Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können.
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können. (Bild: Martin aka Maha)

Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können.
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können. (Bild: Martin aka Maha)

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die große Koalition will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

Anzeige

Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums, die auch Golem.de vorliegt. Das Papier ist die Basis für einen Änderungsantrag von Union und SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Nach Angaben der Grünen-Fraktion ist für Ende Mai eine Anhörung im Justizausschuss des Bundestags geplant. Das Parlament diskutierte bereits am 9. März über das Gesetz, allerdings war der Einsatz von Staatstrojanern damals noch kein Thema.

Dadurch, dass auf einen eigenen Gesetzesentwurf verzichtet wird, verkürzt sich das parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte. Unter anderem entfällt dadurch die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag.

Regierung will Vorgaben aus Karlsruhe umgehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche auf der Internetkonferenz Republica den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsinstrumente verteidigt. Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, "wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. Wir müssen im Einzelfall versuchen, unter den rechtsstaatlichen Bedingungen wie bisher, darauf zugreifen zu können." Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung "unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten".

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Eingriff in sogenannte informationstechnische Systeme gesetzt. Die Bundesregierung behilft sich im Falle der Quellen-TKÜ daher mit einem Trick: Sie erklärt in der Gesetzesbegründung, dass es sich beim direkten Abgreifen von verschlüsselten Nachrichten auf einem Smartphone oder einem Computer nicht um einen solchen Eingriff handelt. "Soweit das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gestellt hat, betrafen diese nicht den Fall, dass die Überwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgerät begrenzt und technisch ausgeschlossen wird, dass die Gefahr des Auslesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht", heißt es in der Begründung.

Quellcode soll geprüft werden

Wie das möglich sein soll, ist völlig unklar. Schließlich braucht man sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung zunächst kompletten Zugriff auf ein Endgerät, um die Überwachungs- oder Auslesesoftware installieren zu können. Damit ist es theoretisch immer möglich, Funktionen zu implementieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das will die Regierung mit folgender Vorschrift verhindern: "Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden."

Grundlage dafür soll die Standardisierte Leistungsbeschreibung sein, die das Bundeskriminalamt (BKA) für den Einsatz seiner Überwachungssoftware erfüllen soll.

Wannacry ist offenbar keine Warnung 

eye home zur Startseite
ptepic 20. Mai 2017

Raubmordkinderschänderterroristenvergewaltiger - Kopierer

ptepic 20. Mai 2017

Mittlerweile wohl schon. Früher konntest du damit den Geldanteil, im Gegensatz zum...

ptepic 20. Mai 2017

Von mir nicht :-)

flAming_Ace 18. Mai 2017

YMMD :)

flAming_Ace 18. Mai 2017

Doch das ist ein Wiederspruch. Zurückhaltung von Sicherheitslücken.. Wannacry schon...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deloitte, Berlin
  2. STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KG, Holzminden
  3. Robert Bosch GmbH, Reutlingen
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-15%) 16,99€
  2. 29,99€
  3. 3,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Neuer Standort

    Amazon sucht das zweite Hauptquartier

  2. Matt Booty

    Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft

  3. Gerichtsurteil

    Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen

  4. Sicherheitsupdate

    Microsoft-Compiler baut Schutz gegen Spectre

  5. Facebook Messenger

    Bug lässt iPhone-Nutzer nur wenige Wörter tippen

  6. Multi-Shot-Kamera

    Hasselblad macht 400-Megapixel-Fotos mit 2,4 GByte Größe

  7. Mitsubishi

    Rückkamera identifiziert Verkehrsteilnehmer

  8. Otherside Entertainment

    Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

  9. Meltdown und Spectre

    "Dann sind wir performancemäßig wieder am Ende der 90er"

  10. Google Play Services

    Update gegen Chromecast-WLAN-Blockade kommt bald



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vorschau Kinofilme 2018: Lara, Han und Player One
Vorschau Kinofilme 2018
Lara, Han und Player One
  1. Kinofilme 2017 Rückkehr der Replikanten und Triumph der Nasa-Frauen
  2. Star Wars - Die letzten Jedi Viel Luke und zu viel Unfug

EU-Netzpolitik: Mit vollen Hosen in die App-ocalypse
EU-Netzpolitik
Mit vollen Hosen in die App-ocalypse

Preiswertes Grafik-Dock ausprobiert: Ein eGPU-Biest für unter 50 Euro
Preiswertes Grafik-Dock ausprobiert
Ein eGPU-Biest für unter 50 Euro
  1. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht
  2. Zotac Amp Box (Mini) TB3-Gehäuse eignen sich für eGPUs oder SSDs
  3. Snpr External Graphics Enclosure KFA2s Grafikbox samt Geforce GTX 1060 kostet 500 Euro

  1. Re: Einfache Lösung

    kabellosesLaden | 17:07

  2. Re: Ganz krasse Idee!

    DAUVersteher | 17:07

  3. Re: Windows/Microsoft ist das beste Beispiel

    1ras | 17:06

  4. Re: Definition Umzug?

    Pedrass Foch | 17:04

  5. Re: Verstehe ich nicht

    Poison Nuke | 17:03


  1. 16:57

  2. 16:48

  3. 16:13

  4. 15:36

  5. 13:15

  6. 13:00

  7. 12:45

  8. 12:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel