Dobrindt: Bundesrechnungshof stellt Bericht über Breitbandchaos online

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Der Bundesrechnungshof rüffelte Ex-Minister Dobrindt.
Der Bundesrechnungshof rüffelte Ex-Minister Dobrindt. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Für die alte und vermutlich neue große Koalition kommt der Bericht ungelegen: Während CDU/CSU und SPD gerade über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm verhandeln, hat der Bundesrechnungshof einen Bericht ins Internet gestellt, in dem er schwere Unzulänglichkeiten rund um die Breitband- und Netzpolitik des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rügt.

Stellenmarkt
  1. Software-Entwickler / Developer-Fullstack / Datenbank (m/w/d)
    ZKM Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe, Karlsruhe
  2. Software-Entwickler (m/w/d) mit Schwerpunkt Web-Anwendungen
    PSI Mines&Roads GmbH, Aschaffenburg
Detailsuche

Das bis September von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus habe "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau angemeldet, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", monieren die Kassenprüfer. Grundlegende Planungsarbeiten seien nicht durchgeführt worden.

Chaos in der Verwaltung

Das Papier stammt von Januar 2016 und geisterte mit dem ein oder anderen Auszug bereits durch die Presse. Nun können alle Interessierten in voller Länge nachlesen, was der inzwischen als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag agierende Dobrindt im heimlichen Digitalisierungsministerium anbrennen ließ. Auf den 16 Seiten heißt es etwa, dass das BMVI die organisatorischen Strukturen der neuen Abteilung 'Digitale Gesellschaft' festgelegt habe, "ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen". Dabei wäre es einfach gewesen, ein gebündeltes Pflichtenheft nach sachlichen Gesichtspunkten anzulegen und daraus die benötigten Verwaltungseinheiten geordnet abzuleiten.

Wie das Ressort selbst in diesem Bereich Unterabteilungen, Referate und Dienstposten eingerichtet habe, lasse sich dagegen "nicht nachvollziehen", tadelt der Rechnungshof. Es habe so auch der Nachweis gefehlt, "dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Das Ministerium habe "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet".

Mangelnde Koordination beim Breitbandausbau

Ähnlich konfus lief im BMVI den Prüfern zufolge die eigentlich geforderte Koordination beim Breitbandausbau. Dazu hätte sich das Ministerium zunächst "einen Überblick über die zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung einzuleitenden Ausbauvorhaben verschaffen müssen", erinnert die Kontrollbehörde Dobrindt und seine Mitstreiter an elementare, aber nicht gemachte Hausaufgaben. "Zudem hätte es genauer Festlegungen zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus bedurft." Dabei hätte das BMVI abwägen müssen, ob "innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen", geht der Rechnungshof auf den Streit zwischen Verfechtern von Glasfaser und dem kupferbasierten VDSL-Turbo Vectoring ein.

"Unnötige Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben sich dann, wenn für den Breitbandausbau insgesamt zu viele Mittel zur Verfügung ständen und dennoch ein umfassender Mittelabfluss angestrebt würde", gab die Kontrollinstanz Dobrindt als Denkanstoß mit auf den Weg. "Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird." Bis Ende 2018 sollen nach Plänen der Bundesregierung eigentlich allen deutschen Haushalten Anschlüsse mit Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Konkurrenten der Deutschen Telekom und Oppositionspolitiker befürchten aber schon seit Längerem, dass es damit nichts wird.

Bundesrechnungshof prüft Maßnahmen des BMVI

Übel stieß dem Rechnungshof auch auf, dass das als zentrale Anlaufstelle für Fragen zum Netzausbau umfunktionierte Breitbandbüro des Bundes einschlägige Förderanträge auf Basis einer Richtlinie fachlich prüfen sollte. Dies wäre eine "zusätzliche, über den bislang vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Aufgabe", hielt der Rechnungshof fest. Dafür müsse der Vertrag mit der Agentur ausgeweitet werden, die mit dem Betrieb des Büros beauftragt sei. Es sei aber noch unklar, "ob das vergaberechtlich zulässig ist". Die Prüfer regten zudem an, die Aufgaben eines extra eingerichteten Kontaktzentrums für das Büro "in das eigene Haus oder in den nachgeordneten Verwaltungsbereich zu überführen", da es dort seit Jahren nur eine "geringe Zahl an Anfragen" gegeben habe.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht. Das BMVI erklärte nun laut Netzpolitik.org, man habe alle aufgeworfenen Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Aussprache im Oktober 2015 "uneingeschränkt beantwortet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen". Die veranlassten Maßnahmen würden derzeit noch vom Bundesrechnungshof geprüft.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Glasfaser
Berliner Senat blamiert sich mit Gigabitstrategie

Der Berliner Senat ist nach Jahren aus dem Dämmerzustand hochgeschreckt und hat nun eine Gigabitstrategie. Warum haben sie nicht einfach geschwiegen?
Ein IMHO von Achim Sawall

Glasfaser: Berliner Senat blamiert sich mit Gigabitstrategie
Artikel
  1. Razer: Der erste Blade-Laptop mit Ryzen ist da
    Razer
    Der erste Blade-Laptop mit Ryzen ist da

    Wieder 14 Zoll, erstmals mit AMD-Chip: Das neue Razer Blade kombiniert einen 75-Watt-Ryzen mit der flottesten Geforce RTX.
    Ein Hands-on von Marc Sauter

  2. Selbständige: Vodafone mit neuen Tarifen ohne Preissteigerung
    Selbständige
    Vodafone mit neuen Tarifen ohne Preissteigerung

    Vodafone wird seine Preise in neuen Tarifen für Selbständige nach 24 Monaten nicht mehr anheben.

  3. Coronapandemie: Einige Microsoft-Admins schliefen direkt in Rechenzentren
    Coronapandemie
    Einige Microsoft-Admins schliefen direkt in Rechenzentren

    Um weite Arbeitswege und Verspätungen zu vermeiden, hatten es sich einige Microsoft-Mitarbeiter in den eigenen Rechenzentren bequem gemacht.

Muhaha 31. Jan 2018

Ach, weisste ... bei Leuten wie ihm verlässt mich einfach meine gute Kinderstube...

Sharra 31. Jan 2018

Glyphosatminister Schmidt? Auch ein heisser Anwärter auf den Vollpfosten des Jahres. Aber...

bombinho 31. Jan 2018

Ich denke, hier liegt eine gravierende Fehleinschaetzung seiner Person vor, er wird wohl...


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Dualsense 59,99€ • Battlefield 2042 PC 53,99€ • XXL Sale bei Alternate • Rainbow Six Extraction Limited PS5 69,99€ • Sony Pulse 3D-Headset PS5 99,99€ • Snakebyte Gaming Seat Evo 149,99€ • Bethesda E3 Promo bei GP [Werbung]
    •  /