Abo
  • Services:

Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können.
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können. (Bild: Martin aka Maha)

Die große Koalition will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

Inhalt:
  1. Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant
  2. Wannacry ist offenbar keine Warnung

Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums, die auch Golem.de vorliegt. Das Papier ist die Basis für einen Änderungsantrag von Union und SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Nach Angaben der Grünen-Fraktion ist für Ende Mai eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags geplant. Das Parlament diskutierte bereits am 9. März über das Gesetz, allerdings war der Einsatz von Staatstrojanern damals noch kein Thema.

Dadurch, dass auf einen eigenen Gesetzesentwurf verzichtet wird, verkürzt sich das parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte. Unter anderem entfällt dadurch die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag.

Regierung will Vorgaben aus Karlsruhe umgehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche auf der Internetkonferenz Republica den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsinstrumente verteidigt. Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, "wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. Wir müssen im Einzelfall versuchen, unter den rechtsstaatlichen Bedingungen wie bisher, darauf zugreifen zu können." Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung "unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten".

Stellenmarkt
  1. SEG Automotive Germany GmbH, Stuttgart-Weilimdorf
  2. Hays AG, Mannheim

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Eingriff in sogenannte informationstechnische Systeme gesetzt. Die Bundesregierung behilft sich im Falle der Quellen-TKÜ daher mit einem Trick: Sie erklärt in der Gesetzesbegründung, dass es sich beim direkten Abgreifen von verschlüsselten Nachrichten auf einem Smartphone oder einem Computer nicht um einen solchen Eingriff handelt. "Soweit das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gestellt hat, betrafen diese nicht den Fall, dass die Überwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgerät begrenzt und technisch ausgeschlossen wird, dass die Gefahr des Auslesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht", heißt es in der Begründung.

Quellcode soll geprüft werden

Wie das möglich sein soll, ist völlig unklar. Schließlich braucht man sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung zunächst kompletten Zugriff auf ein Endgerät, um die Überwachungs- oder Auslesesoftware installieren zu können. Damit ist es theoretisch immer möglich, Funktionen zu implementieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das will die Regierung mit folgender Vorschrift verhindern: "Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden."

Grundlage dafür soll die Standardisierte Leistungsbeschreibung sein, die das Bundeskriminalamt (BKA) für den Einsatz seiner Überwachungssoftware erfüllen soll.

Wannacry ist offenbar keine Warnung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 449€ + Versand
  2. bei Alternate kaufen
  3. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)

ptepic 20. Mai 2017

Raubmordkinderschänderterroristenvergewaltiger - Kopierer

ptepic 20. Mai 2017

Mittlerweile wohl schon. Früher konntest du damit den Geldanteil, im Gegensatz zum...

ptepic 20. Mai 2017

Von mir nicht :-)

flAming_Ace 18. Mai 2017

YMMD :)

flAming_Ace 18. Mai 2017

Doch das ist ein Wiederspruch. Zurückhaltung von Sicherheitslücken.. Wannacry schon...


Folgen Sie uns
       


Transparentes, flexibles OLED von LG - Demo (Display Week)

Auf der Display Week 2018 in Los Angeles zeigt LG nach langer Verzögerung erstmals das transparente und flexible OLED. Auf der Veranstaltung hat LG nur eine Ecke mit einer Maschine dauerhaft gebogen. Gut zu sehen ist, dass die Gegenstände hinter dem Panel gut erkennbar, bei aktivem Display aber kaum sichtbar sind.

Transparentes, flexibles OLED von LG - Demo (Display Week) Video aufrufen
Ryzen 5 2600X im Test: AMDs Desktop-Allrounder
Ryzen 5 2600X im Test
AMDs Desktop-Allrounder

Der Ryzen 5 2600X ist eine der besten sechskernigen CPUs am Markt. Für gut 200 Euro liefert er die gleiche Leistung wie der Core i5-8600K. Der AMD-Chip hat klare Vorteile bei Anwendungen, das Intel-Modell in Spielen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Golem.de-Livestream Wie gut ist AMDs Ryzen 2000?
  2. RAM-Overclocking getestet Auch Ryzen 2000 profitiert von schnellem Speicher
  3. Ryzen 2400GE/2200GE AMD veröffentlicht sparsame 35-Watt-APUs

Kailh KS-Switch im Test: Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue
Kailh KS-Switch im Test
Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue

Der chinesische Hersteller Kailh fertigt seit fast 30 Jahren verschiedenste Arten von Schaltern, unter anderem auch Klone von Cherry-MX-Switches für Tastaturen. Der KS-Switch mit goldenem Stempel und markantem Klick ist dabei die bessere Alternative zu Cherrys eigenem MX Blue, wie unser Test zeigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple-Patent Krümel sollen Macbook-Tastatur nicht mehr stören
  2. Tastaturen Matias bringt Alternative zum Apple Wired Keyboard
  3. Rubberdome-Tastaturen im Test Das Gummi ist nicht dein Feind

Steam Link App ausprobiert: Games in 4K auf das Smartphone streamen
Steam Link App ausprobiert
Games in 4K auf das Smartphone streamen

Mit der Steam Link App lassen sich der Desktop und Spiele vom Computer auf Smartphones übertragen. Im Kurztest mit einem Windows-Desktop und einem Google Pixel 2 klappte das einwandfrei - sogar in 4K.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Valve Steam Spy steht nach Datenschutzänderungen vor dem Aus
  2. Insel Games Spielehersteller wegen Fake-Reviews von Steam ausgeschlossen
  3. Spieleportal Bitcoin ist Steam zu unbeständig und zu teuer

    •  /