Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundesrechnungshof rüffelte Ex-Minister Dobrindt.
Der Bundesrechnungshof rüffelte Ex-Minister Dobrindt. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Dobrindt: Bundesrechnungshof stellt Bericht über Breitbandchaos online

Der Bundesrechnungshof rüffelte Ex-Minister Dobrindt.
Der Bundesrechnungshof rüffelte Ex-Minister Dobrindt. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.
Von Stefan Krempl

Für die alte und vermutlich neue große Koalition kommt der Bericht ungelegen: Während CDU/CSU und SPD gerade über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm verhandeln, hat der Bundesrechnungshof einen Bericht ins Internet gestellt, in dem er schwere Unzulänglichkeiten rund um die Breitband- und Netzpolitik des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rügt.

Anzeige

Das bis September von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus habe "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau angemeldet, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", monieren die Kassenprüfer. Grundlegende Planungsarbeiten seien nicht durchgeführt worden.

Chaos in der Verwaltung

Das Papier stammt von Januar 2016 und geisterte mit dem ein oder anderen Auszug bereits durch die Presse. Nun können alle Interessierten in voller Länge nachlesen, was der inzwischen als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag agierende Dobrindt im heimlichen Digitalisierungsministerium anbrennen ließ. Auf den 16 Seiten heißt es etwa, dass das BMVI die organisatorischen Strukturen der neuen Abteilung 'Digitale Gesellschaft' festgelegt habe, "ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen". Dabei wäre es einfach gewesen, ein gebündeltes Pflichtenheft nach sachlichen Gesichtspunkten anzulegen und daraus die benötigten Verwaltungseinheiten geordnet abzuleiten.

Wie das Ressort selbst in diesem Bereich Unterabteilungen, Referate und Dienstposten eingerichtet habe, lasse sich dagegen "nicht nachvollziehen", tadelt der Rechnungshof. Es habe so auch der Nachweis gefehlt, "dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Das Ministerium habe "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet".

Mangelnde Koordination beim Breitbandausbau

Ähnlich konfus lief im BMVI den Prüfern zufolge die eigentlich geforderte Koordination beim Breitbandausbau. Dazu hätte sich das Ministerium zunächst "einen Überblick über die zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung einzuleitenden Ausbauvorhaben verschaffen müssen", erinnert die Kontrollbehörde Dobrindt und seine Mitstreiter an elementare, aber nicht gemachte Hausaufgaben. "Zudem hätte es genauer Festlegungen zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus bedurft." Dabei hätte das BMVI abwägen müssen, ob "innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen", geht der Rechnungshof auf den Streit zwischen Verfechtern von Glasfaser und dem kupferbasierten VDSL-Turbo Vectoring ein.

"Unnötige Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben sich dann, wenn für den Breitbandausbau insgesamt zu viele Mittel zur Verfügung ständen und dennoch ein umfassender Mittelabfluss angestrebt würde", gab die Kontrollinstanz Dobrindt als Denkanstoß mit auf den Weg. "Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird." Bis Ende 2018 sollen nach Plänen der Bundesregierung eigentlich allen deutschen Haushalten Anschlüsse mit Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Konkurrenten der Deutschen Telekom und Oppositionspolitiker befürchten aber schon seit Längerem, dass es damit nichts wird.

Bundesrechnungshof prüft Maßnahmen des BMVI

Übel stieß dem Rechnungshof auch auf, dass das als zentrale Anlaufstelle für Fragen zum Netzausbau umfunktionierte Breitbandbüro des Bundes einschlägige Förderanträge auf Basis einer Richtlinie fachlich prüfen sollte. Dies wäre eine "zusätzliche, über den bislang vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Aufgabe", hielt der Rechnungshof fest. Dafür müsse der Vertrag mit der Agentur ausgeweitet werden, die mit dem Betrieb des Büros beauftragt sei. Es sei aber noch unklar, "ob das vergaberechtlich zulässig ist". Die Prüfer regten zudem an, die Aufgaben eines extra eingerichteten Kontaktzentrums für das Büro "in das eigene Haus oder in den nachgeordneten Verwaltungsbereich zu überführen", da es dort seit Jahren nur eine "geringe Zahl an Anfragen" gegeben habe.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht. Das BMVI erklärte nun laut Netzpolitik.org, man habe alle aufgeworfenen Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Aussprache im Oktober 2015 "uneingeschränkt beantwortet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen". Die veranlassten Maßnahmen würden derzeit noch vom Bundesrechnungshof geprüft.


eye home zur Startseite
Muhaha 31. Jan 2018

Ach, weisste ... bei Leuten wie ihm verlässt mich einfach meine gute Kinderstube...

Themenstart

Sharra 31. Jan 2018

Glyphosatminister Schmidt? Auch ein heisser Anwärter auf den Vollpfosten des Jahres. Aber...

Themenstart

bombinho 31. Jan 2018

Ich denke, hier liegt eine gravierende Fehleinschaetzung seiner Person vor, er wird wohl...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Wolfsburg
  2. PSI AG, Aschaffenburg
  3. diva-e Digital Value Enterprise GmbH, München
  4. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Hamburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 1.499,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphone-Tastatur

    Nuance stellt Swype ein

  2. Homebrew

    Bastler veröffentlichen alternativen Launcher für Switch

  3. Telekom

    15 Millionen Haushalte sollen 2018 Super Vectoring erhalten

  4. Windows Phone 7.5 und 8.0

    Microsoft schaltet Smartphone-Funktionen ab

  5. Raja Koduri

    Intel zeigt Prototyp von dediziertem Grafikchip

  6. Vizzion

    VW zeigt selbstfahrendes Auto ohne Lenkrad

  7. iOS, MacOS und WatchOS

    Apple verteilt Updates wegen Telugu-Bug

  8. Sicherheitslücken

    Mehr als 30 Klagen gegen Intel wegen Meltdown und Spectre

  9. Nightdive Studios

    Arbeit an System Shock Remake bis auf Weiteres eingestellt

  10. FTTH

    Landkreistag fordert mit Vodafone Glasfaser bis in Gebäude



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fe im Test: Fuchs im Farbenrausch
Fe im Test
Fuchs im Farbenrausch
  1. Mobile-Games-Auslese GladOS aus Portal und sowas wie Dark Souls für unterwegs
  2. Monster Hunter World im Test Das Viecher-Fleisch ist jetzt gut durch
  3. Indiegames-Rundschau Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Wer ist Raja Koduri?

    Unix_Linux | 10:30

  2. Re: Was soll das ganze Brimborium um das Kabel?

    erzgebirgszorro | 10:30

  3. Interessante Fragen bleiben unbeantwortet

    M.P. | 10:29

  4. Re: Ach die haben einen Double Fine gemacht.

    Muhaha | 10:27

  5. Re: Klangvergleich zu echten Lautsprechern?

    Dwalinn | 10:26


  1. 10:40

  2. 10:23

  3. 10:04

  4. 08:51

  5. 06:37

  6. 06:27

  7. 00:27

  8. 18:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel