Abo
  • Services:
Anzeige
Das NetzDG verpflichtet Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten.
Das NetzDG verpflichtet Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Gegen Hasskommentare: Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das NetzDG verpflichtet Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten.
Das NetzDG verpflichtet Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei "ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken", heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurfspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen. Zugleich werde man "auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen".

Anzeige

Das NetzDG, das seit dem 1. Januar gilt, ist nach Einschätzung seiner Kritiker mit heißer Nadel gestrickt und legt es in die Hand der Plattformbetreiber, neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen. Das sei aber die Sache von Gerichten. Befürchtet wird zudem, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen jedweder Couleur führen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Kritik wollen Union und SPD begegnen, indem sie auf Erkenntnisse einer vorgesehenen Überprüfung setzen. Laut Justizministerium müssen Betreiber sozialer Netzwerke bis Juni/Juli Berichte vorlegen, was auf welcher Grundlage gelöscht wurde. In dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe heißt es dazu: "Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung, weiter zu entwickeln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Überprüfung des Gesetzes an. "Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videoansprache. Es könne sein, "dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen". Der Grundansatz, dass eine Regelung in dem Bereich nötig sei, bleibe aber absolut richtig. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun auch Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten.

In der Union wird schon länger diskutiert, von Plattformanbietern wie Facebook und Twitter zu verlangen, ihre Löschentscheidungen in einem transparenten Verfahren offenzulegen. Etwa, indem die Unternehmen verpflichtet werden, mit einer neutralen Einrichtung der Selbstkontrolle zusammenzuarbeiten.

Laut dem Gesetz besteht für die Unternehmen schon heute die Möglichkeit, die juristische Beurteilung besonders komplizierter Löschentscheidungen an eine unabhängige Einrichtung der regulierten Selbstregulierung zu übertragen. Das NetzDG erlaubt den Netzwerkbetreibern den Aufbau einer solchen vom Bundesamt für Justiz anerkannten Einrichtung. Eine gesetzliche Pflicht besteht aber bisher nicht.

Forscher halten Kritik an NetzDG für überzogen

Dass die Plattformen das Angebot des Gesetzgebers nicht nutzen, verwundert. Denn durch die Zusammenarbeit mit einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle könnten sie dem Vorwurf begegnen, zu früh und zu viel zu löschen. Außerdem könnten sie auch drohenden Sanktionen entgehen.

Gegen das NetzDG regte sich schon eine Woche nach Inkrafttreten massive Kritik. Der Forderung der Opposition, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss schließlich auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach seinerzeit von einer "Gaga-Vorschrift". Empörung hatte zuletzt unter anderem ein gesperrter Twitter-Account des Satiremagazins Titanic ausgelöst.

Zuletzt schwenkte auch die CSU auf die Linie der NetzDG-Gegner ein. "Wir hatten nun gut drei Wochen Zeit, das NetzDG in der Praxis zu beobachten, und ich stelle fest: Die Meinungsfreiheit gerät zunehmend unter die Räder", hatte die parlamentarische Staatssekretärin und Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Dorothee Bär, erklärt. Das Gesetz schieße nicht nur über das Ziel hinaus. "Es verstößt gegen die Verfassung."

Das harte Urteil Bärs, die zum CSU-Unterhändlerteam für die Koalitionsgespräche mit der SPD gehört, ist bemerkenswert. Denn die Union hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD für die Löschvorschriften starkgemacht und mit der gemeinsamen Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen. Nun fordert die CSU-Politikerin eine "grundlegende Neuaufstellung" des Gesetzes.

Wissenschaftler der Universität Kassel und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) halten Kritik am NetzDG für überzogen. Das Gesetz sei viel besser als sein Ruf, sagte Alexander Roßnagel, Sprecher des Forums Privatheit am Donnerstag in Kassel. Die Initiative von Wissenschaftlern hatte das Gesetz überprüft, das seit dem 1. Januar gilt. Es sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten, urteilten die Forscher.

Der Kritik, Plattformbetreiber würden aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifelsfall eher sperren, was zu Zensur führen könne, widersprechen die Forscher: "Facebook oder Twitter reagieren nicht aus Angst", sagte der Kasseler Professor: Die wenigen spektakulären Fehlentscheidungen würden von den Netzwerken "eher aus dem Interesse getroffen, die neue, für sie sehr aufwendige Regelung zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements in Misskredit zu bringen".

Das NetzDG verlagere keine staatlichen Aufgaben auf private Anbieter. Es helfe vielmehr, die bestehende Pflicht durchzusetzen, fremde Informationen mit strafbaren Inhalten zu beseitigen. "Es zwingt nun auch die Betreiber großer sozialer Netzwerke, ihrer schon immer bestehenden und bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen", erklärte Roßnagel. Allerdings müsse das Gesetz nachgebessert werden, um den Schutz von Autoren zu verbessern, deren Beiträge zu Unrecht blockiert werden.

Im Forum Privatheit setzen sich Forscher aus sieben wissenschaftlichen Institutionen mit Fragestellungen zum Schutz des Privaten auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) koordiniert.


eye home zur Startseite
Destroyer2442 11. Feb 2018

Yep, auch wieder ein gutes Beispiel für eine Dissoziative Störung

Themenstart

Destroyer2442 11. Feb 2018

yep, die 4. Gewalt und so... vlt. wird Fahrenheit 451 ja doch noch Realität :/

Themenstart

Destroyer2442 11. Feb 2018

Ähm.. genau darum geht es ja :) Die SPD soll angeblich eine soziale Partei sein, welche...

Themenstart

Destroyer2442 11. Feb 2018

Ist das überhaupt Zensur? Der Artikel wurde nicht gelöscht und der Vorfall wurde von...

Themenstart

Hackfleisch 05. Feb 2018

"Etwa, indem die Unternehmen verpflichtet werden, mit einer neutralen Einrichtung der...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GDS GmbH, Hamburg
  2. ROHDE & SCHWARZ SIT GmbH, Stuttgart
  3. Allianz Deutschland AG, Stuttgart
  4. Lufthansa Global Business Services GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und bis zu 50€ Cashback erhalten bei Alternate.de

Folgen Sie uns
       


  1. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  2. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software

  3. Free-to-Play-Strategie

    Total War Arena beginnt den Betabetrieb

  4. Funkchip

    US-Grenzbeamte können Pass-Signaturen nicht prüfen

  5. Telekom-Chef

    "Sorry! Da ist mir der Gaul durchgegangen"

  6. WD20SPZX

    Auch Western Digital bringt flache 2-TByte-HDD

  7. Metal Gear Survive im Test

    Himmelfahrtskommando ohne Solid Snake

  8. Cloud IoT Core

    Googles Cloud verwaltet weltweit IoT-Anlagen

  9. Schweden

    Netzbetreiber bietet 10 GBit/s für 45 Euro

  10. Reverse Engineering

    Das Xiaomi-Ökosystem vom Hersteller befreien



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sam's Journey im Test: Ein Kaufgrund für den C64
Sam's Journey im Test
Ein Kaufgrund für den C64
  1. THEC64 Mini C64-Emulator erscheint am 29. März in Deutschland
  2. Sam's Journey Neues Kaufspiel für C64 veröffentlicht

Age of Empires Definitive Edition Test: Trotz neuem Look zu rückständig
Age of Empires Definitive Edition Test
Trotz neuem Look zu rückständig
  1. Echtzeit-Strategie Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin
  2. Matt Booty Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft
  3. Vorschau Spielejahr 2018 Zwischen Kuhstall und knallrümpfigen Krötern

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: SMR klackert

    Proctrap | 21:30

  2. Re: beta.

    Ugly | 21:25

  3. Re: Das sagt eine Schlange auch

    gfa-g | 21:24

  4. Den gefälschten Pass mit dem bloßen Auge erkennen

    sebbje | 21:19

  5. Re: Aendert sich der Azimut von Start zu Start ?

    FreierLukas | 21:17


  1. 17:17

  2. 16:50

  3. 16:05

  4. 15:45

  5. 15:24

  6. 14:47

  7. 14:10

  8. 13:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel