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Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel
Kein Wahlplakat der CDU, sondern Gesichtserkennung mit einem Foto von Bundeskanzlerin Merkel (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Werden wir in ein paar Jahren alle ganz reich sein? Sollte es künftig tatsächlich ein Eigentumsrecht an Daten geben, würde das Eigentum der Nutzer schließlich mit jeder vernetzten Autofahrt und jedem Surfen im Internet zunehmen. Doch die Konzepte der Parteien zum Daten- und Verbraucherschutz sowie zur Verwertung von Daten sehen sehr unterschiedlich aus. Wer daran verdienen wird, ist derzeit alles andere als sicher.

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Obwohl im Mai 2018 die europäische Datenschutzverordnung in Kraft tritt, spielt das Thema auch auf nationaler Ebene weiterhin eine Rolle. Denn die Regelungen müssen noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem geht es beim Datenschutz nur um personenbezogene Daten, deren unzulässige Verarbeitung durch die Verordnung möglichst verhindert werden soll. Doch künftig können Nutzer mit ihren Fahrzeugen und Smartphones immer mehr anonyme oder pseudonyme Daten erzeugen, die von Firmen für wirtschaftliche Zwecke verwertet werden können. Eine Warnung vor Glatteis oder der Hinweis auf einen freien Parkplatz können Bestandteile von Datendiensten werden, die sich lukrativ vermarkten lassen.

Wem gehören die Autodaten?

Schon seit Längerem wird daher diskutiert, wem solche Daten eigentlich gehören. Dem Fahrzeughalter, dem Autohersteller oder dem Navigationsdienst? Sollen Autofahrer die Möglichkeit bekommen, die Datenübertragung ihres vernetzten Autos auf Knopfdruck zu unterbinden, wie es der ADAC fordert? Geht es nach dem Willen der Automobilindustrie, sollen die Autofahrer gesetzlich verpflichtet werden, ihre Daten für eine "intelligente Verkehrslenkung" bereitzustellen. Das käme einer Enteignung gleich, sollte ein Recht auf Dateneigentum beschlossen werden.

In den Wahlprogrammen finden sich dazu wenig konkrete Antworten. Die wirtschaftsfreundlichsten Forderungen stehen bei der Union. "In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger", heißt es im Wahlprogramm.

Unionsinterner Streit über Datensparsamkeit

Passend dazu hatte das CSU-geführte Verkehrsministerium im März 2017 bereits ein "Strategiepapier Digitale Souveränität" veröffentlicht und darin gefordert: "Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig. Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als 'Eigentum' zugewiesen werden können." Die CSU hat das Konzept in ihrem Bayernplan aufgegriffen, wo es heißt: "Die Daten und damit verbundene Rechte gehören den Menschen." Angesichts des industriefreundlichen Kurses der CSU in der Dieselaffäre scheint es wenig glaubhaft, dass die Partei plötzlich ein Herz für die Autofahrer entdeckt hat.

Es ist daher völlig offen, was die Union tatsächlich vorhat. Zumindest ist in dem Programm keine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit enthalten. Dies war in den vergangenen Jahren sowohl von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte allerdings auf der diesjährigen Republica-Konferenz den Begriff Datenreichtum als "Kampfbegriff gegen den Begriff der Datensparsamkeit in der politischen Debatte" und als "wenig hilfreich" bezeichnet.

Die SPD will die maximale Datentransparenz 

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bombinho 04. Sep 2017

Ich denke, du solltest froh sein, dass Daten nicht eigentumsfaehig sind. Nehmen wir mal...

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Und woher weißt du das?

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MAD_onna 02. Sep 2017

ist wohl bezüglich des Datenschutzes der schlechteste Ansprechpartner. Was das Interesse...

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MAD_onna 02. Sep 2017

sollte man natürlich nicht. Besser ist es, sich nicht destruktiven Gedanken hinzugeben...

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Funktioniert aber scheinbar trotzdem. Entweder es finden wirklich alle toll oder der Gro...

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