren zu können. Damit ist es theoretisch immer möglich, Funktionen zu implementieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das will die Regierung mit folgender Vorschrift verhindern: "Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden."

Grundlage dafür soll die Standardisierte Leistungsbeschreibung sein, die das Bundeskriminalamt (BKA) für den Einsatz seiner Überwachungssoftware erfüllen soll.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Wannacry ist offenbar keine Warnung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Politische Ansichten auf Google Drive
Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU

Die Aktivisten der Letzten Generation haben Daten von Unterstützern mitsamt politischer Meinung und Gefängnisbereitschaft ungeschützt auf Google Drive gelagert.

Politische Ansichten auf Google Drive: Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU
Artikel
  1. Suchmaschine: Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online
    Suchmaschine
    Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online

    Microsoft will ChatGPT in die Suchmaschine Bing einbauen. Was uns erwartet, konnten einige Nutzer kurzfristig sehen.

  2. Xbox Series X im Premium Bundle bei Saturn
     
    Xbox Series X im Premium Bundle bei Saturn

    Bei Saturn ist die Xbox Series X zurzeit in einem besonderen Bundle mit Forza Horizon 5 in der Premium Edition erhältlich.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

  3. Plattform oder Dienst betreiben: Macht es wie die Maurer!
    Plattform oder Dienst betreiben
    Macht es wie die Maurer!

    Warum man die Operationalisierung einer Plattform nicht zu sehr aufblasen sollte, man durch Silodenken aber viel anfälliger für Ausfälle wird.
    Ein Ratgebertext von Felix Uelsmann

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Logitech G915 Lightspeed 219,89€ • ASUS ROG Strix Scope Deluxe 107,89€ • Gigabyte B650 Gaming X AX 185,99€ • Alternate Weekend Sale • MindStar: be quiet! Dark Rock 4 49€, Fastro MS200 2TB 95€ • Mindfactory DAMN-Deals: Grakas & CPUS u. a. AMD Ryzen 7 5700X 175€ • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /