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761 Netzpolitik Artikel
  1. Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

    Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

    Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

    02.10.20153 Kommentare
  2. Offenes WLAN: Freifunker starten Kampagne zur Störerhaftung

    Offenes WLAN: Freifunker starten Kampagne zur Störerhaftung

    In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.

    01.10.20157 Kommentare
  3. Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

    Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

    Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

    17.09.201547 Kommentare
  4. WLAN-Störerhaftung: CDU hält Verschlüsselung von Hotspots für akzeptabel

    WLAN-Störerhaftung : CDU hält Verschlüsselung von Hotspots für akzeptabel

    Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

    16.09.201515 Kommentare
  5. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte : EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare
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  1. BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. Rheinische Post Medien GmbH, Düsseldorf
  3. ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Leipzig
  4. Haufe Group, St. Gallen (Schweiz)


  1. Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

    15.09.201527 Kommentare
  2. Cyber-Krieg: Von der Leyen plant deutsches Cybercom

    Cyber-Krieg: Von der Leyen plant deutsches Cybercom

    Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

    14.09.201534 Kommentare
  3. NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange

    NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange

    Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

    08.09.20156 Kommentare
  4. Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

    27.08.201514 Kommentare
  5. Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

    19.08.201523 Kommentare
  1. Icann: US-Regierung will Internetverwaltung weiterhin kontrollieren

    Icann: US-Regierung will Internetverwaltung weiterhin kontrollieren

    Länger als bereits bekannt soll die Internetverwaltung Icann unter US-Aufsicht bleiben. Das US-Handelsministerium will die Icann noch mindestens ein Jahr beaufsichtigen - und möglicherweise auch im Oktober 2016 noch nicht die Kontrolle abgeben.

    18.08.20151 Kommentar
  2. Hackertreffen: Pack die Badehose ein, lass die Kamera daheim

    Hackertreffen: Pack die Badehose ein, lass die Kamera daheim

    Chaos Communication Camp 2015 Löten und Hacken unter freiem Himmel: Heute beginnt das fünftägige und ausverkaufte Hackertreffen Chaos Communication Camp 2015 auf dem Gelände eines ehemaligen Ziegelwerks.

    13.08.201526 Kommentare
  3. Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

    10.08.201554 Kommentare
  1. Netzpolitik.org: So leicht wird niemand überwacht

    Netzpolitik.org: So leicht wird niemand überwacht

    Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

    08.08.201526 Kommentare
  2. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

    06.08.201581 Kommentare
  3. Vorschlag zu Icann-Übergabe: Es wird kompliziert

    Vorschlag zu Icann-Übergabe: Es wird kompliziert

    CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.

    05.08.20154 Kommentare
  1. Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

    05.08.20157 Kommentare
  2. #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

    04.08.201598 Kommentare
  3. Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

    04.08.201557 Kommentare
  1. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Ermittlungen gegen Netzpolitik.org : Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

    03.08.201538 Kommentare
  2. Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

    02.08.201538 Kommentare
  3. #Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    #Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

    31.07.201544 Kommentare
  1. SQL-Dump aufgetaucht: Generalbundesanwalt.de gehackt

    SQL-Dump aufgetaucht : Generalbundesanwalt.de gehackt

    Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

    31.07.201566 Kommentare
  2. Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

    31.07.201549 Kommentare
  3. Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

    Verdacht auf Landesverrat : Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

    Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

    30.07.2015172 Kommentare
  4. Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

    Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

    Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

    21.07.201522 Kommentare
  5. Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben erlaubt

    Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben erlaubt

    Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

    09.07.201520 Kommentare
  6. Wikileaks: Dokumente belegen jahrelangen Spähangriff auf Kanzleramt

    Wikileaks: Dokumente belegen jahrelangen Spähangriff auf Kanzleramt

    Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

    08.07.201542 Kommentare
  7. Geheimdienst: NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

    Geheimdienst: NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

    Nicht nur Staatschefin Dilma Rousseff: Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA auch hohe Regierungsmitglieder Brasiliens systematisch ausspioniert haben. Rousseff bleibt gelassen.

    05.07.201529 Kommentare
  8. Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!

    Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!

    IMHO Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer - und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. Wir brauchen jemanden wie Sascha Lobo!
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    03.07.201528 Kommentare
  9. Grüne: Rechtsanspruch auf Breitband soll 12 Milliarden Euro kosten

    Grüne: Rechtsanspruch auf Breitband soll 12 Milliarden Euro kosten

    Die Grünen haben errechnet, dass ein Rechtsanspruch auf Breitband in Deutschland 12 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei hatte bereits in früheren Jahren die Kosten für einen Universaldienst berechnen lassen.

    02.07.2015127 Kommentare
  10. Wikileaks: NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Wikileaks : NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.

    02.07.201542 Kommentare
  11. Wikileaks: NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

    Wikileaks: NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

    Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.

    30.06.201538 Kommentare
  12. Wikileaks: NSA spionierte französische Präsidenten aus

    Wikileaks: NSA spionierte französische Präsidenten aus

    Die NSA spioniert seit Jahren französische Präsidenten und andere hochrangige Regierungsvertreter aus. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat entsprechende Dokumente veröffentlicht, die das belegen sollen. Dementiert hat die US-Regierung nicht.

    24.06.201547 Kommentare
  13. Bundestag: Linksfraktion veröffentlicht Malware-Analyse

    Bundestag: Linksfraktion veröffentlicht Malware-Analyse

    Die Linksfraktion veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Bundestags-Hack eine Analyse von Malware, die auf ihren Servern gefunden wurde. Darin wird eine Verbindung zur russischen Organisation APT28 nahegelegt. Doch wirklich überzeugend sind die Belege dafür nicht.

    19.06.201511 Kommentare
  14. EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit

    EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit

    Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

    18.06.201519 Kommentare
  15. Datenschutzbeauftragte: Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

    Datenschutzbeauftragte: Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?

    17.06.201515 Kommentare
  16. Abwehr von Cyberangriffen: Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig

    Abwehr von Cyberangriffen: Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig

    Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.

    09.06.20159 Kommentare
  17. Tisa: Ein Abkommen gegen Open Source

    Tisa: Ein Abkommen gegen Open Source

    Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den freien Handel? Wikileaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht.
    Von Patrick Beuth

    05.06.201567 Kommentare
  18. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren : Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare
  19. Identitätsdiebstahl: Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

    Identitätsdiebstahl: Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

    Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    20.05.201510 Kommentare
  20. Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

    Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

    Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

    19.05.201569 Kommentare
  21. Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

    Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

    Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
    Von Kai Biermann

    19.05.201563 Kommentare
  22. BND-Affäre: Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

    BND-Affäre : Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

    Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.

    12.05.201534 Kommentare
  23. Netzpolitik: Wir können unsere Überwacher zurücküberwachen

    Netzpolitik: Wir können unsere Überwacher zurücküberwachen

    Re:publica 2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.

    07.05.201510 Kommentare
  24. Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre

    Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre

    Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.

    06.05.20152 Kommentare
  25. Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Re:publica 2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.

    06.05.20158 Kommentare
  26. Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Netzpolitik : Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

    28.04.201575 Kommentare
  27. Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

    21.04.201537 Kommentare
  28. Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

    20.04.201524 Kommentare
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