Netzpolitik

Auch Angela Merkel wurde Opfer des Bundestagshacks 2015. Allerdings war nicht ihre Korrespondenz aus dem Kanzleramt betroffen.

Fünf Jahre nach dem Eindringen von Hackern in die Bundestagsrechner wird ein Verdächtiger per Haftbefehl gesucht. Er ist in den USA gut bekannt.

Die Beugehaft für die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wurde aufgehoben. Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung angeordnet.

Trotz verbüßter Haftstrafe und schlechtem Gesundheitszustand sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter alleine in einer Zelle, fast ohne menschlichen Kontakt. Über 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern in einem Appell die sofortige Freilassung - darunter ehemalige Bundesminister.

Besserer Schutz vor unerwünschten Käufen in Onlinespielen und Meldestellen für Belästigungen bei Social-Media-Anbietern sind Teil eines Entwurfs für das neue Jugendmedienschutzgesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Die Berliner Polizei hatte schon öfter Ärger wegen ihrer Datenbank Poliks. Nun wurden weitere Missstände bei der Nutzung des Systems bekannt.

Gegen die gewollte Obsoleszenz sollen Hersteller Bauanleitungen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Das fordern die Grünen im Bundestag. So sollten Nutzer Ersatzteile zum Beispiel mit dem 3D-Drucker selbst herstellen können. Auf Reparaturdienstleistungen soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Um seine Funklöcher zu schließen, braucht Brandenburg Hilfe aus der EU. Zugleich haben sich an der Gratisaktion der Deutschen Telekom "Wir jagen Funklöcher" nur wenige Gemeinden aus dem Bundesland beteiligt.

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Er war einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Bis zuletzt setzte sich der FDP-Abgeordnete für ein Recht auf Verschlüsselung und Privatsphäre ein.

Erst im Mai hatte Schweden das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder aufgenommen, ein halbes Jahr später lässt die Staatsanwaltschaft das Verfahren fallen.

In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.

Nachrichtendienste wie Whatsapp sollen mehr tun, um Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing und Hate Speech zu schützen. Dafür will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auch mit dem neuen Jugendmedienschutzrecht sorgen.

Erst hat Netzpolitik.org gemeinsam mit mehreren NGOs den Trojaner-Hersteller Finfisher verklagt, jetzt geht dieser gegen die Berichterstattung des Blogs vor. Unterschriebe Netzpolitik.org die geforderte Unterlassungserklärung, dürfte man nicht mehr über die eigene Klage berichten.

Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt.

Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.

Zwei Polizisten hatten gegen die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass diese verfassungsgemäß sei, auch wenn sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten eingreife, und nennt dafür mehrere Gründe.

Glasfaser an den Masten sei die einzige Möglichkeit, die Ausbauziele der Bundesregierung noch zu erfüllen. Kleinere Firmen sind von einem Vorstoß von Bundeskanzleramtsminister Helge Braun begeistert. Doch das hat auch Nachteile.

Eigentlich endet Julian Assanges Freiheitsstrafe am 22. September. Eine Richterin entschied jedoch, dass er auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben muss.

Hat der Münchner Hersteller von Überwachungssoftware, Finfisher, illegal ein Spähprogramm an die Türkei verkauft? Nach einer Anzeige von vier Organisationen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.

Update Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.

Die britische Justiz entscheidet erst 2020 über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Ein Datum für die mehrtägige Anhörung steht bereits fest. Assanges Verteidiger spricht von einem "Angriff auf die journalistischen Rechte".

Großbritannien liegt ein offizieller Auslieferungsantrag gegen Julian Assange vor. Bisher hatten die USA nur einen vorläufigen Antrag gestellt. Dem Wikileaks-Gründer drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Update Der Wikileaks-Gründer Julian Assange solle nicht wegen der Veröffentlichung von Tausenden internen CIA-Dokumenten angeklagt werden, berichtet das Magazin Politico. Eine Anklage wegen des Vault 7 genannten Leaks wäre wohl zu heikel.

In einem Statement spricht der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer von psychologischer Folter, nachdem er den Wikileaks-Gründer am 9. Mai im Gefängnis besucht hatte. Seine größte Sorge ist jedoch eine andere.

Update Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Update Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Die US-Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer ist um 17 Punkte erweitert worden, darunter Spionagevorwürfe. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm Jahrzehnte in Haft.

Update Ein Gericht hat die aktuelle Version des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 gestoppt, weil sich nicht alle Parteien gleichzeitig vergleichen lassen. Die Begründung der Bundeszentrale für politische Bildung, das sei technisch nicht möglich, trifft allerdings nicht zu.