Verfassungsschutz, BND & MAD: Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.

Artikel veröffentlicht am ,
Ein trojanisches Pferd
Ein trojanisches Pferd (Bild: Ruth Archer/Pixabay)

Nach einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" soll nicht nur der Bundesverfassungsschutz zukünftig Staatstrojaner einsetzen dürfen, sondern alle deutschen Geheimdienste: die 16 Landesverfassungsschutzämter, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

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Erst Anfang Juni hat sich die große Koalition auf Druck der SPD darauf verständigt, dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Onlinedurchsuchung zu gewähren. Einen Verzicht auf den Einsatz von Staatstrojanern bedeutet dies jedoch nicht - im Gegenteil, alle deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Trojaner zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen dürfen. Im Unterschied zur Onlinedurchsuchung ist der Trojanereinsatz damit rechtlich auf das Abfangen der Telekommunikation auf dem Endgerät beschränkt.

Mit der Quellen-TKÜ sollen vornehmlich verschlüsselte Telefonate oder Messengernachrichten vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Die Onlinedurchsuchung hingegen erlaubt den vollen Zugriff auf die auf dem Gerät gespeicherten Daten. Technisch unterscheiden sich die beiden Überwachungsmethoden kaum. Bei beiden kommt ein Staatstrojaner zum Einsatz, über den Zugriff auf die Geräte der Betroffenen erlangt werden soll. Dieser kann über Sicherheitslücken oder durch direkten Zugriff auf die Geräte installiert werden.

Deutliche Kritik von Bürgerrechtsorganisationen

"Die Quellen-TKÜ sollte ursprünglich nur bei schweren Straftaten durch das BKA eingesetzt werden. Dann wurden die Hürden immer niedriger gesetzt", sagte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs. "In diesen ohnehin schon kritischen Fällen gibt es aber immerhin noch eine richterliche und öffentliche Kontrolle bei der Verhandlung. Auch das fällt nun weg: Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll hacken dürfen, wen er will."

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte vor drei Jahren noch gegen den Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und diesen deutlich kritisiert. Sie sehe den Einsatz von Staatstrojanern weiterhin kritisch, erklärte Esken Netzpolitik.org. "Ich habe dennoch auf Basis des Koalitionsvertrags einer Kompromisslösung zugestimmt", sagte Esken.

"Dem Verfassungsschutz das Hacken technischer Geräte zu gestatten, hat eine neue Dimension. Tritt die Regelung so in Kraft, werden wir wahrscheinlich dagegen klagen", kritisiert Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Bürgerrechtsorganisation hat erst kürzlich gemeinsam mit anderen Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) erwirkt. Diese ist demnach verfassungswidrig. Das BND-Gesetz muss reformiert werden.

Weitere Befugnisse der Geheimdienste werden entfristet

Neben der Erlaubnis zum Trojanereinsatz sollen bisher befristeten Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes und des BND-Gesetzes entfristet werden. "Dabei handelt es sich insbesondere um Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge", heißt es im Gesetzentwurf.

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JgdKdoFhr 22. Jun 2020

Regierung != Bundestag (Parlament) Wäre ja noch schöner wenn die Altnazis für...

ibsi 22. Jun 2020

War was mit Wurst ... Cervelatwursttaktik? Mettwursttaktik... ne... Salamitaktik! Wie immer

raphaelo00 21. Jun 2020

Bei Telegram liegen die Daten mitunter entschlüsselt auf deren Servern, man kommt da mit...

Auspuffanlage 20. Jun 2020

Also der letzte Satz ist in meinen Augen ein Widerspruch. Gerade weil sie (die...



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