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Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Der Weg nach Jamaika ist noch weit, kann sich aber lohnen.
Der Weg nach Jamaika ist noch weit, kann sich aber lohnen. (Bild: ARD/Screenshot: Golem.de)

Ob es einen Zusammenhang gibt? In den Regionen Deutschlands mit den schlechtesten Breitbandverbindungen haben prozentual die meisten Menschen die AfD gewählt. Mehr als jeder vierte Mann in Ostdeutschland (27 Prozent) soll laut Nachwahlumfragen für die nationalkonservativ bis rechtsextrem eingestufte Partei gestimmt haben. "Wer die ländlichen Räume ökonomisch verliert, verliert sie sozial und anschließend politisch", kommentierte die Berliner Zeitung die besonderen Befindlichkeiten im Osten. Der kommenden Regierung sollte es unter anderem gelingen, diese Regionen für Menschen und Unternehmen wieder attraktiver zu machen.

Inhalt:
  1. Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik
  2. CSU dürfte nach rechts rücken
  3. Schleswig-Holstein als Vorbild

Derzeit sieht es aus, als hätte nur ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP überhaupt Chancen, die kommende Regierung zu bilden. Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPD bei einer Bundestagswahl haben führende Sozialdemokraten bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte daher künftig mit zwei Parteien koalieren, die gerade in Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik deutlich stärker auf die Bürgerrechte achten. So leicht wie mit der SPD hätten sich Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder das Netzwerküberwachungsgesetz mit Grünen und FDP sicher nicht durchsetzen lassen.

FDP und Grüne wollen Telekom privatisieren

Die FDP machte das Thema Digitalisierung sogar zum Wahlkampfschwerpunkt, die Grünen haben auf diesem Gebiet ebenfalls konkrete Vorstellungen. So wollen beide Parteien den Bundesanteil von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom verkaufen, um mit dem geschätzten Erlös von 10 Milliarden Euro den Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren. Die Grünen wollen die Breitbandversorgung "mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB)" sicherstellen. Ein Zeitpunkt dafür wird nicht genannt. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den Ausbau voranbringen.

Die Liberalen wollen die Einnahmen aus dem Telekom-Verkauf ebenfalls "vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren". Diese Forderung unterstützen auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sowie die Junge Union. Im offiziellen Wahlprogramm der Union ist allerdings davon die Rede, dass die Vergabe der Mobilfunklizenzen für 5G den Glasfaserausbau finanzieren soll.

Große Differenzen in der Innenpolitik

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Dass sich Union und FDP in Fragen der inneren Sicherheit nicht einig sind, zeigte schon die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Damals weigerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beharrlich, eine Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ihr Nachfolger Heiko Maas von der SPD war da weniger standhaft.

Wenn sich die Union außer gegen die FDP in der Koalition zusätzlich gegen die Grünen durchsetzen muss, dürfte es für sie noch schwieriger werden, ihre Überwachungsfantasien in die Realität umzusetzen. Das ist alleine schon eine Frage der Arithmetik: 2009 war die Union 2,3-mal so stark wie die FDP, in einer Jamaika-Koalition wäre sie nur 1,7-mal so stark wie die beiden Partner. Das Verhältnis wäre so ähnlich wie in der zu Ende gehenden großen Koalition.

CSU dürfte nach rechts rücken 
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BasAn 26. Sep 2017

Wen interessiert auch schon eine derartige Verfolgung von Menschen im eigenen Land...

teenriot* 26. Sep 2017

Und du meinst jetzt werden grüne Justiz- & Innenminister oder glaubst du das FDP, CDU...

Markus08 26. Sep 2017

Aber auch hier sehe ich nichts was sie geleistet hat. Vieles davon läuft einfach von...

RipClaw 26. Sep 2017

Die Partei geht aber immer vor. Wenn man den Analysen von Spiegel Online glauben darf...

Menplant 26. Sep 2017

In meiner Wahrnehmung ist die AfD extrem schwach beim Thema Digitalpolitik. Wenn man...


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