Abo
  • Services:

Gegen Hasskommentare: Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.

Artikel von Dietmar Neuerer/Handelsblatt veröffentlicht am
Das NetzDG verpflichtet Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten.
Das NetzDG verpflichtet Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei "ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken", heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurfspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen. Zugleich werde man "auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen".

Stellenmarkt
  1. ip-fabric GmbH, München
  2. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin

Das NetzDG, das seit dem 1. Januar gilt, ist nach Einschätzung seiner Kritiker mit heißer Nadel gestrickt und legt es in die Hand der Plattformbetreiber, neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen. Das sei aber die Sache von Gerichten. Befürchtet wird zudem, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen jedweder Couleur führen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Kritik wollen Union und SPD begegnen, indem sie auf Erkenntnisse einer vorgesehenen Überprüfung setzen. Laut Justizministerium müssen Betreiber sozialer Netzwerke bis Juni/Juli Berichte vorlegen, was auf welcher Grundlage gelöscht wurde. In dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe heißt es dazu: "Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung, weiter zu entwickeln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Überprüfung des Gesetzes an. "Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videoansprache. Es könne sein, "dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen". Der Grundansatz, dass eine Regelung in dem Bereich nötig sei, bleibe aber absolut richtig. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun auch Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten.

In der Union wird schon länger diskutiert, von Plattformanbietern wie Facebook und Twitter zu verlangen, ihre Löschentscheidungen in einem transparenten Verfahren offenzulegen. Etwa, indem die Unternehmen verpflichtet werden, mit einer neutralen Einrichtung der Selbstkontrolle zusammenzuarbeiten.

Laut dem Gesetz besteht für die Unternehmen schon heute die Möglichkeit, die juristische Beurteilung besonders komplizierter Löschentscheidungen an eine unabhängige Einrichtung der regulierten Selbstregulierung zu übertragen. Das NetzDG erlaubt den Netzwerkbetreibern den Aufbau einer solchen vom Bundesamt für Justiz anerkannten Einrichtung. Eine gesetzliche Pflicht besteht aber bisher nicht.

Forscher halten Kritik an NetzDG für überzogen

Dass die Plattformen das Angebot des Gesetzgebers nicht nutzen, verwundert. Denn durch die Zusammenarbeit mit einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle könnten sie dem Vorwurf begegnen, zu früh und zu viel zu löschen. Außerdem könnten sie auch drohenden Sanktionen entgehen.

Gegen das NetzDG regte sich schon eine Woche nach Inkrafttreten massive Kritik. Der Forderung der Opposition, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss schließlich auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach seinerzeit von einer "Gaga-Vorschrift". Empörung hatte zuletzt unter anderem ein gesperrter Twitter-Account des Satiremagazins Titanic ausgelöst.

Zuletzt schwenkte auch die CSU auf die Linie der NetzDG-Gegner ein. "Wir hatten nun gut drei Wochen Zeit, das NetzDG in der Praxis zu beobachten, und ich stelle fest: Die Meinungsfreiheit gerät zunehmend unter die Räder", hatte die parlamentarische Staatssekretärin und Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Dorothee Bär, erklärt. Das Gesetz schieße nicht nur über das Ziel hinaus. "Es verstößt gegen die Verfassung."

Das harte Urteil Bärs, die zum CSU-Unterhändlerteam für die Koalitionsgespräche mit der SPD gehört, ist bemerkenswert. Denn die Union hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD für die Löschvorschriften starkgemacht und mit der gemeinsamen Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen. Nun fordert die CSU-Politikerin eine "grundlegende Neuaufstellung" des Gesetzes.

Wissenschaftler der Universität Kassel und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) halten Kritik am NetzDG für überzogen. Das Gesetz sei viel besser als sein Ruf, sagte Alexander Roßnagel, Sprecher des Forums Privatheit am Donnerstag in Kassel. Die Initiative von Wissenschaftlern hatte das Gesetz überprüft, das seit dem 1. Januar gilt. Es sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten, urteilten die Forscher.

Der Kritik, Plattformbetreiber würden aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifelsfall eher sperren, was zu Zensur führen könne, widersprechen die Forscher: "Facebook oder Twitter reagieren nicht aus Angst", sagte der Kasseler Professor: Die wenigen spektakulären Fehlentscheidungen würden von den Netzwerken "eher aus dem Interesse getroffen, die neue, für sie sehr aufwendige Regelung zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements in Misskredit zu bringen".

Das NetzDG verlagere keine staatlichen Aufgaben auf private Anbieter. Es helfe vielmehr, die bestehende Pflicht durchzusetzen, fremde Informationen mit strafbaren Inhalten zu beseitigen. "Es zwingt nun auch die Betreiber großer sozialer Netzwerke, ihrer schon immer bestehenden und bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen", erklärte Roßnagel. Allerdings müsse das Gesetz nachgebessert werden, um den Schutz von Autoren zu verbessern, deren Beiträge zu Unrecht blockiert werden.

Im Forum Privatheit setzen sich Forscher aus sieben wissenschaftlichen Institutionen mit Fragestellungen zum Schutz des Privaten auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) koordiniert.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 9,99€ (mtl., monatlich kündbar)
  2. (heute u. a. Eufy Saugroboter für 149,99€, Gartengeräte von Bosch)
  3. 99,00€
  4. (u. a. Outward 31,99€, Dirt Rally 2.0 Day One Edition 24,29€, Resident Evil 7 6,99€, Football...

Destroyer2442 11. Feb 2018

Yep, auch wieder ein gutes Beispiel für eine Dissoziative Störung

Destroyer2442 11. Feb 2018

yep, die 4. Gewalt und so... vlt. wird Fahrenheit 451 ja doch noch Realität :/

Destroyer2442 11. Feb 2018

Ähm.. genau darum geht es ja :) Die SPD soll angeblich eine soziale Partei sein, welche...

Destroyer2442 11. Feb 2018

Ist das überhaupt Zensur? Der Artikel wurde nicht gelöscht und der Vorfall wurde von...

Anonymer Nutzer 05. Feb 2018

"Etwa, indem die Unternehmen verpflichtet werden, mit einer neutralen Einrichtung der...


Folgen Sie uns
       


Anthem - Fazit

Wir ziehen unser Fazit zu Anthem und erklären, was an Biowares Actionrollenspiel gelungen und weniger überzeugend ist.

Anthem - Fazit Video aufrufen
Programmierer: Wenn der Urheber gegen das Urheberrecht verliert
Programmierer
Wenn der Urheber gegen das Urheberrecht verliert

Der nun offiziell beendete GPL-Streit zwischen Linux-Entwickler Christoph Hellwig und VMware zeigt eklatant, wie schwer sich moderne Software-Entwicklung im aktuellen Urheberrecht abbilden lässt. Immerhin wird klarer, wie derartige Klagen künftig gestaltet werden müssen.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Urheberrecht Frag den Staat darf Glyphosat-Gutachten nicht publizieren
  2. Vor der Abstimmung Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Uploadfilter
  3. Uploadfilter SPD setzt auf Streichung von Artikel 13

Cascade Lake AP/SP: Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen
Cascade Lake AP/SP
Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen

Während AMD seine Epyc-Chips mit 64 Cores erst im Sommer 2019 veröffentlichen wird, legt Intel mit den Cascade Lake mit 56 Kernen vor: Die haben mehr Bandbreite, neue Instruktionen für doppelt so schnelle KI-Berechnungen und können persistenten Speicher ansprechen.
Von Marc Sauter

  1. Cascade Lake Intel legt Taktraten der Xeon SP v2 offen
  2. Optane DC Persistent Memory So funktioniert Intels nicht-flüchtiger Speicher
  3. Cascade Lake AP Intel zeigt 48-Kern-CPU für Server

Batterieherstellung: Kampf um die Zelle
Batterieherstellung
Kampf um die Zelle

Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. US CPSC HP muss in den USA nochmals fast 80.000 Akkus zurückrufen
  2. Erneuerbare Energien Shell übernimmt Heimakku-Hersteller Sonnen
  3. Elektromobilität Emmanuel Macron will europäische Akkuzellenfertigung fördern

    •  /